keine Grundrechtseinschränkungen, NPD-Verbot jetzt

Wir können dem Aufruf des Runden Tisches Allende-Heim nicht zustimmen, da damit die Behörden aufgefordert werden, durch das Grundgesetz garantierte Grundrechte - Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat - einzuschränken, auch wenn über diese Ein-schränkungen lamentiert wird. Das ist eine Steilvorlage für den bürgerlichen Staat, zukünftig aus welchen Gründen auch immer, bei Bedarf Grundrechte weiter einzuschränken, weil igendwelche Bürger das wollen. Vielmehr wäre es doch notwendig, ein Verbot der NPD zu fordern, deren Mitglieder offen gegen das Grund-gesetz Position beziehen.

Izvor: