Søknad er adressert til: Innensenator, Versammlungsbehörde, Polizei, politische und gesaellschaftliche Organisationen
Aufruf des Runden Tisches Salvador-Allende-Heim Heim für Flüchtlinge in Berlin-Köpenick
Der Runde Tisch des Salvador-Allend-Heims hat auf seiner Zusammenkunft am 18.Juni 2014 einen Aufruf verabschiedet, den ich als Sprecher des Runden Tisches bekanntgeben möchte. Dieser Aufruf hat zum Inhalt, dass Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen aus unserer Erfahrung mit dem Salvador-Allende-Heim in keinem Fall dazu führen, den richtigen Adressaten anzusprechen. Heime sind eine zu schützende Einrichtung, die auch nicht im formal anzuwendenden Demonstrationsrecht als Orte betrachtet werden dürfen. Daher wurde von uns bewusst gefordert: . ...auch nicht in Sicht und Hörweite....! Demonstrationen zum Thema Asyl/Flüchtlinge können nur dort ihren Sinn erfüllen, wo der Anlass gegeben ist oder die Adressaten politischer Meinungsäußerung ansprechbar sind. Asylsuchende/Flüchtlinge sind an diesem Prozess nicht beteiligt und sollten auch nicht mit innerpolitischen deutschen Auseinandersetzungen belästigt werden. Wir bitten, diese Betrachtung bei der Entscheidungsfindung zur Ortsgenehmigung in den zuständigen Stellen zu beachten. Mit freundlichen Grüßen Uli Haas Sprecher Runder Tisch/Bürgerinitiative "welcome refugees" weitere Informationen auf: https://www.eaurich.de/welcome
Anhang: Aufruf
Beschluss vom 18.06.2014, Berlin-Köpenick
Der Runde Tisch fordert alle Parteien, Organisationen und Initiativen auf, jederlei Demonstrationen, Kundgebungen, politisch motivierte Spaziergänge oder andere demonstrative Handlungen in unmittelbarer Nähe des Salvador-Allende-Hauses, dem Wohnheim für Flüchtlinge, zu unterlassen.
Wir wollen das Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht einschränken, wir wollen lediglich den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie anderen geflüchteten Menschen einen angst- und demonstrationsfreien Raum gewährleisten, ihnen eine humane und friedliche Umgebung sichern, ihre Privatsphäre respektieren und ihre Würde schützen.
Die Versammlungsbehörde und die Polizei bitten wir, auf der Grundlage des Versammlungsrechts gegebenenfalls den Anmeldern von solchen Demonstrationen andere Demonstrationsorte vorzuschlagen, die außerhalb der Sicht- und Hörweite des Asylbewerberheims liegen.
Uli Haas, Moderator und Sprecher des Runden Tisches Alexandra Borchardt, stellv. Sprecherin des Runden Tisches Eberhard Aurich, Bürgerinitiative „Welcome refugees“ Ines Feierabend, stellv. Bezirksbürgermeisterin Treptow-Köpenick und Stadträtin für Arbeit, Soziales und Gesundheit Gregor Postler, Integrationsbeauftragter des Bezirks Treptow-Köpenick Jaqueline Kreische, Sozialraumorientierte Planungskoordination, Bezirksamt Treptow-Köpenick Frank Gips, Einrichtungsleiter (EJF) des Salvador-Allende-Hauses Muthanna Mhamood, Sprecher Mieterbeirat Allende-Viertel I Sabrina Treptow, Katja Claus-Andreasjan, Amtsfeld-Grundschule Manuela Seidel-Nick, Senatsverwaltung für Bildung Urban Uhlenhut, Jugendfreizeiteinrichtung „Würfel“ Dietmar Grosse, Wohnungsbaugenossenschaft „Amtsfeld“ e.G. Sowie die Mitglieder der Bürgerinitiative: Dr. Uwe Bach, Edeltraud Liebold, Werner Gerathewohl, Matthias Karcher, Gudrun Hindemith, Dr. Sepp Müller, Rita und Aribert Schilling, Stefan Förster
Underskriftskampanje startet:
20.06.2014
Innsamlingen avsluttes:
19.08.2014
Region:
Berlin
kategori:
Minoritetsbeskyttelse
Ja, ja, die Popolisten müssen mal wieder herhalten. Wer oder was bitte sind Popolisten? Vielleicht erst mal informieren und dann rumkrakelen!? Gilt das jetzt auch für die links-grünen Volksverhetzer bzw. die Antifa Sturmtruppe, oder sind diese Individuen ausdrücklich zum Krawallmachen vorm Asylantenheim eingeladen?
Wir können dem Aufruf des Runden Tisches Allende-Heim nicht zustimmen, da damit die Behörden aufgefordert werden, durch das Grundgesetz garantierte Grundrechte - Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat - einzuschränken, auch wenn über diese Ein-schränkungen lamentiert wird. Das ist eine Steilvorlage für den bürgerlichen Staat, zukünftig aus welchen Gründen auch immer, bei Bedarf Grundrechte weiter einzuschränken, weil igendwelche Bürger das wollen. Vielmehr wäre es doch notwendig, ein Verbot der NPD zu fordern, deren Mitglieder offen gegen das Grund-gesetz Position beziehen.
