• Von: Ulrich Haas mehr
  • An: Innensenator, Versammlungsbehörde, Polizei, ...
  • Region: Berlin mehr
    Kategorie: Minderheitenschutz mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 69 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Runder Tisch fordert aus Respekt vor Menschenwürde von Flüchtlingen:  Keine Demos vor dem Heim!

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Aufruf des Runden Tisches Salvador-Allende-Heim
Heim für Flüchtlinge in Berlin-Köpenick

Der Runde Tisch des Salvador-Allend-Heims hat auf seiner Zusammenkunft am 18.Juni 2014 einen Aufruf verabschiedet, den ich als Sprecher des Runden Tisches bekanntgeben möchte.
Dieser Aufruf hat zum Inhalt, dass Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen aus unserer Erfahrung mit dem Salvador-Allende-Heim in keinem Fall dazu führen, den richtigen Adressaten anzusprechen. Heime sind eine zu schützende Einrichtung, die auch nicht im formal anzuwendenden Demonstrationsrecht als Orte betrachtet werden dürfen. Daher wurde von uns bewusst gefordert: . ...auch nicht in Sicht und Hörweite....! 
Demonstrationen zum Thema Asyl/Flüchtlinge können nur dort ihren Sinn erfüllen, wo der Anlass gegeben ist oder die Adressaten politischer Meinungsäußerung ansprechbar sind. Asylsuchende/Flüchtlinge sind an diesem Prozess nicht beteiligt und sollten auch nicht mit innerpolitischen deutschen Auseinandersetzungen belästigt werden. Wir bitten, diese Betrachtung bei der Entscheidungsfindung zur Ortsgenehmigung in den zuständigen Stellen zu beachten.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Haas
Sprecher Runder Tisch/Bürgerinitiative "welcome refugees"
weitere Informationen auf: www.eaurich.de/welcome

Begründung:

Anhang: Aufruf

6. Runder Tisch fordert aus Respekt vor Menschenwürde von Flüchtlingen: 
Keine Demos vor dem Heim!

Beschluss vom 18.06.2014, Berlin-Köpenick

Der Runde Tisch fordert alle Parteien, Organisationen und Initiativen auf, 
jederlei Demonstrationen, Kundgebungen, politisch motivierte Spaziergänge oder andere demonstrative Handlungen in unmittelbarer Nähe des Salvador-Allende-Hauses, dem Wohnheim für Flüchtlinge, zu unterlassen.

Wir wollen das Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht einschränken, wir wollen lediglich den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie anderen geflüchteten Menschen einen angst- und demonstrationsfreien Raum gewährleisten, ihnen eine humane und friedliche Umgebung sichern, ihre Privatsphäre respektieren und ihre Würde schützen.

Die Versammlungsbehörde und die Polizei bitten wir, auf der Grundlage des Versammlungsrechts gegebenenfalls den Anmeldern von solchen Demonstrationen andere Demonstrationsorte vorzuschlagen, 
die außerhalb der Sicht- und Hörweite des Asylbewerberheims liegen.

Uli Haas, Moderator und Sprecher des Runden Tisches
Alexandra Borchardt, stellv. Sprecherin des Runden Tisches
Eberhard Aurich, Bürgerinitiative „Welcome refugees“
Ines Feierabend, stellv. Bezirksbürgermeisterin Treptow-Köpenick und Stadträtin für Arbeit, Soziales und Gesundheit
Gregor Postler, Integrationsbeauftragter des Bezirks Treptow-Köpenick
Jaqueline Kreische, Sozialraumorientierte Planungskoordination, Bezirksamt Treptow-Köpenick
Frank Gips, Einrichtungsleiter (EJF) des Salvador-Allende-Hauses
Muthanna Mhamood, Sprecher Mieterbeirat Allende-Viertel I
Sabrina Treptow, Katja Claus-Andreasjan, Amtsfeld-Grundschule
Manuela Seidel-Nick, Senatsverwaltung für Bildung
Urban Uhlenhut,  Jugendfreizeiteinrichtung „Würfel“
Dietmar Grosse, Wohnungsbaugenossenschaft „Amtsfeld“ e.G.
Sowie die Mitglieder der Bürgerinitiative: Dr. Uwe Bach, Edeltraud Liebold, Werner Gerathewohl, Matthias Karcher, Gudrun Hindemith, Dr. Sepp Müller, Rita und Aribert Schilling, Stefan Förster

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 20.06.2014 (aktiv bis 19.08.2014)


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Debatte zur Petition

PRO: Ja, ja, die Popolisten müssen mal wieder herhalten. Wer oder was bitte sind Popolisten? Vielleicht erst mal informieren und dann rumkrakelen!? Gilt das jetzt auch für die links-grünen Volksverhetzer bzw. die Antifa Sturmtruppe, oder sind diese Individuen ...

PRO: Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in unserem Land und es soll jeder nutzen. Es wäre nur schön, wenn man als Demonstrierender vorher etwas nachdenkt und sich um den Ort der Demonstration Gedanken machen würde. Die Flüchtlinge haben nichts zu entscheiden. ...

CONTRA: Die selbe Person hat auch eine Petition zum Thema " Refugees Welcome " gestartet. In dieser wollten sie den Asylsuchenden u.a. ( Man unterstelle, dass es darunter wniger als 5 % gibt, die einen solchen Anspruch haben ) zeigen, dass sie wilkommen sind. ...

CONTRA: Keine Aufweichung der Grundrechte durch gutbezahlte Bonzen! Ihr seid nur Lobbyisten!!!

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