pro

What are arguments in favour of the petition?

    Rechtsfähig
"Impressum ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag." Das ist der genaue Satz den man bei dem sogenannten Beitragsservice findet im Impressum. Jetzt frage ich: Mit welchem Recht verlangt eine Gemeinschaftseinrichtung ohne Rechtsfähig Geld?
Source: www.rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html
0 Counterarguments Reply with contra argument

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now