Die AfD wird keines der Probleme lösen

Die AfD wird keines der Probleme lösen die diesem Land tatsächlich schaden: Sie wird weder die Infrastrutur verbessern noch die ärmeren Entlasten. Ganz im Gegenteil: Reiche sollen noch mehr bevorzugt werden und die arme Unterschicht darf blechen bis zum letzten Hemd. Aber hauptsache die Ausländer raus. Denkt ihr wirklich dass die das Problem sind?! Auch vor 2015 hatten wir bereits Probleme in Infrastruktur, und Steuerverteilung. Die AfD mag vieles sein. Aber eins ist sie nicht: Eine Lösung.

Verbotsverfahren, getragen von Rechtssicherheit

Ihre führenden Vertreter treten offen gegen Verfassung und Grundrechte auf. Ein Verbot ist kein Angriff auf Meinungsfreiheit, sondern die konsequente Verteidigung unseres Rechtsstaates vor Kräften, die ihn abschaffen wollen.. Ein Verbotsverfahren, getragen von Rechtssicherheit und demokratischer Debatte, schützt Menschlichkeit und Demokratie – es ist kein Signal gegen Menschen, sondern gegen Intoleranz und Extremismus.

Die AfD muss verboten werden, weil sie eine faschistische Partei ist, die den Rechtsstaat abschaffen will. Wer den Begriff der wehrhaften Demokratie ernst nimmt, muss jetzt handeln. Gerade in Sachsen-Anhalt, wo der völkische Flüge die Partei seit der Gründung dominiert und die Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Neonazis offensichtlich ist.

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