2026-02-05 05:11

Die Petition musste angepasst werden, weil sich der Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt geändert hat. Auf Reiner Haseloff folgt nun Sven Schulze (ebenfalls CDU), der in der Petition jetzt angesprochen wird. Dazu musste auch die personalisierte Argumentation leicht angepasst werden. Inhaltlich ist aber alles gleich geblieben.

www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/ministerpraesident-haseloff-schulze-cdu-nachfolger-102.html


Neuer Petitionstext:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr.Sven Reiner Haseloff,Schulze,

wir schreiben Ihnen als Bürger*innen von Sachsen-Anhalt, weil wir angesichts des Aufstiegs der gesichert rechtsextremen AfD und der ansteigenden rechtsextremen Gewalt im Land enorm besorgt sind. SieSchon selbstder habenEntwurf völligdes nachvollziehbarWahlprogramms deutlichdes gemacht,Landesverbandes dassder AfD für die kommende Landtagswahl in diesem Jahr macht eines deutlich: Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt mitan einerdie AfD-RegierungMacht kommen, wird sie ohne Umschweife ihre radikale, rassistische und antidemokratische Politik in die Tat umsetzen. Die Forderungen in diesem Papier treten nicht mehrnur Ihredie Heimatim wäreGrundgesetz verankerte Menschenwürde mit Füßen, sondern sind auch ein direkter Angriff auf unsere Kirchen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, ehrenamtlichen Vereine und einenkulturellen persönlichenEinrichtungen, Wegzugdie inunser denschönes RaumBundesland gestellt.Sachsen-Anhalt Soso gehtvielfältig esund vielenlebenswert Menschen in Sachsen-Anhalt, auch wenn sie vielleicht gar keine Möglichkeit haben, das Land zu verlassen.machen. Und wenn die AfD hier an die Regierungsmacht kommt, dann wird sie es auch woanders schaffen. Es gilt deshalb jetzt, politische Verantwortung zu übernehmen. Die AfD bedroht politisch Andersdenkende, hetzt gegen queere und migrantische Personen, sorgt für eine antisemitische und rassistische Stimmung und inspiriert immer wieder rechtsterroristische Strukturen. Wir wollen - wie Sie selbst - nicht in einem Sachsen-Anhalt leben, in dem so eine Partei es schafft, die politischen Schaltstellen zu besetzen und ihre hasserfüllte Propaganda in reale Politik umzusetzen. Deshalb wollen wir, zum Schutz der Demokratie, des Rechtsstaates und der Menschenwürde und für alle Menschen in Sachsen-Anhalt, die auf ein weltoffenes und freies Land angewiesen sind, Sie dringend bitten, sich im Bundesrat für einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotes einzusetzen und aus der sehr schwierigen Lage politische Konsequenzen zu ziehen. Das würde den Menschen in Sachsen-Anhalt auch das Signal geben, dass es sich lohnt, Hoffnung zu haben und hier für ein gutes Leben ohne rechte Bedrohungen einzustehen.

Mit freundlichen Grüßen,die Unterzeichner*innen

2026-01-14 09:44

Eine Organisation unter den Unterstützer*innen wurde ergänzt.


Neue Begründung:

Die AfD ist gesichert rechtsextrem und missachtet die Menschenwürde, will den demokratischen Rechtsstaat abschaffen und greift die offene und plurale Gesellschaft konkret und vehement an.

Das gilt für die Partei auf Bundesebene, aber insbesondere ebenso für den Landesverband Sachsen-Anhalt, der diese Positionen schon seit Jahren vertritt und ein Vorreiter der Radikalisierung nach rechts ist: www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/afd-verfassungsschutz-gutachten-100.html

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Jahr 2023 bereits gezeigt, dass die Voraussetzungen für dein Verbotsfahren gegen die AfD vorliegen: www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Analyse_Studie/Analyse_Warum_die_AfD_verboten_werden_koennte.pdf

Im Januar 2025 haben 619 Jurist*innen deutlich gemacht, dass die AfD vom Verfassungsgericht verboten werden könnte und sie ganz klar als verfassungsfeindliche Partei beschrieben: www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/offener-brief-von-619-juristinnen-ein-verbotsverfahren-gegen-die-afd-hat-aussicht-auf-erfolg-1102

Das Zentrum für politische Schönheit hat bis jetzt (September 2025) weit über 3.600 Hinweise gesammelt, die deutlich machen, dass die AfD zentrale Grundrechte bekämpfen will: afd-verbot.de/beweise

Die bundesweite Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots hat bis jetzt weit über eine Millionen Unterschriften, was die breite Unterstützung der Forderung in der Bevölkerung zeigt: innn.it/afdverbot#updates

Erstunterzeichnende Organisationen:AfD Verbot jetzt! Sachsen-AnhaltVereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten(VVN-BdA) Sachsen-Anhalt e.V.Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V.Dessau NazifreiKLinke (Kulturelle Linke) e.V. MerseburgSTYLER BERGSolidarisches MagdeburgAnwohner*innen-Initiative Adam-Kuckhoff-Straße Halle (Saale)Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-WittenbergLosmachen e.V.Bündnis Merseburg für Vielfalt und ZivilcourageOmas gegen Rechts Magdeburg4>>WARD e.V.Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Halle (Saale)Arbeitskreis Zivilklausel des StuRa der MLUAktionsbündnis #MLUnterfinanziertHalle for ChoiceInitiative Buntes Roßlau e.V.AIDS-Hilfe Halle/Sachsen-Anhalt Süd e.V.Ende Gelände Halle (Saale)Kollektiv „IfS dichtmachen“

Weitere unterstützende Organisationen:Zeitzer Bündnis für Vielfalt und DemokratieChristopher-Street-Day Sachsen-Anhalt e.V.Aktionsbündnis Solidarisches SalzwedelCSD Magdeburg e.V.Bündnis gegen Rechts Wendland/AltmarkBrave e.V.Neue Generation HalleBündnis Wittenberg WeltoffenWeltoffenZerbster Bündnis für Demokratie

Erstunterzeichnende Einzelpersonen:Christina RühmlandDr. Sabine RöpkeHartwig HaaseGeorg DrechslerDr. Tom AssmannLena LehmannAnja DanielczakKatharina GrunerJannik BalintPaul Georg AltrockBirgit KielMagdalena GatzEvmarie LangElias ZarradKolja QuenselLukas Sven PöhlMarut KruscheRobin RolnikLukas Wanke

2025-12-22 09:58

Eine Organisation wurde bei den Unterstützer*innen hinzugefügt.


Neue Begründung:

Die AfD ist gesichert rechtsextrem und missachtet die Menschenwürde, will den demokratischen Rechtsstaat abschaffen und greift die offene und plurale Gesellschaft konkret und vehement an.

Das gilt für die Partei auf Bundesebene, aber insbesondere ebenso für den Landesverband Sachsen-Anhalt, der diese Positionen schon seit Jahren vertritt und ein Vorreiter der Radikalisierung nach rechts ist: www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/afd-verfassungsschutz-gutachten-100.html

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Jahr 2023 bereits gezeigt, dass die Voraussetzungen für dein Verbotsfahren gegen die AfD vorliegen: www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Analyse_Studie/Analyse_Warum_die_AfD_verboten_werden_koennte.pdf

Im Januar 2025 haben 619 Jurist*innen deutlich gemacht, dass die AfD vom Verfassungsgericht verboten werden könnte und sie ganz klar als verfassungsfeindliche Partei beschrieben: www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/offener-brief-von-619-juristinnen-ein-verbotsverfahren-gegen-die-afd-hat-aussicht-auf-erfolg-1102

Das Zentrum für politische Schönheit hat bis jetzt (September 2025) weit über 3.600 Hinweise gesammelt, die deutlich machen, dass die AfD zentrale Grundrechte bekämpfen will: afd-verbot.de/beweise

Die bundesweite Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots hat bis jetzt weit über eine Millionen Unterschriften, was die breite Unterstützung der Forderung in der Bevölkerung zeigt: innn.it/afdverbot#updates

Erstunterzeichnende Organisationen:AfD Verbot jetzt! Sachsen-AnhaltVereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten(VVN-BdA) Sachsen-Anhalt e.V.Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V.Dessau NazifreiKLinke (Kulturelle Linke) e.V. MerseburgSTYLER BERGSolidarisches MagdeburgAnwohner*innen-Initiative Adam-Kuckhoff-Straße Halle (Saale)Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-WittenbergLosmachen e.V.Bündnis Merseburg für Vielfalt und ZivilcourageOmas gegen Rechts Magdeburg4>>WARD e.V.Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Halle (Saale)Arbeitskreis Zivilklausel des StuRa der MLUAktionsbündnis #MLUnterfinanziertHalle for ChoiceInitiative Buntes Roßlau e.V.AIDS-Hilfe Halle/Sachsen-Anhalt Süd e.V.Ende Gelände Halle (Saale)Kollektiv „IfS dichtmachen“

Weitere unterstützende Organisationen:Zeitzer Bündnis für Vielfalt und DemokratieChristopher-Street-Day Sachsen-Anhalt e.V.Aktionsbündnis Solidarisches SalzwedelCSD Magdeburg e.V.Bündnis gegen Rechts Wendland/AltmarkBrave e.V.Neue Generation HalleHalleBündnis Wittenberg Weltoffen

Erstunterzeichnende Einzelpersonen:Christina RühmlandDr. Sabine RöpkeHartwig HaaseGeorg DrechslerDr. Tom AssmannLena LehmannAnja DanielczakKatharina GrunerJannik BalintPaul Georg AltrockBirgit KielMagdalena GatzEvmarie LangElias ZarradKolja QuenselLukas Sven PöhlMarut KruscheRobin RolnikLukas Wanke

2025-12-09 04:46

Ergänzung/Aktualisierung der Begründung (weitere unterstützende Organisationen).


Neue Begründung:

Die AfD ist gesichert rechtsextrem und missachtet die Menschenwürde, will den demokratischen Rechtsstaat abschaffen und greift die offene und plurale Gesellschaft konkret und vehement an.

Das gilt für die Partei auf Bundesebene, aber insbesondere ebenso für den Landesverband Sachsen-Anhalt, der diese Positionen schon seit Jahren vertritt und ein Vorreiter der Radikalisierung nach rechts ist: www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/afd-verfassungsschutz-gutachten-100.html

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Jahr 2023 bereits gezeigt, dass die Voraussetzungen für dein Verbotsfahren gegen die AfD vorliegen: www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Analyse_Studie/Analyse_Warum_die_AfD_verboten_werden_koennte.pdf

Im Januar 2025 haben 619 Jurist*innen deutlich gemacht, dass die AfD vom Verfassungsgericht verboten werden könnte und sie ganz klar als verfassungsfeindliche Partei beschrieben: www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/offener-brief-von-619-juristinnen-ein-verbotsverfahren-gegen-die-afd-hat-aussicht-auf-erfolg-1102

Das Zentrum für politische Schönheit hat bis jetzt (September 2025) weit über 3.600 Hinweise gesammelt, die deutlich machen, dass die AfD zentrale Grundrechte bekämpfen will: afd-verbot.de/beweise

Die bundesweite Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots hat bis jetzt weit über eine Millionen Unterschriften, was die breite Unterstützung der Forderung in der Bevölkerung zeigt: innn.it/afdverbot#updates

Erstunterzeichnende Organisationen:AfD Verbot jetzt! Sachsen-AnhaltVereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten(VVN-BdA) Sachsen-Anhalt e.V.Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V.Dessau NazifreiKLinke (Kulturelle Linke) e.V. MerseburgSTYLER BERGSolidarisches MagdeburgAnwohner*innen-Initiative Adam-Kuckhoff-Straße Halle (Saale)Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-WittenbergLosmachen e.V.Bündnis Merseburg für Vielfalt und ZivilcourageOmas gegen Rechts Magdeburg4>>WARD e.V.Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Halle (Saale)Arbeitskreis Zivilklausel des StuRa der MLUAktionsbündnis #MLUnterfinanziertHalle for ChoiceInitiative Buntes Roßlau e.V.AIDS-Hilfe Halle/Sachsen-Anhalt Süd e.V.Ende Gelände Halle (Saale)Kollektiv „IfS dichtmachen“

Weitere unterstützende Organisationen:Zeitzer Bündnis für Vielfalt und DemokratieChristopher-Street-Day Sachsen-Anhalt e.V.Aktionsbündnis Solidarisches SalzwedelCSD Magdeburg e.V.Bündnis gegen Rechts Wendland/AltmarkBrave e.V.e.V.Neue Generation Halle

Erstunterzeichnende Einzelpersonen:Christina RühmlandDr. Sabine RöpkeHartwig HaaseGeorg DrechslerDr. Tom AssmannLena LehmannAnja DanielczakKatharina GrunerJannik BalintPaul Georg AltrockBirgit KielMagdalena GatzEvmarie LangElias ZarradKolja QuenselLukas Sven PöhlMarut KruscheRobin RolnikLukas Wanke

2025-09-22 19:04

Wir haben drei erstunterzeichnende Organisationen nachgereicht, die zuvor untergegangen sind. Das wurde jetzt korrigiert.


Neue Begründung:

Die AfD ist gesichert rechtsextrem und missachtet die Menschenwürde, will den demokratischen Rechtsstaat abschaffen und greift die offene und plurale Gesellschaft konkret und vehement an.

Das gilt für die Partei auf Bundesebene, aber insbesondere ebenso für den Landesverband Sachsen-Anhalt, der diese Positionen schon seit Jahren vertritt und ein Vorreiter der Radikalisierung nach rechts ist: www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/afd-verfassungsschutz-gutachten-100.html

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Jahr 2023 bereits gezeigt, dass die Voraussetzungen für dein Verbotsfahren gegen die AfD vorliegen: www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Analyse_Studie/Analyse_Warum_die_AfD_verboten_werden_koennte.pdf

Im Januar 2025 haben 619 Jurist*innen deutlich gemacht, dass die AfD vom Verfassungsgericht verboten werden könnte und sie ganz klar als verfassungsfeindliche Partei beschrieben: www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/offener-brief-von-619-juristinnen-ein-verbotsverfahren-gegen-die-afd-hat-aussicht-auf-erfolg-1102

Das Zentrum für politische Schönheit hat bis jetzt (September 2025) weit über 3.600 Hinweise gesammelt, die deutlich machen, dass die AfD zentrale Grundrechte bekämpfen will: afd-verbot.de/beweise

Die bundesweite Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots hat bis jetzt weit über eine Millionen Unterschriften, was die breite Unterstützung der Forderung in der Bevölkerung zeigt: innn.it/afdverbot#updates

Erstunterzeichnende Organisationen:AfD Verbot jetzt! Sachsen-AnhaltVereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten(VVN-BdA) Sachsen-Anhalt e.V.Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V.Dessau NazifreiSolidarischesNazifreiKLinke (Kulturelle Linke) e.V. MerseburgSTYLER BERGSolidarisches MagdeburgAnwohner*innen-Initiative Adam-Kuckhoff-Straße Halle (Saale)Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-WittenbergLosmachen e.V.Omase.V.Bündnis Merseburg für Vielfalt und ZivilcourageOmas gegen Rechts Magdeburg4>>WARD e.V.Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Halle (Saale)Arbeitskreis Zivilklausel des StuRa der MLUAktionsbündnis #MLUnterfinanziertHalle for ChoiceInitiative Buntes Roßlau e.V.AIDS-Hilfe Halle/Sachsen-Anhalt Süd e.V.Ende Gelände Halle (Saale)Kollektiv „IfS dichtmachen“

Weitere unterstützende Organisationen:Zeitzer Bündnis für Vielfalt und DemokratieChristopher-Street-Day Sachsen-Anhalt e.V.Aktionsbündnis Solidarisches SalzwedelCSD Magdeburg e.V.Bündnis gegen Rechts Wendland/AltmarkBrave e.V.

Erstunterzeichnende Einzelpersonen:Christina RühmlandDr. Sabine RöpkeHartwig HaaseGeorg DrechslerDr. Tom AssmannLena LehmannAnja DanielczakKatharina GrunerJannik BalintPaul Georg AltrockBirgit KielMagdalena GatzEvmarie LangElias ZarradKolja QuenselLukas Sven PöhlMarut KruscheRobin RolnikLukas Wanke

2025-09-16 13:21

Ergänzung von weiteren unterstützenden Organisationen (z.B. Bündnissen gegen Rechts aus Sachsen-Anhalt).


Neue Begründung:

Die AfD ist gesichert rechtsextrem und missachtet die Menschenwürde, will den demokratischen Rechtsstaat abschaffen und greift die offene und plurale Gesellschaft konkret und vehement an.

Das gilt für die Partei auf Bundesebene, aber insbesondere ebenso für den Landesverband Sachsen-Anhalt, der diese Positionen schon seit Jahren vertritt und ein Vorreiter der Radikalisierung nach rechts ist: www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/afd-verfassungsschutz-gutachten-100.html

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Jahr 2023 bereits gezeigt, dass die Voraussetzungen für dein Verbotsfahren gegen die AfD vorliegen: www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Analyse_Studie/Analyse_Warum_die_AfD_verboten_werden_koennte.pdf

Im Januar 2025 haben 619 Jurist*innen deutlich gemacht, dass die AfD vom Verfassungsgericht verboten werden könnte und sie ganz klar als verfassungsfeindliche Partei beschrieben: www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/offener-brief-von-619-juristinnen-ein-verbotsverfahren-gegen-die-afd-hat-aussicht-auf-erfolg-1102

Das Zentrum für politische Schönheit hat bis jetzt (September 2025) weit über 3.600 Hinweise gesammelt, die deutlich machen, dass die AfD zentrale Grundrechte bekämpfen will: afd-verbot.de/beweise

Die bundesweite Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots hat bis jetzt weit über eine Millionen Unterschriften, was die breite Unterstützung der Forderung in der Bevölkerung zeigt: innn.it/afdverbot#updates

Erstunterzeichnende Organisationen:AfD Verbot jetzt! Sachsen-AnhaltLandesnetzwerkSachsen-AnhaltVereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten(VVN-BdA) Sachsen-Anhalt e.V.Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V.Dessau NazifreiSolidarisches MagdeburgAnwohner*innen-Initiative Adam-Kuckhoff-Straße Halle (Saale)Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-WittenbergLosmachen e.V.Omas gegen Rechts Magdeburg4>>WARD e.V.Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Halle (Saale)Arbeitskreis Zivilklausel des StuRa der MLUAktionsbündnis #MLUnterfinanziertHalle for ChoiceInitiative Buntes Roßlau e.V.AIDS-Hilfe Halle/Sachsen-Anhalt Süd e.V.Ende Gelände Halle (Saale)Kollektiv „IfS dichtmachen“

Weitere unterstützende Organisationen:Zeitzer Bündnis für Vielfalt und DemokratieChristopher-Street-Day Sachsen-Anhalt e.V.Aktionsbündnis Solidarisches SalzwedelCSD Magdeburg e.V.Bündnis gegen Rechts Wendland/AltmarkBrave e.V.

Erstunterzeichnende Einzelpersonen:Christina RühmlandDr. Sabine RöpkeHartwig HaaseGeorg DrechslerDr. Tom AssmannLena LehmannAnja DanielczakKatharina GrunerPaulGrunerJannik BalintPaul Georg AltrockBirgit KielMagdalena GatzEvmarie LangElias ZarradKolja QuenselLukas Sven PöhlMarut KruscheRobin RolnikLukas Wanke