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What are arguments in favour of the petition?

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Contra

What are arguments against the petition?

    Zensur

Und wer legt fest, was demokratiefeindlich ist? Haben wir nicht schon genug Spitzelkultur geschaffen? Wollen wir die Gesellschaft noch weiter spalten? Wer selbst denken kann, braucht keine Zensur, Zensur ist Gift für die Demokratie!

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Wer definiert was demokratiefeindlich ist? Dies öffnet Tür und Tor zr Zensur, wie wir dies aus Diktaturen unddiktaturähnlichen Zeiten kennen, wie z. B. Stasi, Nazi, und viele mehr. Als mündige Bürger sollten wir Zugang zu ALLEN Informationen haben. Gerade das Internet macht es uns heutzutage relativ einfach, selbst zu recherchieren, und so auch fake von wahr zu unterscheiden.

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Alles, was nicht strafrechtlich relevant ist, fällt unter die Meinungsfreiheit. Sperren können außerdem auch nur gerichtlich angeordnet werden. Wird dieser rechtliche Weg nicht eingehalten, kann das schnell in Zensur ausarten, welche genau das ist, was man bekämpfen will - demokratiefeindlich.

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    Zensur

Demokratie versus Meinungsfreiheit! Die Petition widerspricht sich grundsätzlich.Lebt nicht eine gesunde und ehrliche Demonkratie von verschiedenen Meinungen und von einer offenen Diskussion? Alles was kritisch ist, wird gelöscht? Gilt nach der Säuberung der Internet-Polizei nur noch das wahre Wort der Regierung? Was sind die Standards? Wer legt sie fest? Die Petition bettelt um Zensur!

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    Demokratie in Gefahr?

"Personen, die die Meinungsfreiheit unserer Demokratie nutzen, um derselben zu schaden oder sie abzuschaffen, sollten NICHT die Grundrechte der Demokratie genießen dürfen." Werden einem, dann bei einem Fehler die Grundrechte entzogen? Ich finde das widerspricht sich.

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    Neuland

Wer glaubt, Internet-Seiten lassen sich einfach wie eine Lampe ausschalten hat das Internet nicht verstanden, spricht vielleicht noch von Neuland. Und wie mehrmals hier schon als Contra erwähnt, mit Demokratie wie wir sie führen hat das nichts zu tun. Jedoch eine Task-Force die sowas wie einen Warnhinweis vergleichbar mit denen auf Zigarettenpackungen auf Seiten vergibt die eindeutig und nachweislich Falschmeldungen bzw. Lügen verbreiten, vergeben können ohne die Seite zu sperren und damit die Meinungsbildung nicht beschneiden, könnte ich mir vorstellen.

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    Art 5 GG

Art 5 GG (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Solche Vorschläge hier sind Demokratiefeindlich.

Source: www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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