Neuwahlen
Solange bei den Verstößen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweisbar ist (dann bitte als Hochverrat strafbar!), stellen sie bloß die Kompetenz des Bundestags in Frage. Vorschlag zur Petitionsänderung: nach 3 verfassungswidrigen Gesetzen in derselben Legislaturperiode sind Neuwahlen fällig! Ob sich dann wohl einige Politiker plötzlich mehr Mühe geben?
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