Region: Deutschland

Sicherung gegen verfassungsuntreue Politiker

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag

35 Unterschriften

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

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  1. Gestartet 2012
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

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Neuwahlen

Solange bei den Verstößen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweisbar ist (dann bitte als Hochverrat strafbar!), stellen sie bloß die Kompetenz des Bundestags in Frage. Vorschlag zur Petitionsänderung: nach 3 verfassungswidrigen Gesetzen in derselben Legislaturperiode sind Neuwahlen fällig! Ob sich dann wohl einige Politiker plötzlich mehr Mühe geben?

Quelle:

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