Keine Farverbote für Wohnmobile
Durch die KFZ Steuer wird es erlaubt alle öffentliche Strassen zu benutzen. Da es eine Steuer für die Nutzung des öffentlichen Raumes ist. Somit haben Fahrverbote folgende Einschränkungen. 1. Einschränkung der der Grundrechte (Artikel 1 Grundrechtsbindung, 3, 11, GG) 2. Mit Steuern auf KFZ und Diesel/Benzin werden bereits bezahlte Leistungen gestrichen. Da könnten alle KFZ Nutzer klagen auf Entschädigung. Das muss alles mit berücksichtigt werden. Deshalb ganz klar keine Fahrverbote für KFZs.
allikas : de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Artikel_des_Grundgesetzes ; de.wikipedia.org/wiki/Kraftfahrzeugsteuer_(Deutschland)