Pro
What are arguments in favour of the petition?
Den Eindruck eines neostalinistischen Duktus der Stiftung und einige ihrer Mentoren stützt auch der gestern im FAZ Blog erschienene Artikel zur Vernetzung mit Gruppierungen, deren auf Facebook definiertes Ziel es ist, die "Ordnung zu kippen". Solches wird dann vom Familienministerium mit 130.000 €/p.a. unterstützt. Nicht nur das Familienministerium, sondern auch Openpetition sollte die Kooperation mit der Kahane Stiftung über campact definitiv korrigieren. Wer sich mit solchen Gruppierungen ins Bett begibt, wacht in einem DDR Relaunch wieder auf.
Source: blogs.faz.net/deus/2016/08/21/thomas-de-maiziere-der-rassismus-die-antifa-und-die-amadeu-antonio-stiftung-3680/#comment-42029
Angesichts der Debatte um diese Petition sollte Openpetition wenigstens so seriös sein, offenzumachen, daß es über Campact direkte Bezüge zur Kahane Stiftung gibt. Campact finanziert einen Teil des Openpetition Haushaltes und ist direkter Partner der Kahane Stiftung. "Mit der Amadeu Antonio Stiftung und der Stiftung haben wir zwei starke Partner gefunden", schreibt Camapct. Das gut geölte Netzwerk bis ins Journalistische über TSP und Zeit ist schon anderseitig seziert worden, siehe Quelle. Kritische Nachfragen retoruniert die Stiftung ohne Antwort mit dem Nazi Vorwurf.
Source: blogs.faz.net/deus/2016/07/17/wie-man-gegen-satirische-journalisten-stasi-opfer-und-die-polizei-hetzt-3517/
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." ~ Grundgesetz BRD Frau Schramm hat oft genug Angedeutet, dass Sie "Deutschland zerstören" und "Chaos schaffen" möchte. Diese Petition ist eine Maßnahme der Bevölkerung gegen die staatliche Unterstützung einer linksterroristisch veranlagten Person und ihre Bestrebungen, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen.
Source: www.bundestag.de/grundgesetz ARTIKEL 20 Absatz 4
Ich denke, der Großteil der Petenten ist sich einig, daß Haß und Hetze gegen Minderheiten keineswegs von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und zu recht zur Anzeige gebracht werden sollte. Untragbar wird es jedoch, wenn -siehe Aufklärungsbroschüre der Stiftung- der "Hatespeech"-Begriff um nicht justiziable Meinungen erweitert wird (Bsp.:"Was ist mit 'unseren' Kindern / Obdachlosen?' = Haßrede ) und anonyme Melder (kein Login nötig) den Betreffenden dafür auf eine öffentliche Liste setzen können, wo sie sich u. U. neben Vertretern neofaschistischer Parteien wiederfinden.
Source: www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/hetze-gegen-fluechtlinge.pdf
Es kann nicht sein, dass bekennende Antideutsche Personen - Welche selber in der Vergangenheit Tweets mit Volksverhetzerischen Statements verfasste (Julia Schramm) von der Bundesregierung beauftragt wird "Hasskommentare" im Internet ausfindig zu machen und zu melden. Das ist eine Farce! Julia Schramm muss endlich für ihre Aussagen strafrechtlich belangt werden!
Source: tuxproject.de/blog/wp-content/uploads/2015/04/Hatespeech-Julia-Schramm.jpg
Nebenbemerkung2: Aus welchem Wiki wurde nur wieder diese unmoegliche Zahl von 200k herausgeklaubt? ~25.000 Opfer sind die wohl realistischste Schaetzung. Und ergibt sich aus der recht guten Dokumentation der schrecklichen Ereignisse. Man kann dieses Argument gerne ebenfalls als Abuse markieren und/oder entfernen, bezieht es sich ja nicht auf die Sache. Ich konnte allerdings diesen Unsinn von den 200k Opfern unter einer eigentlich unterstuetzenswerten Petition nicht unkommentiert stehen lassen.
Source: www.dresden.de/media/pdf/presseamt/Erklaerung_Historikerkommission.pdf
OPEN PETITION: Diese Petition steht NICHT gegen Eure Nutzungsbedingungen! Die Vita der Ex-Stasi-Angestellten (= IM Victoria) A.Kahane ist hinlänglich belegt: > https://de.wikipedia.org/wiki/Anetta_Kahane > http://www.berliner-zeitung.de/eine-stasi-debatte--die-nicht-beendet-wurde-16532176 Die Äußerungen von Julia Schramm sind auf Ihrem Twitter-Account nachzulesen (17.02.2014): @_juliaschramm Die Distanzierung des BMI ist auf dessen twitter-Account. Die AAS-Finanzhandhabung + Ungereimtheiten sind hier dokumentiert: http://www.achgut.com/artikel/der_grosse_coup_der_anetta_kahane
Source: www.berliner-zeitung.de/eine-stasi-debatte--die-nicht-beendet-wurde-1653217 , www.achgut.com/artikel/der_grosse_coup_der_anetta_kahane , de.wikipedia.org/wiki/Anetta_Kahane
Es ist unfassbar, dass unsere Regierung bereits so tief gesunken ist, solch verfassungswidrige und volkszersetzende Elemente mit öffentlichen Geldern zu fördern. Ich halte dieses Handeln für verfassungswidrig und antidemokratisch, da sie für die Bundesregierung die Gewalt ausüben, die es für den Hochverrat braucht. Sie bringen jeden, der berechtige, aber politisch nicht gewollte Kritik äußert in Misskredit bzw. zum Schweigen und nehmen uns das Recht auf freie Meinungsäußerung gem. Art. 5 GG während sie selbst antideutsche Propaganda betreiben, die volkszersetzend sind.
AAS kämpft einseitig gegen rechts, ignoriert die eigenen Hassparolen. Wie bspw. die der Mitarbeitern Julia Schramm, die die Toten der Dresdner Luftangriffe verhöhnte, den Holocaust gar relativierte oder den "Deutschen den Volkstod" wünscht! AAS nimmt die Definitionshoheit über Hatespeech für sich in Anspruch und zensiert (ja, zensiert) Meinungen, die nicht ihrer Auffassung entsprechen. Jedwede sachliche (!!!) Kritik wird zudem auf ihrer FB-Seite gelöscht und die Kritiker gesperrt, dann aber so getan, als seien es Angriffe gewesen. CDU/SPD wurden in der n.R. auf eine Stufe mit der NPD gestellt!
Die Tatsache, dass viele Mitarbeiter bekennende Linksextreme sind, verstößt gegen das Neutralitätsgebot einer solchen Institution. Sie verhindert ein objektives Urteil der Urteilenden.
Source: z.B. ist Fr. Kahane ehemalige Stasi-Mitarbeiterin (Vgl. de.wikipedia.org/wiki/Anetta_Kahane); Fr. Schramm ist bekennende Kommunistin (Vgl. twitter.com/_juliaschramm)
Laut Selbstdarstellung (auf Facebook) ist das Ziel von AAS: "Initiativen gegen Rechts ermutigen, beraten und fördern!" Während dieses Ziel selbstverständlich vom Grundgesetz geschützt ist, verletzt seine staatliche Förderung das Neutralitätsgebot des Staates hinsichtlich weltanschaulicher und politischer Fragen (Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG) --- siehe hierzu auch BVerfGE 19, 206 [219].
Source: www.facebook.com/AmadeuAntonioStiftung/about/?entry_point=page_nav_about_item&tab=overview
Sehr bedenklich finde ich den etwas dümmlichen Aufdruck von openPetition, die meint, weil sie das Hausrecht hat, einfach unliebsame Petitionen auszublenden oder gar zu löschen. openPetition sollt doch einmal ihr Demokratieverständnis überprüfen !
Ob es der Stiftung wirklich nur gegen Rassismus, Bedrohung, Hass etc. geht, ist mehr als zweifelhaft. Wäre dies nämlich ernst gemeint, müsste sich von jeder hasserfüllten Äußerung distanziert werden. Das geschieht aber nicht. Also entsteht der Eindruck, dass es der Siftung gar nicht um Rasssimus, Hass etc. geht, sondern nur darum. aus einer linksextremen Ecke, die Deutungshoheit über diese Begriffe zu erlangen.
" Ich denke, der Großteil der Petenten ist sich einig, daß Haß und Hetze gegen Minderheiten keineswegs von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und zu recht zur Anzeige gebracht werden sollte." Geht´s noch? Sie wollen tatsächlich GEFÜHLE (Hass) unter Strafe stellen? Das ist schlimmer als die Verfolgung von "Gedankenverbrechen" in "1984".
Nebenbemerkung: Es sind in Dresden nicht 25.000 Menschen umgebracht worden, sondern mindestens 200 000.
Meine Güte, Kahane ! Von noch ferfilzterer Stasi niederen Fransensteppelzunft hat man innerhalb weltweit niederster Hurenzunft noch nicht wahrgenommen. WAS für ein erkotzenswert widerwärtig stinkendes Konstrukt willst du innerhalb sochen Kothaufens einnehmen !?
Source: Was für ein niederstes SatanenStück willst du darstellen, bis man dich auskotzt und von dieser Welt erbricht
Nichts anderes als hetze von rechts. da hat man sich ein opfer gesucht worauf man herumreiten kann(antonio stiftung).pegida hat dazu aufgerufen, weil es den rechtsbraunen hetzern nicht passt, das es menschen mit anderer meinung gibt als sie, sollen diese hiermit denunziert werden. wer steckt dahinter, diese petition wird aus moskau gesteuert und vom compact-magazin des j. elsässer bezahlt!!
https://youtu.be/Y74XC2IUptE Interessante Fakten über diese Stiftung
Source: youtu.be/Y74XC2IUptE
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Contra
What are arguments against the petition?
Der Einsatz gegen Rassismus, Bedrohung, Verleumdung und Hass ist keine Zensur, sondern ein Einsatz für Menschenrechte und vielfältige gesellschaftliche Teilhabe. Die Leute, die "Zensur" schreihen, wollen Muslime und Frauen beschimpfen, verleumden, den Holocaust leugnen und ungestört ihre Gewaltfantasien über Geflüchtete verbreiten. Ist das wirklich hilfreich? Ist es angenehm, wenn einen, aus welchen Gründen auch immer, der Hass des Mobs trifft? Ich finde, nicht.
Die AAS ist eine seriöse, auch von bekannten Zeitschriften getragene, Stiftung, die sich gegen Fremdenhass richtet und für Völkerverstädingung eintritt. Wer hier die staatliche Förderung stoppen will, beweist nur, wes Geistes Kind er ist. Wer das hier fordert und mit sog. Pro-Argumenten untermauert, sollte sich auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen und kann zusammen mit den Pegida-Krakeelern und AfD-Dummköpfen gerne durch DD wandern.
Dies ist wieder eine ekelhafte rechtsbraune soße mit der wir es hier zutun haben. an den unterstützern kann man sehen, was hier los ist. tichy, sezession, fensterling(pegida), pi-news, rt-deutsch - also die ganze braune scheiße die sonst auch im netz hetzt und leugnet was das zeug hält! diese stiftung muss noch wesentlich mehr geld bekommen, damit sie solchen rechtsbraunen spinnern besser auf die finger schaut!
Argument Task-Force Die Stiftung selber ist hier gar nicht gezielt angesprochen, sondern eine Initiative des Justizministers. Gut, also soll eine Stiftung, die in einem Projekt mitwirkt, das vom Justizministerium angeregt wird, keine staatliche Förderung erhalten. Offensichtlich hat der Petitionsersteller auch keinerlei Ahnung was „Zensur“ ist. Zensur würde bedeuten, dass vor der Veröffentlichungen von Inhalten (oder auf Facebook bezogen: Kommentare) diese staatlich genehmigt werden müssen. Weder die AA-Stiftung, noch der Justizminister fordern so eine Zensur.
Contra 1 > Inwieweit dies in irgendeiner Form zu einer Aberkennung von einer Förderung führen sollte, kann der Petitionssteller auch nicht erklären. Frau Kahane hat, im Gegensatz zu anderen IMs, selber die Zusammenarbeit mit dem MfS beendet, und war in Folge dessen auch Repressionen in der DDR ausgesetzt. Schon während der DDR-Zeit hat sie sich gegen den dort herrschenden Rassismus und die Unterdrückung gewandt. Wenn man ihre IM-Tätigkeit erwähnt, dann sollte dieses nicht unerwähnt lassen.
Die "Begründungen" der Petitions-Schreiber beziehen sich auf Presseartikel, die leider - obwohl in "Qualitätsmedien" erschienen - selbst die Unwahrheit sagen. Schade, da dachte man, Open Petition hätte die Hetze durchschaut, aber so weit reicht der Mut dann wohl nicht.
Einstimmigkeit ist nie gut, daher bringe ich mal ein Gegenargument: Nun, die Damen (und evtl ein paar Herren) der Onlinestasi produzieren Müll, Kosten Geld und betreiben Rufmord. Nungut. Was aber wenn man die Klitsche schliesst? Momentan sind sie beschäftigt und im Netz tun sie physisch niemandem weh. Was werden die Herrschaften danach machen? Verbeamten lassen? Brüssel? Eine Bundesbehörde leiten? Wer weis, was die danach aushecken um uns das Leben zur Hölle machen. Es könnte schlimmer werden, als es momentan ist..
Die Forderung der Petition ist absolut unverhältnismäßig. Die Streichung der staatlichen Förderung zu fordern, weil die Geschäftsführerin eine STASI-Vergangenheit hat, ist einfach unverhältnismäßig. Den Rücktritt der GF zu fordern wär plausibler. Die Amadeu Antonio Stiftung macht viele andere Projekte und engagiert sich in viel mehr Bereichen, als hier dargestellt wird. Schade um die Diskussion!
Contra 2 Das sollte eine Frage seine die Finanzbehörden regeln und beurteilen sollten, keine Petition. So gesehen eine verkürzte Darstellung. Auch hier wieder keinerlei inhaltliche Begründung für die Petition.
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