Prinzipiell unterstütze ich die Petition und stimme ihr zu. Ich halte es aber etwas für verfehlt dem Verfassungsgericht die Schuld für die Versteuerung der Renten zuzuweisen, da dieses lediglich die Anwendung bestehenden Rechts klarstellt, soweit dieses wiederum nicht in Widerspruch zum GG steht. Dies ist hier wohl (leider) nicht der Fall. Für eine Korrektur der Rechtsgrundlage ist hier zuerst der Gesetzgeber verantwortlich.

Avots: