Region: Germany
Taxes

Steuerverschwendung als Straftatbestand: Politiker in die Haftung nehmen!

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
5.673 Supporters
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2014
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Pro

What are arguments in favour of the petition?

    Überarbeitung des wordings

Die Reduzierung von Verschwendung ist wichtig. Das aktuelle wording ist zu überarbeiten: 1. Die Haftandrohung sollte nachrangig sein. Vorrangig sollten alle Beteiligten (Politiker, Beamte) bei Verschwendung mit Ihrem Privatvermögen schadensersatzphlichtig sein, soweit Sie nicht umgehend innerhalb von 7 Tagen nach deren Kenntnisnahme die öffentlich gemacht wurde.. 2. Der Tatbestand ist eindeutiger zu fassen - Ist der politische Beschluß zun Bau von BER oder Stfuttgart 21 schon grob fahrläßig 3. Kostenabweichungen von mehr als 20% müssen neu beschlossen werden

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Weil dem Arbeitnehmer und dem Kleinunternehmer durch hohe Steuerabgaben nur noch ein Taschengeld zum Leben bleibt, während Großkonzerne und Reiche ihr Geld in Steuerparadiese bringen oder ganz abhauen. Politiker genehmigen sich selbst eine Gehaltserhöhung von 10% und steuerfreie Kostenpauschalen. Sie predigen Sparsamkeit, während sie gleichzeitig das hart verdiente Steuergeld sinnlos zu Fenster rauswerfen. So kann es nicht weitergehen...

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Von einem PDV-Mitglied aus Baden-Württemberg Frage: Würde ALLEN ERNSTES eine der Parteien welche bereits im Bundestag sind, von denen JEDE Dreck am stecken hat, ihren Mist, den sie täglich fabriziert, strafbar machen? Wohl kaum. Schließlich gibt es bei uns immer noch eine sogenannte ''Weisungsgebundenheit'' für Staatsanwälte, dass diese nicht gegen Politiker ermitteln können (ohne deren Erlaubnis, IRSINN). Wäre Gauck bereits 2001 eine politisch relevante Person gewesen, hätte man ihn damals im Landesgericht Rostock nicht als Stasi-Begünstigten verurteilen können.

Source: oraclesyndicate.twoday.net/stories/5309654///oraclesyndicate.twoday.net/stories/5309654/" rel="nofollow">oraclesyndicate.twoday.net/stories/5309654/
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    Haftbarkeit

Ich mache mir nicht nur um Steuerverschwendung sorgen. Unsere Volksvertrer machen, was Sie wollen. Bsp. TTIP Genmais oder Fracking Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung stark dagegen ist, weil diese Entscheidungen unsere Gesundheit stark beeinflussen, wird es trotzdem gemacht. Da stellt sich die Frage: "Haben die noch alle Tassen im Schrank" Politiker sollten für jede Art von Fahrlässigem Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Es sollte Mehrheitsentscheidungen geben. Aller 82 Mio Deutschen. Am besten Telefonisch um noch Geld für die leeren Haushaltskassen zu bekommen.

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Es gibt schon entsprechende Paragrafen für Unternehmen GmbH, AG Gesetz, HGB, InsO, StGB, etc. Diese müssten nur auf dss politische Handeln abgestellt werden. Für mich ist die Verletzung des Prinzips der Angemessenheit mind. grob fahrlässiges Handeln ergo Strafrecht.

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Politiker entscheiden. Die Verschwendung treten hingegen in vielen Phasen auf. 1. Die Entscheidungsgrundlage: Personen geben Einschätzungen von Kosten bzw. Erträge (oder Nutzen) ab. Sind diese Verkehrt, dürfen diese Personen nicht mehr eingesetzt werden. 2. Die Durchführung Die Änderung der Grundlagen müssen Planbar sein. Es darf z.B: nicht sein, dass Verordnungen oder Gerichte Änderungen herbeiführen, welche Rückwirkend oder Kurzfristig Anwendung finden. Jede Person muss und darf Fehler machen, ansonsten wird niemand was entscheiden. Jeder sollte jedoch deren Konsequenzen spüren.

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Warum wird Steuerverschwendung anders behandelt als Steuerhinterziehung ? Ob nun die Steuer erst gar nicht bezahlt wird, oder bezahlt und dann verschwendet wird, hat im Endeffekt denselben Schaden für die Allgemeinheit zur Folge. Warum rechtlich unterschieden wird, ist nicht nachvollziehbar.

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    Korrupte Politiker

Da unsere Politiker sehr oft nicht mehr für das Volk sondern für die eigenen Tasche Dinge entscheiden und regeln handeln sie mehr als grob Fahrlässig und unredlich und unsozial. Da gibt es viele Beispiele.... daher MÜSSEN diese Politiker in Haftung genommen werden. Wir Bürger sollte ALLES dafür tun das wir Politiker gewählt haben die ausschließlich FÜR das Volk sind und nicht eigene Interessen vorne anstellen.

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    Steuergelder

Wenn ich als Rentner doppelt besteuert werde und jedesmal alles Geld zusammen kratzen muss um meine ,,Steuerschuld“ zu bezahlen, finde ich sollte man Politiker die Steuergelder sinnlos verprassen, in Haft genommen werden. Aber in unserem Deutschland werden sie noch hochbefördert um anschließend noch eine richtig fette Pension einzustreichen, während ich als Rentner bald am Hungertuch nagen kann. Vielen Dank Regierung.

Source: Kurt Tenzinger
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    Gesunder Menschenverstand

Kostenvoranschläge mü´ßen Verbindlich sein ! Sinnlose Bauvorhaben die nur kosten sind Steuerverschwendung und sollten geandet werden. Bürger/Ratsmitglieder sollten Mitentscheiden ob es sinvoll ist bestimmten Bauprojekte um zu setzen.

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Pro

Editor's note of openPetition: The post has been hidden because it against our Netiquette breach.

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Pro

Editor's note of openPetition: The post has been hidden because it against our Netiquette breach.

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Contra

What are arguments against the petition?

Dazu muss das GG geändert werden, da dass Handeln von Allen Staatsdienern soweit es nicht grob fahrlässig geschieht. Zu dem gehören alle Politiker, Beamte, Angestellte des öff. Rechts und sonstige staatliche Beauftragte. Da Sie im Interesse des Staates handeln, kann nur der Staat zur Rechenschaft gezogen werden. Und wer gewinnt, wenn ER/Sie den deutschen Staat verklagt? Nichts! Die Petition ist unzureichend ausgearbeitet und im Grundsatz falsch. Eine überarbeitete Petition, die alle Staatsbediensteten in die Verantwortung für Fehlverhalten nehmen, unterschreibe ich gerne.

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    Tatbestand der Fahrlässigkeit rechtlich nicht unmöglich, doch paktisch unmöglich. Petition in meinen Augen Populismus

Das halte ich für populistisch und gefährlich . Auch ich bin mit der Verschwendung von Steuergeldern nicht gerade glücklich. Fahrlässigkeit kann grundsätzlich sehr wohl ein Tatbestandsmerkmal sein. Vgl. §15 StGB: Fahrlässiges Handeln ist strafbar, wenn es im Gesetz mit Strafe bedroht ist. Beispiele:§§222, 229. Doch jedes mögliche politische Handeln trägt die Gefahr der fahrlässigen Verschwendung von Steuergeldern in sich, wenn man sich verrechnet oder die Dinge anders laufen, als vorgesehen. Wer Rsikospielräume auf auf Null zu reduzieren versucht, der nimmt die Möglichkeit jeden Handel

2 Counterarguments Show

Am Medium Film möchte ich ihnen kurz erklären was auf uns zu kommen könnte: Schon heute werden künstlerisch hochwertige Filme, die aber keinen großen Erfolg an den Kinokassen versprechen häufig schlechter Subentioniert, als Filme mit hohem komerziellen Potential. Wenn sich nun über eine bestimmte Zeit ein zwingender Erfolg einstellen muss, wird nur noch in die Gewinn versprechenden Produktionen investiert werden. Die wahrlich als Filmkunst zu bezeichnenden Werke werden auf der Stecke bleiben. Leider habe ich in 500 Zeichen nicht genügen Platz um genauer auf dieses Thema ein zu gehen.

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    Entscheidung Geschäftsgrundlage Betrug Betrüger Verbrecher

Die Forderung ist richtig und die PdV halte ich auch für sehr unterstützenswert. Allerdings wozu soll denn diese Petitin führen? Wer entscheidet denn über diese Gesetzesänderung? Richtig, jene Verbrecher, die auch von ihr betroffen wären, Politiker. Und die schießen sich bestimmt nicht ins eigene Bein, denn Steuerverschwendung ist deren Geschäftsgrundlage/-modell.

2 Counterarguments Show
    kontraproduktiver Vorschlag

Abgesehen von,verfassungsrechtlichen Zweifeln (Gebot der Bestimmtheit eines Tatbestands - wie wird quantifiziert, ob ein Schaden vorliegt?) übe ich inhaltliche Kritik: a) Diverse Ausgaben sind Ausdruck politischen Willens. Die Willensbildung hat in Parlamenten und Bürgerentscheiden zu ferfolgen, nicht vor Gericht. b) Wer beklagt, daß hierzulande keine Spitzenforscheung mehr stattfindet, darf Wissenschaftlern nicht auch noch latent mit einem Strafverfahren wegen Verschwendung drohen. c) Subventionen sind sinnvoll, wenn es ein übergeordnetes staatliches Interesse gibt (vgl Berlin-Hilfe).

Source: Eigene Meinung
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-Fahrlässigkeit kann kein Tatbestandsmerkmal sein -Die Erzwungene Selbstanzeige ist verfassungswidrig -(3) 6 ist verfassungswidrig -(4), (5) sind erheblich verfassungswidrig Was ist los mit euch, hat da niemand Jura studiert?

Source: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Leipziger Kommentar
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    Ja zur PDV... aber nicht so!

Es wäre zwar wünschenswert, wenn Steuern irgendwann nur noch für die innere und äußere Sicherheit verwendet werden dürften, aber 1. geht das nicht von heute auf morgen und 2. ist die PDV noch nichtmals im Bundestag und will hier nur einen Gesetzesentwurf an den Petitionsausschuss einreichen. Dafür ist mir der Entwurf zu radikal. Er sollte sich erstmal nur an Projekte wie den Berliner Flughafen oder die Elbphilharmonie richten oder offenkundig überflüssige Bürokratie. Stattdessen hat er verbindliche Reformen des gesamten Rechtssystems zur Folge und bindet alle Abgeordneten an bestimmte Entschei

Source: Quellenangabe (max. 250 Zeichen)
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    PDV

hätte ich sofort mitgezeichnet wenn die "Partei der Vernunft" nicht inm Petitionstext auftauchen würde. So richtig es ist Verschwendung zu ahnden, so wenig habe ich Lust diese Partei mit Ihrem mehr als fragwürdigen Programm zu unterstützen.

Source: meine Meinung
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    Menschverstand

Das ist leider nicht in der Ausführung das was ich mir als Steuertahler wünsche.Wir sollten erst mal in eigenen Land Gesetze auf den Weg bringen die Steuergelverschwendung durch Dummheit/Unfähigkeit oder Profitgier entstehen zu bekämpfen!Das wäre erst mal die Hauptaufgabe in diesen Land in dieser Sache meine ich

Source: gesunder Menschenverstand
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    Zuschüsse sind Instrumente des Handelns zwischen Bund, Ländern und Kommunen

Der § 1 Absatz 2 kann so nicht stehen bleiben, weil Zuwendungen ein Instrument der politischen Willensbildung sind. Ich wüsste nicht wie der Bund andernfalls Mittel des Bundes für bspw. die Finanzierung von Technikausstattungen von Schulen freisetzen soll, das Schulen Ländersache sind. Der Abschnitt muss daher abgeändert werden.

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