Überarbeitung des wordings

Die Reduzierung von Verschwendung ist wichtig. Das aktuelle wording ist zu überarbeiten: 1. Die Haftandrohung sollte nachrangig sein. Vorrangig sollten alle Beteiligten (Politiker, Beamte) bei Verschwendung mit Ihrem Privatvermögen schadensersatzphlichtig sein, soweit Sie nicht umgehend innerhalb von 7 Tagen nach deren Kenntnisnahme die öffentlich gemacht wurde.. 2. Der Tatbestand ist eindeutiger zu fassen - Ist der politische Beschluß zun Bau von BER oder Stfuttgart 21 schon grob fahrläßig 3. Kostenabweichungen von mehr als 20% müssen neu beschlossen werden

Weil dem Arbeitnehmer und dem Kleinunternehmer durch hohe Steuerabgaben nur noch ein Taschengeld zum Leben bleibt, während Großkonzerne und Reiche ihr Geld in Steuerparadiese bringen oder ganz abhauen. Politiker genehmigen sich selbst eine Gehaltserhöhung von 10% und steuerfreie Kostenpauschalen. Sie predigen Sparsamkeit, während sie gleichzeitig das hart verdiente Steuergeld sinnlos zu Fenster rauswerfen. So kann es nicht weitergehen...

Es gibt schon entsprechende Paragrafen für Unternehmen GmbH, AG Gesetz, HGB, InsO, StGB, etc. Diese müssten nur auf dss politische Handeln abgestellt werden. Für mich ist die Verletzung des Prinzips der Angemessenheit mind. grob fahrlässiges Handeln ergo Strafrecht.

Haftbarkeit

Ich mache mir nicht nur um Steuerverschwendung sorgen. Unsere Volksvertrer machen, was Sie wollen. Bsp. TTIP Genmais oder Fracking Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung stark dagegen ist, weil diese Entscheidungen unsere Gesundheit stark beeinflussen, wird es trotzdem gemacht. Da stellt sich die Frage: "Haben die noch alle Tassen im Schrank" Politiker sollten für jede Art von Fahrlässigem Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Es sollte Mehrheitsentscheidungen geben. Aller 82 Mio Deutschen. Am besten Telefonisch um noch Geld für die leeren Haushaltskassen zu bekommen.

Gesunder Menschenverstand

Kostenvoranschläge mü´ßen Verbindlich sein ! Sinnlose Bauvorhaben die nur kosten sind Steuerverschwendung und sollten geandet werden. Bürger/Ratsmitglieder sollten Mitentscheiden ob es sinvoll ist bestimmten Bauprojekte um zu setzen.

Von einem PDV-Mitglied aus Baden-Württemberg Frage: Würde ALLEN ERNSTES eine der Parteien welche bereits im Bundestag sind, von denen JEDE Dreck am stecken hat, ihren Mist, den sie täglich fabriziert, strafbar machen? Wohl kaum. Schließlich gibt es bei uns immer noch eine sogenannte ''Weisungsgebundenheit'' für Staatsanwälte, dass diese nicht gegen Politiker ermitteln können (ohne deren Erlaubnis, IRSINN). Wäre Gauck bereits 2001 eine politisch relevante Person gewesen, hätte man ihn damals im Landesgericht Rostock nicht als Stasi-Begünstigten verurteilen können.

Quelle: <a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/5309654/" rel="nofollow">oraclesyndicate.twoday.net/stories/5309654/</a>

Steuerverschwendung nimmt überhand.

Korrupte Politiker

Da unsere Politiker sehr oft nicht mehr für das Volk sondern für die eigenen Tasche Dinge entscheiden und regeln handeln sie mehr als grob Fahrlässig und unredlich und unsozial. Da gibt es viele Beispiele.... daher MÜSSEN diese Politiker in Haftung genommen werden. Wir Bürger sollte ALLES dafür tun das wir Politiker gewählt haben die ausschließlich FÜR das Volk sind und nicht eigene Interessen vorne anstellen.

Ukraine

Ja bin dafür uns werden jedes Jahr alle Beiträge erhöht und die verschenken unser Geld ans Ausland.

Quelle: Hanuszak Frank

Steuergelder

Wenn ich als Rentner doppelt besteuert werde und jedesmal alles Geld zusammen kratzen muss um meine ,,Steuerschuld“ zu bezahlen, finde ich sollte man Politiker die Steuergelder sinnlos verprassen, in Haft genommen werden. Aber in unserem Deutschland werden sie noch hochbefördert um anschließend noch eine richtig fette Pension einzustreichen, während ich als Rentner bald am Hungertuch nagen kann. Vielen Dank Regierung.

Quelle: Kurt Tenzinger

Warum wird Steuerverschwendung anders behandelt als Steuerhinterziehung ? Ob nun die Steuer erst gar nicht bezahlt wird, oder bezahlt und dann verschwendet wird, hat im Endeffekt denselben Schaden für die Allgemeinheit zur Folge. Warum rechtlich unterschieden wird, ist nicht nachvollziehbar.

Weil es keine Kontrollmechanismen gibt und Steuerverschwendung nicht strafbar sind.

Steuergeldverschwendung

Weil ich es leid bin, dass UNSERE Steuergelder verantwortungslos verschwendet werden und deutsche Staatsbürger bluten müssen. Kein Unternehmen der Welt könnte wirtschaftlich überleben, wenn es so mit ihren Einnahmen haushalten würde. Erst ein gesundes Fundament, in unserem Fall, ein gesundes Volk, dann kann man Überschüsse spenden oder großzügig in der Welt verteilen.

Quelle: Sylvia S.

Steuergeld

Um die Grenzen der Politiker nahe zulegen, sie vergessen zu schnell das sie unsere Bediensteten sind , eine Petition kann da ein bisschen helfen.

Steuerverschwendung

Unser Geld muss auch nur für deutsche Bürger bzw. Deutschland ausgegeben werden. Es wird dringend selbst benötigt.

Quelle: Petra Wolfenstein

Steuerverschwendung

Weil es Diebstahl ans Volk ist und absolut strafbar ist. Und darum muss endlich das Gesetz geben um diese Politiker zurverantwortung zu ziehen.

Ein unerfüllbarer Traum

Das wird wohl für immer ein frommer Wunsch bleiben!!!

Ich finde es gut, da sich ja doch einige Politiker unantastbar fühlen. Durch diese Petition würden sie dann doch nochmal durchdenken, ob das auch effektiv ist.

unglaubliche Verschwendung alleine wieviel abgeordnete Gehälter bekommen Das hat ein Arbeiter nicht mal im jahr Das ganze Parlament ist zu groß und kriminell

Steuerverschwendung

Nur so hört die Steuerverschwendung auf !! Es darf nur Gefängnis als Strafe geben