Die Partei der Vernunft sieht in der derzeitigen Steuerdebatte eine zunehmende Kriminalisierung der legalen Steuervermeidung. Bezeichnenderweise gibt es aber keine Bestrebungen, die unsägliche Steuerverschwendung in Deutschland und der EU zielstrebig anzugehen und über den Abbau von Subventionen nachzudenken und unter diesem Blickwinkel eine steuerliche Entlastung für uns Bürger zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund hat die Partei der Vernunft einen entsprechenden neuen Pragraphen für die Abgabenordnung formuliert. Dieser neue § 370 a soll neben dem § 370 (hier handelt es sich um die Behandlung von Steuerhinterziehungen) Bestand haben und der Steuerverschwendung nicht nur Einhalt gebieten, sondern auch rechtliche Handhabe für Strafen begründen, die denen der Steuerhinterziehung gleichgesetzt sind.

Die Partei der Vernunft strebt Steuerverschwendung als Straftatbestand an und stellt folgenden Gesetzentwurf vor:

Begründung

Abgabenordnung - AO

§ 370 a - Steuerverschwendung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. über Finanzmittel des Bundes, der Länder oder Kommunen, fahrlässig und/oder grob fahrlässig verfügt und damit dem Bund, dem Land, der Kommune, und somit dem Steuerzahler einen Schaden zufügt

  2. den Steuerpflichtigen nicht oder unvollständig über die Verwendung von Finanzmitteln des Bundes, der Länder, der Kommunen informiert

    1. sich oder andere Personen aufgrund eines politischen Mandates von Steuern und Abgaben befreit

    2. Finanzmittel des Bundes, des Landes oder der Kommune für Zuschüsse (Subventionen) verwendet.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

  1. gemäß Ziffer (1) vorsätzlich handelt oder der Gesamtbetrag des Schadens € 500.000 überschreitet,

  2. ohne Befugnis handelt,

  3. mehrfach nach Ziffer (1) handelt,

  4. den entstandenen Schaden nicht umgehend (binnen 7 Tagen) im Bundesanzeiger öffentlich macht

  5. als Mitglied einer Partei oder Wählervereinigung, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Ziffer (1) verbunden hat, handelt

    1. sich weigert einem Abbau aller Subventionen um jährlich 25 % auf den jeweiligen Ursprungsbetrag oder- satz, beginnend am 1.7.2014, zuzustimmen.

(4) Steuern sind namentlich dann verschwendet, wenn die ursprüngliche Zweckbestimmung nicht in einem vorher festgesetzten und verbindlichen Zeitrahmen erreicht wird.

(5) Die Tat kann auch hinsichtlich solcher Maßnahmen begangen werden, bei denen die Kosten der Maßnahme den ursprünglich festgelegten Rahmen um 10% übersteigen. Der darüber hinausgehende Betrag fällt in voller Höhe unter den Tatbestand nach Ziffer (1).

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch dann, wenn die Maßnahmen von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Union selbst verwaltet oder initiiert werden und es sich, teilweise oder gänzlich, um Steuermittel der Bürger der Bundesrepublik Deutschland handelt, die der Europäischen Union oder einem Mitgliedsstaat, auch durch die Europäische Union, zur Verfügung gestellt wurden.

(7) Finanzmittel des Bundes, der Länder und Kommunen dürfen außerhalb der Grenzen der Europäischen Union nur für Botschaften und Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland verwendet werden.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten unabhängig von dem Recht des Tatortes auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen werden.

(9) Eine bestehende Immunität aufgrund eines Abgeordnetenstatus gilt nicht für Verfehlungen gemäß § 370 a der AO

Bildquelle: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

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Pro

Die Reduzierung von Verschwendung ist wichtig. Das aktuelle wording ist zu überarbeiten: 1. Die Haftandrohung sollte nachrangig sein. Vorrangig sollten alle Beteiligten (Politiker, Beamte) bei Verschwendung mit Ihrem Privatvermögen schadensersatzphlichtig sein, soweit Sie nicht umgehend innerhalb von 7 Tagen nach deren Kenntnisnahme die öffentlich gemacht wurde.. 2. Der Tatbestand ist eindeutiger zu fassen - Ist der politische Beschluß zun Bau von BER oder Stfuttgart 21 schon grob fahrläßig 3. Kostenabweichungen von mehr als 20% müssen neu beschlossen werden

Contra

Dazu muss das GG geändert werden, da dass Handeln von Allen Staatsdienern soweit es nicht grob fahrlässig geschieht. Zu dem gehören alle Politiker, Beamte, Angestellte des öff. Rechts und sonstige staatliche Beauftragte. Da Sie im Interesse des Staates handeln, kann nur der Staat zur Rechenschaft gezogen werden. Und wer gewinnt, wenn ER/Sie den deutschen Staat verklagt? Nichts! Die Petition ist unzureichend ausgearbeitet und im Grundsatz falsch. Eine überarbeitete Petition, die alle Staatsbediensteten in die Verantwortung für Fehlverhalten nehmen, unterschreibe ich gerne.