Dazu muss das GG geändert werden, da dass Handeln von Allen Staatsdienern soweit es nicht grob fahrlässig geschieht. Zu dem gehören alle Politiker, Beamte, Angestellte des öff. Rechts und sonstige staatliche Beauftragte. Da Sie im Interesse des Staates handeln, kann nur der Staat zur Rechenschaft gezogen werden. Und wer gewinnt, wenn ER/Sie den deutschen Staat verklagt? Nichts! Die Petition ist unzureichend ausgearbeitet und im Grundsatz falsch. Eine überarbeitete Petition, die alle Staatsbediensteten in die Verantwortung für Fehlverhalten nehmen, unterschreibe ich gerne.
Avots: