Stoppt die unverhältnismäßigen Kontrollen an der Galerie Zelle e.V.

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Landtag
1.639 Unterstützende

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

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  1. Gestartet 2013
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

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Zelle & Verdrängung

Die Verdrängung von alternativer Jugendkultur durch die Polizei gehört in Reutlingen schon lange dem guten Ton an. Egal wo man sich aufhält. Wenn man eine Gruppe > 3 Leute ist kommen nach spätestens 10 Minuten die Cops, filzen einen und sprechen Platzverweise aus! WAS SOLL DAS? Reutlingen hat hoffentlich mehr zu bieten als eine langweilige Einkaufsstraße und eine hässlige Stadthalle. Die Zelle ist einer der wenigen Lichtblicke dort!

Quelle:

1.6

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Die Zelle steht für unabhängige Kultur - als Veranstalter und als Ort für offene Kommunikation. Die Drogendiskusion an dieser Stelle ist absolut lächerlich: wer kiffen will, braucht die Zelle nicht. Wer diese Kontrollpraxis befürwortet, muss die selbe für alle Clubs und Diskotheken fordern - jeden Ort, wo Jugend sich trifft. Ansonsten gilt: wer Schnaps erlaubt und THC verbietet, handelt unernst. Die Zelle ist notwendig für Freiraum und (Sub)Kultur in RT und darf nicht diskriminiert werden!

Quelle:

1.1

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Das ganze kann man einfacher lösen: Solche Aktionen Filmen und der zuständigen Staatsanwaltschaft zukommen lassen - ein Kopie davon eventuell für Fernsehsender vorhalten. Auch wenn hier jemand meint, ein Polizeibeamter müsse seinen Namen nicht nenne, irrt er gewaltig; der Beamte muß sich mir gegenüber sogar ausweisen und mir mitteilen, zu welcher Dienststelle er gehört. macht er das nicht, gehe ich weiter; fasst er mich dann an gibt es eine Strafanzeige. Rechte und Pflichten gelten für beide beteiligten Seiten, nicht nur für eine.

Quelle:

1.0

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Neutralität der Polizei

Eigentliches Hauptargument für ein moderateres Vorgehen der Polizei ist nicht, dass die Zelle keinen Verdachtsmoment bietet. Argument ist, dass die Polizei unvoreingenommen sein muss. Sie muss politisch neutral sein. Deshalb müsste sie mit gleicher Intensität z.B. auch in den Hotspots der engeren Umgebung der Zelle aktiv sein. Bspw. am Vereinsheim eines bekannten Rockerclubs oder einesTanzclubs mit bekanntermaßen agressiven und meist berauschten Türstehern. Da das nicht passiert, ist eine ideologische und somit auch politische Motivation der Polizei zumindest eine Erkläung für ihr Handeln.

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0.8

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Es ist sehr bezeichnen für die "Contra" Fraktion, wie wenig eigentlich mit der hier vorliegenden Thematik argumentieren. Die einen rufen irgendwas von "Antifa Gesindel", die anderen fordern "ähnliche" (illegitime) "Maßnahmen wie in Hamburg", etc... Das sollte eigentlich jedem zeigen worum es ihnen geht... Nicht um eine konstruktive Diskussion, sondern darum die Zelle in ein schlechtes Licht zu rücken. Naja es bleibt bei dem Versuch. DIe Petition wächst, dafür gratuliere ich euch =)

Quelle:

0.6

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

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Kommt mal wieder auf den Boden zurück!

Die Begründungen für diese Petition sind hanebüchen und strotzen vor (gefährlichem) Halbwissen. So schreibt beispielsweise die PDV 350 den Polizeibeamten vor, wann Sie einen Namen zu nennen haben - dass hat nichts mit "Durchführung einer Amtshandlung" zu tun und kann sowieso verweigert werden, wenn zu erwarten ist, dass das Gegenüber den Namen zum Zwecke einer Diffamierung einsetzt. Die Begründung zur Zahl der Drogenaufgriffe ist funny - ich schick 1000 Zivile ins Altersheim und finde dann mehr Drogen als in Hamburg? :-) Die zweistellige Zahl an Beamten, wie es jetzt heißt, waren mal 10!

Quelle: <a href="http://books.google.de/books/about/PDV_350_BW_Allgemeine_Dienstvorschrift_f.html?hl=de&id=TLPLtgAACAAJ" rel="nofollow">books.google.de/books/about/PDV_350_BW_Allgemeine_Dienstvorschrift_f.html?hl=de&id=TLPLtgAACAAJ</a>

4.5

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Scheinheilig

Argumentation ist scheinheilig. Zelle gibt sich als zu Unrecht kriminalisiert... Dabei ist die Zelle zwischenzeitlich weit von alten Idealen entfernt - längst hat sich Gruppierung Hardcore-Linker dort verfestigt - auch gewaltbereite Autonome - die sämtliche Maßnahmen der Ordnungsbehörden unterlaufen um die Zelle bewußt dem Zugriff staatlicher Kontrolle zu entziehen. Alles andere wird hier vorgeschoben. Die Zelle braucht eine Gaststättenerlaubnis, dass ist erstinstanzlich bestätigt. Lustig ist, dass die Petition an die gleichen Adressaten geht, die das u.a. Dokument kennen.

Quelle: <a href="http://www9.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/2000/15_2457_d.pdf" rel="nofollow">www9.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/2000/15_2457_d.pdf</a>

4.3

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Eigenaneil?

Auszug aus der Petition: "Wir sind NICHT bereit dazu, mit unseren Peinigern in Verhandlungen zu treten, da es hier nichts zu verhandeln gibt !" Allein dieses Statement macht deutlich, worum es hier geht: Keine Dialogbereitschaft von Anfang an seitens der Zelle - keine konstruktive Auseinandersetzung mit im Raum stehenden Vorwürfen - nur möglichst viel Wirbel verursachen, ohne den "Eigenanteil" zu hinterfragen. Diese "geistige Einseitigkeit" ist unglaubwürdig und erschreckend. Ich hoffe, die Petition wird angenommen und abgewiesen. Zelle gehört aufgeräumt.

Quelle:

4.3

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Haltlose Vorwürfe?

Verdrängt? Unverhältnismäßige Kontrollen? Mit Datum vom 04.12.2013 teiltdie Zelle in ihrem "offiziellen Facebook-Auftritt" unter dem Profil "Galerie Zelle e.V." die Cannabis-Legalisierungs-Petition und meint: Eine neue Legislaturperiode ist hereingebrochen. Und auch wenn Schwarz-Rot in diesem Fall nicht für Anarchosyndikalismus steht, gibt es nun wieder die Möglichkeit eine Petition für die - unserer Meinung nach - völlig überfällige Entkriminalisierung von Cannabis einzureichen! (...) Noch Fragen?

Quelle:

4.3

1 Gegenargument
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Schwache Leistung

Die Argumentetion ist sowohl rechtlich wie auch menschlich gesehen ziemlich schwach. Den Kommentaren vieler Unterzeichner kann man entnehmen, dass die verstärkte Polizeikontrolle begründet durchgeführt wird. Für alle, für die diese Tatsache nicht offensichtlich ist ein kleiner Hinweis. Unterzeichner gegen ein Polizeiaufgebot und die angewandten Maßnahmen, welche damit argumentieren dass die Polizei abgeschafft weden sollte und Drogen dafür legalisiert?! Schwache User, schwache Argumente. Dann soll dieser anscheinend "rechtsfreie" Raum für die Ordnung sorgen! Erst denken dann handeln!!!

Quelle:

3.5

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Die Zelle ist mittlerweile in festen Händen der ANTIFA und anderen linksradikalen Organisationen. Gesindel hat sich dort schon immer rumgetrieben aber in letzter Zeit wurde es unakzeptierbar. Ich spreche mich ebenfalls für ein Ende der Repression bei Cannabis aus aber bitte geordnet und zu seiner Zeit. Schließt die Zelle! Auf der anderen Seite ist die Reutlinger Polizei im Allgemeinen für ihre nicht ganz feine Art bekannt. Es müsste doch mittlerweile jedem klar sein, dass Kokainkonsum auch in der Wache eine Rolle spielt. Es ist auch schon zu Unterschlagungen seitens der Beamten gekommen.

Quelle:

2.8

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