Wir fordern mit dieser Petition den Landtag auf, sich dem Problem der außer Kontrolle geratenen Polizei und ihren Verantwortlichen anzunehmen und dafür zu sorgen, dass:

  • Sämtliche Praktiken sexualisierter Gewalt bei Kontrollen unterlassen werden! Dazu zählen Intimkontrollen ebenso wie auch das Entkleiden im Einsatzfahrzeug!

  • Unverhältnismäßige Kontrollen sowieso unterlassen werden!

  • Das Hausrecht der Galerie Zelle e.V. respektiert wird!

  • Die Gäste der Galerie Zelle e.V. nicht länger unter dem Vorwand des „milieuspezifischen Orts“ unter Generalverdacht gestellt werden!

  • Racial Profiling vollständig unterlassen wird und die Beamten demgegenüber sensibilisiert werden.

Begründung

Seit längerer Zeit gibt es immer wieder und immer öfter unverhältnismäßige Einsätze von (Zivil-)beamten an der Zelle. Das zeigte nicht zuletzt eine Veranstaltung mit einer zweistelligen Anzahl an Beamten bei ca. 200 Gästen (Trap/Hip-Hop Party „Blazing Beatz“ am 02.11.2013) und erniedrigenden Maßnahmen wie Intimkontrollen (teilweise auch bei Minderjährigen) wegen dem Generalverdacht auf Verstöße gegen das BtMG. Nein, auch Belagerungsähnliche Zustände während der MitarbeiterInnen Versammlung, bei denen sich alle Anwesenden, einer Personalien Feststellung unterziehen und sich anschließend auf offener Straße abfotografieren lassen mussten, gab es schon.

Auch wird immer wieder von der Verweigerung der Namensnennung trotz Durchführung einer Amtshandlung berichtet. Gefolgt von Meldungen über Ganzkörper Untersuchungen, bei denen sich die Kontrollierten nackt in den Polizeifahrzeugen ausziehen mussten.

Zuletzt berichtete das Schwäbische Tagblatt darüber:

www.tagblatt.de/Home/nachrichten/reutlingen_artikel,-Die-Zelle-beklagt-Uebergriffe-durch-Beamte-_arid,234709.html

Hier der Bericht des neutralen Jugendgemeinderates Reutlingen, der an Abend der Belagerung der MitarbeiterInnen Versammlung anwesend war:

www.facebook.com/notes/jugendgemeinderat-reutlingen/ged%C3%A4chtnisprotokoll-des-vorstands-zum-polizeieinsatz-vom-26032013/635618546452049

Zitat: „[…] Während der gesamten polizeilichen Untersuchung sahen sich die Jugendgemeinderäte den zum Großteil aggressiv und unkooperativ handelnden Polizisten konfrontiert. Die Fragen der Jugendgemeinderäte wurden spärlich bis gar nicht beantwortet. […]“

Wir sind der Meinung, dass hier eine Einrichtung, die nicht in das Bild eines bürgerlichen und profitorientierten Reutlingens passt, durch unverhältnismäßige Einsätze bei den Gästen unbeliebt gemacht werden soll!

Doch das ist bei weitem nicht der einzige Grund, auch geht es der Polizei darum, die Zelle durch immens starke Polizeipräsenz einzuschüchtern und das Gefühl zu vermitteln „Wir haben euch im Auge“. Wir lassen uns aber nicht kleinkriegen, sondern begegnen der Polizei Laut und Entschlossen!

Vielleicht erinnert sich auch der eine oder die andere an das Argument der Stadt, die Zelle würde einen rechtsfreien Raum darstellen. Als angeblicher Beweis dafür wurden Kriminalitätsstatistiken vorgelegt, die belegen sollten, dass in der Zelle z.B. ein erhöhter Drogenkonsum im Vergleich zu anderen Jugendhäusern, etc. stattfindet. Wie es zu solchen Statistiken kommt ist einfach zu erklären:

Wenn an einem einzigen Abend fast das gesamte Arsenal an Ordnungshütern abgeordnet wird, nur um auf einem ca. 1000 Quadratmeter großen Areal nach Kiffern und anderen „Schwerkriminellen“ Ausschau zu halten. Dann sollte es eigentlich keinen verwundern, dass dabei mehr angebliche Straftaten festgestellt werden als an anderen Orten, bei denen nur bedeutend weniger Zivilpolizisten im Einsatz sind.

Last but not least bekommen wir auch immer wieder Meldungen über sogenanntes "Racial Profiling". Das bedeutet, dass die Beamten bewusst auf Basis äusserlicher Erscheinungen (z.B. dunkle Hautfarbe) ethnische Zusammenhänge konstruieren und diese dann kollektiv bewerten. Nach dem Motto: "Bei Dunkelhäutigen findet man generell mehr Cannabis" wird z.B. auf Reggae Partys sehr einseitig kontrolliert. Wir halten dies für rassistische und diskriminierende Auswüchse und wollen das nicht hinnehmen!

Solch ein Vorgehen ist eine Menge und in erster Linie falsch, aber sicher kein Beleg dafür, dass die Zelle ein „milieuspezifischer Ort“ ist, welches derartige Kontrollen rechtfertigen würde!

Unsere Solidarität gebührt den Betroffenen!

Wir sind NICHT bereit dazu, mit unseren Peinigern in Verhandlungen zu treten, da es hier nichts zu verhandeln gibt!

Stattdessen werden wir in aller Deutlichkeit unsere Forderungen nun auch auf politischer Ebene artikulieren!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Galerie Zelle e.V. aus Reutlingen
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Pro

Die Verdrängung von alternativer Jugendkultur durch die Polizei gehört in Reutlingen schon lange dem guten Ton an. Egal wo man sich aufhält. Wenn man eine Gruppe > 3 Leute ist kommen nach spätestens 10 Minuten die Cops, filzen einen und sprechen Platzverweise aus! WAS SOLL DAS? Reutlingen hat hoffentlich mehr zu bieten als eine langweilige Einkaufsstraße und eine hässlige Stadthalle. Die Zelle ist einer der wenigen Lichtblicke dort!

Contra

Die Begründungen für diese Petition sind hanebüchen und strotzen vor (gefährlichem) Halbwissen. So schreibt beispielsweise die PDV 350 den Polizeibeamten vor, wann Sie einen Namen zu nennen haben - dass hat nichts mit "Durchführung einer Amtshandlung" zu tun und kann sowieso verweigert werden, wenn zu erwarten ist, dass das Gegenüber den Namen zum Zwecke einer Diffamierung einsetzt. Die Begründung zur Zahl der Drogenaufgriffe ist funny - ich schick 1000 Zivile ins Altersheim und finde dann mehr Drogen als in Hamburg? :-) Die zweistellige Zahl an Beamten, wie es jetzt heißt, waren mal 10!