Region: Germany

Teilhabegesetz JETZT!!!

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutscher Bundestag Bundesregierung, Landesregierungen
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  1. Launched 2014
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Pro

What are arguments in favour of the petition?

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Armut und Arbeitslosigkeit

Behinderte kriegen hier weder Behindertenrente noch sonstigee Hilfen, es sei denn, man läßt sich in eine Einrichtung einweisen. Es gibt nur Hartz 4 für Behinderte. Behinderte die verheiratet sind, kriegen gar nichts, weil dann der Ehepartner alles zahlen "darf". Das ist total ungerecht. Behinderte die arbeiten wollen, bekommen kaum Arbeit, weil der Staat (Universitäten, Behörden, Umweltämter, Staatstheater, Schule etc ) kaum Behinderte einstelt

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3.8

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Rechte

Wir, die Menschen mit Behinderung, haben einen Recht auf einen würdiges Leben in Deutschland. Aber was da zur zeit in Deutschland passiert ist einen Skandal. Der Staat, die Ämter und Behörden und auch der Wirtschaft nehmen die Gesetze nicht so ernst. Eigentlich jann man sagen dass hier in Deutschland eine systematische Ausgrenzung der Menschen mit Behinderung aus der deutschen Gesellschaft stattfindet. So was genau ist vor 70 Jahren in Deutschland passiert, das am Ende die Ermordung geführt hat. Sowas darf niewieder passieren und deshalb müssen wir um unsere rechte als Mensch kämpfen

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3.8

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GLEICHHEITSGRUNDSATZ

Artikel 3 Grundgestez (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Source: Grundgestez I. Die Grundrechte

3.7

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Partnerschaft

Wer behindert und auf Pflege angewiesen ist, dem wird eine feste Partnerschaft verboten. Klingt komisch, ist aber so. Es sei denn, man nimmt in Kauf, dass der Partner sein ganzes Vermögen und Einkommen für die eigene Pflege aufgeben muss, denn in der heutigen Gesetzeslage ist dies der Fall.

Source:

3.6

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Inklusion

Inklusion heißt, dass auch behinderten Menschen, seien es Rollstuhlfahrer oder Menschen mit Hörschädigung, eine barrierefreie Teilhabe an sämtlichen öffentlichen Veranstaltungen ermöglicht wird. Inklusion heißt, von vornherein wird bei Planung der Veranstaltung für Rollstuhlfaher der Einbau einer entsprechenden Rampe berücksichtigt und für Hörgeschädigte ein Schriftdolmetscher und/oder Gebärdendolmetscher gebucht.In einer inklusiven Welt müssen die Menschen mit Behinderung nicht mehr erst um die Möglichkeit einer barrierefreien Teilnahme bitten.

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3.3

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keine Offenlegung der Spar- und Giriokonten mehr

Vorteil Nummer 3 Das neue Gesetz schafft den Skandal ab, dass Behinderte, die auf Hilfen angewiesen sind, NUR 2600 Euro auf dem Sparkonto haben dürfen! Diese 3 genannten Vorteile sind genug Grund, uns für ein gutes neues Teilhabe-Gesetz zu engagieren und die Online-Petition: <a href="https://www.openpetition.de/petition/online/teilhabegesetz-jetzt" rel="nofollow">www.openpetition.de/petition/online/teilhabegesetz-jetzt</a> zu unterstützen und auch Freunde, Familienmitglieder, Arbeitskollegen und Bekannte in Eurem Dorf/ Gemeinde/ Stadt um Mithilfe zu bitten.

Source: <a href="http://www.teilhabegesetz.org//pages/teilhabegesetz/gesetzesvorschlaege-und-stellungnahmen.php" rel="nofollow">www.teilhabegesetz.org//pages/teilhabegesetz/gesetzesvorschlaege-und-stellungnahmen.php</a>

3.2

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Gehörlosengeld=neues Teilhabegeld

Vorteil Nummer 1 Das neue Gesetz gilt bundesweit, also auch in Bundesländern, in denen bisher kein Gehörlosen-Geld bezahlt wird. Es ist ja bekannt, dass in Deutschland NUR in 5 Bundesländern Gehörlosengeld bezahlt wird, und das auch noch in unterschiedlicher Höhe zwischen 44 -128 Euro monatlich.

Source:

3.1

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Bessere Teilhabe für Gehörlose

Vorteil Nummer 2 Das neue Gesetz sieht vor, dass bei angeborener Gehörlosigkeit bzw. Ertaubung vor dem 7. Lebensjahr, bundesweit eine monatliche, einkommenunabhängige, staatliche Leistung in Höhe von zwischen 300-450 Euro geleistet werden soll! Sogar hochgradig Schwerhörige werden Leistungen beziehen können, wenn nicht in gleicher Höhe!

Source: <a href="http://www.teilhabegesetz.org//pages/teilhabegesetz/gesetzesvorschlaege-und-stellungnahmen.php" rel="nofollow">www.teilhabegesetz.org//pages/teilhabegesetz/gesetzesvorschlaege-und-stellungnahmen.php</a>

3.0

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Das ist es wert! Wir in Österreicher kriegen den Kindergeld bei gehörlosen erhöht. Wir kriegen Budget für Dolmetschkosten. Aber Ihr Deutschen zahlen mit Euren Geldern selber - daher unterschreibe ich das Petition für euch. Für den gesunden Menschen, die denken, "ach gehörlosen fördert Geld, unmöglich" - stopft Eure Ohren als TAUB und geht paar Tage auf den Strasse, versucht euch mit anderen zu kommunizieren :) dann werdet ihr verstehen, warum gehörlosen Menschen darunter leiden.

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2.5

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Als Kind einer psychisch Behinderten ist man gleich doppelt bestraft, erst hat man in der Kindheit wenig Unterstützung durch die kranke Mutter und wenn man es schafft und aus eigener Kraft doch was aus sich macht, darf man sein ganzes Leben lang niemals Geld haben, da das sonst vom Sozialamt einkassiert wird. Und der Ehepartner ist gleich mit betroffen. Von Chancengleichheit auch hier keine Spur....

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2.0

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Teilhabe ?!

Ist es nicht schon schlimm genug, dass mit dem Alter und/oder Behinderung nach und nach die Vereinsamung eintritt, dass man Spielball der Behörden, Pflegedienste, Pflegekasse und Ärzte wird? .Es gibt nur eine Frage, die man sich stellen sollte: WEM NUTZT ES ? Es ist schon abenteuerlich den Rollstuhl auf den Straßen und Wegen zu benutzen (schlechte Wege, Bordsteinkanten), dazu kommt noch, dass man sich jede dringend notwendige finanzielle Zuwendung hart erkämpfen muss, wenn man ja denn überhaupt weiss, was man in Anspruch nehmen kann. Eine umfassende Gesetzgebung ist dringend erforderlich!

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2.0

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Aufhören des Zwangsvollveganismus (Essen von Soßenfreiem Salat) bei Menschen mit Autismus! Menschen mit Autismus sollen auch das Recht bekommen, in Mensen für sie geeignete Fleischspeisen zu essen! Grund: viele Vegange Gerichte nicht geeignet wegen Verwendung von Gluten bei Getreideprodukten! Vegan ja, aber bitte nicht mehr zwangsweise! Das geht mir auf den Senkel. Deswegen: bitte das auch ins Gesetz: "Mensen müssen für Menschen mit Autismus, Zöliakie, Laktoseintoleranz, Fructoseintoleranz geeignete Speisen anbieten. Diese müssen auch zuckerfrei, alkoholfrei und ohne Aspertam angeboten w.

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1.3

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Schädliche (Zwangs) Medikation Neuroleptika

Wer in Heimen oder Einrichtungen landet, wird oft mit Neuroleptika zum Spuren und Gehorchen gebracht. Unter Neuroleptikaeinfluss sind Menschen unfähig sich zu beschweren. Bitte meine Neuroleptika Petition auf dem gleichen Server zeichnen, Danke

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0.8

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Neid ist eine scheußliche Eigenschaft, da ist man (Contra) neidisch auf Leistungen für Benachteiligte - typisch deutsch. Die, die davon reden, was alles immer kostet, sollten dann umgehend dazu bereit sein,auf sämtliche viel zu billige Vollkasko-Leistungen hierzulande zu verzichten, kostenlose Familienversicherung, Mutterschutz usw. Die paar Hilfsmittel machen den Braten sicher nicht fett, sondern vor allem die, die wenig einzahlen (also wenig verdienen), aber viel rausholen. Und: Behindert können auch Sie bereits morgen sein - spätestens wenn Sie alt sind.

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0.7

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Ich bin geistig behindert ( 46 Jahre alt).. Mein Stiefvater und Betreuer nimmt mich oft mit auf Reisen. Er darf aber auf Anordnung des Betreuungsgerichtes meinen Anteil an den Reisekosten nicht aus meinem Vermögen entnehmen, obwohl oder vielleicht weil er die Vermögenssorge hat. Es ist kostengünstiger, mich mitzunehmen als in ein Heim zu stecken Hier müssen klare Regelungen geschaffen werden, unter welchen Bedingungen der Betreuer nicht nur zur Erhaltung und Mehrung des Vermögens angehalten ist, sondern auch die Konsumtion des Vermögens erlauben darf. (es schrieb der Betreuer)

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Online Petition Inklusion

Brauche dringend Eure Hilfe. Bin selber Rollstuhlfahrer und habe Probleme beim Start ins Berufleben!: <a href="https://www.openpetition.de/petition/online/erzieher-im-rollstuhl" rel="nofollow">www.openpetition.de/petition/online/erzieher-im-rollstuhl</a>

Source: Inklusionspetition Marcel Hauck

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Menschen aus dem nicht.-EU-Ausland werden noch immer diskriminiert in Fragen der Finanzierung von Nachteilsausgleichen oder bei allgemeinen Versicherungsfragen. Hinzu kommen in diesem Fall noch: - überzogen hohe Roaminggebühren - Fehlen adäquater Internetcafés mit Telefonen für das preisgünstige Telefonieren ins Nicht-EU-Ausland (z. B.: Vietnam, Japan, China, Korea, Thailand, Afrika, USA, Kanada, Australien, Ozeanien usw.) - oft Angewiesenheit der Ausländer auf einen Internetanschluss, der auch zur Nachtzeit, 24-8 Uhr, verfügbar ist

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Contra

What are the arguments against the petition?

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So geht es nicht!

Es kann kein "gutes" Teilhabegesetz werden, solange Schwerstmehrfachbehinderte nur einrichtungsgebunden in den "Genuss" eines Bruchteils des Teilhabegeldes kommen! Da man diese Beroffenen (und andere) bis jetzt ingnoriert (ASMK und FbJJ), werde ich nicht unterschreiben! Es darf keine "Behinderten zweiter Klasse" geben!

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4.7

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Die Gelder des Teilhabegesetzes werden von den Kommunen zur Haushaltsentlastung benutzt werden- in unserer Kommune freut man sich schon über die fehlende Zweckbestimmung! <a href="http://www.wz-newsline.de/lokales/wuppertal/25-millionen-euro-fuer-den-stadthaushalt-1.1661207" rel="nofollow">www.wz-newsline.de/lokales/wuppertal/25-millionen-euro-fuer-den-stadthaushalt-1.1661207</a> Ganz unverhohlen werden die zu erwartenden Gelder schon gedanklich zur Haushaltentlastung vorgesehen.

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4.7

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Exclusion bestimmter Personengruppen

Solange das angedachte Teilhabegeld an Einrichtungen gebunden bleibt, führt dies zur Exclusion erwerbsunfähiger Behinderter. Für Eltern mit erwachsenen behinderten Kindern wird der Wegfall der Nachteilsausgleiche (Kindergeld, Übertragbarkeit des Behindertenpauschbetrages und der außergewöhnlichen Belastungen, Wegfall der Familienversicherung etc...- Vorschläge FbJJ und ASMK) genau in die Armutsfalle führen, aus die andere Behinderte (zu Recht) herauswollen. Daher werde ich diese Petition nicht unterstützen!

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4.7

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Gegenfinanzierung durch Benachteiligung schwerstbehinderter Menschen

Eine Anfrage an das BMAS wegen der hier bereits angesprochenen Benachteiligung von leistungsUNfähigen Menschen wurde wie folgt beantwortet: "[...] Die durch die neue Leistung entstehenden Kosten müssten durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden." Sollen Menschen mit schwersten Behinderungen also für das Bundesteilhabegeld zahlen? KEINE Unterstützung dieser Petition!

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4.6

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Sorry. hätte gern unterschrieben, aber wir pflegen seit 20 Jahren unsere schwerstmehrfachbehinderte Tochter, die im Heim , nach Aussage unserer Ärzte, schon längst verstorben wäre. Wir sind dadurch finanziell ruiniert, gesundheitlich einfach fix und fertig Wir haben etwas besseres verdient!! Ich habe es nur noch satt einfach immer durch das Raster zufallen,obwohl wir so unvorstellbar viel leisten. SO nicht!!

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4.3

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Pauschbeträge sind der einzige Nachteilsausgleich für viele Behinderte

Mich enttäuscht die Gleichgültigkeit, mit der die Unterstützer dieser Petition hinnehmen, dass andere Behinderte für sie Einbussen hinnehmen (Wegfall der Pauschbeträge). Ich bin gemessen an den Bedingungen des 1. Arbeitsmarktes ganz sicher schwerbehindert, aber für Sie offensichtlich eigentlich gar keine Betroffene. Ein schöner Erfolg für die BundesRegierg.: Teile und herrsche! Als chronisch Kranke wende ich mehr für (gar nicht) aussergewöhnliche Belastungen auf, als manch' Anderer für eine Immobilie. Ohne Pauschbeträge wird das noch absurder...

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