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🏴 Rapport

Den Bürger vor vollendeten Tatsachen zu stellen ist nicht demokratisch aber hierzulande politische Praxis. Zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage war die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Behörden völlig überrumpelt und überfordert worden. Wir schaffen dies nicht, aber die Errungenchaften auf diese Weise ab. DAS MUSS GESTOPPT WERDEN. Sehr gute Idee. Mit freundlichen Grüßen Müller-Pries

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🏴 Rapport

Diese Vorgehensweise würde vielen unserer korruptesten Abgeordneten ihr dreckiges Verhalten und den Missbrauch Ihres Mandates erheblich erschweten.

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Contra

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Parteien, politische Verbände und politische Stiftungen sind weder "Regierung" noch "Verwaltung", anders sähe es mit den Fraktionen in Parlamenten aus. Auch Arbeitsverträge normaler Angestellter haben nicht öffentlich einsehbar zu sein. Bei diplomatischen Verträgen könnte es teilweise ebenfalls sinnvoll sein. ABER alles was in direkter Weise Bürger betrifft muss diesen vor Abschluß zugänglich sein, so dass diese sich informieren und auf die Politik Einfluß nehmen können.

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Ich gebe meinem meiner Vorredner/in Recht. Nicht jeder Vertrag sollte öffentlich einsehbar sein. Aber alle Verträge von Lobbyisten öffentlich einsehbar machen, das wäre wichtig. Das fehlt mir in diesem Antrag

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Weg damit!

Na klar. Da können Querulanten, Verfassungsfeinde und der chinesische Geheimdienst sich ja schonmal die Hände reiben - für jede Menge Munition müssen sie künftig nur noch Google anwerfen... Anderes Beispiel: JEDEN Vertrag? Auch individuelle Arbeitsverträge? Datenschutz adé!

Source: Lebenserfahrung