Region: Germany
Administration

Transparenz aller Verträge in Regierung & Verwaltung

Petition is directed to
Parlament
1.501 Supporters 1.500 in Germany
3% from 50.000 for quorum
  1. Launched 09/02/2021
  2. Time remaining > 3 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Keine geheimen Verträge in der Regierung oder Verwaltung.

Alle öffentlichen (Regierung, Ämter, Verwaltung usw.) und öffentlich-ähnlichen Institutionen (öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Bildungseinrichtungen, Unis, Gesellschaften öffentlichen Rechts, Firmen im Besitz von Regierung und Verwaltung, Körperschaften öffentlichen Rechts) sowie deren GeschäftspartnerInnen (inkl. BeraterInnen, LobbyistInnen) sollen sämtliche Verträge (Vereinbarungen, Anlagen, Notizen und was dazugehört), für jeden öffentlich einsehbar machen (Web/Internet). Mit alle meine ich auch alle: inklusive Militär, Geheimdienste, Nachrichtendienste, KanzlerInnnenamt, (Bundes-)Ministerien, Parteien, politische Verbände, politische Stiftungen etc.

Ich bin kein Jurist: ich möchte in diese Formulierung einfach alles einbezogen wissen, was aus Sicht der BürgerInnen als Regierung, Amt, Staat, Verwaltung etc. verstanden wird. Damit soll vermieden werden, dass VertragsverdreherInnen wieder irgendwelche Ausnahmen zu erkennen glauben.

Reason

Wer Geheimnisse will, hat etwas zu verbergen.

Die BürgerInnen möchten nicht, dass es geheime Verträge gibt, für die sie als SteuerzahlerInnen, WählerInnen und BürgerInnen bezahlen sollen. Die Menschen wollen wissen, was mit ihrem Geld getan wird und vor allem, warum es bisweilen offenbar der Privatwirtschaft in den Rachen geschmissen wird (z. B. TollCollect, Rüstungsindustrie, Impfstoffhersteller).

Im Grundgesetz steht „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Artikel 20 (2)). Deshalb ist nicht zu verstehen, wieso die gewählten PolitikerInnen und auch die Verwaltungen, Informationen, die die StaatsbürgerInnen betreffen bzw. interessieren, geheim halten dürfen.

Thank you for your support, Daniel Tietze from Berlin
Question to the initiator

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News

Den Bürger vor vollendeten Tatsachen zu stellen ist nicht demokratisch aber hierzulande politische Praxis. Zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage war die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Behörden völlig überrumpelt und überfordert worden. Wir schaffen dies nicht, aber die Errungenchaften auf diese Weise ab. DAS MUSS GESTOPPT WERDEN. Sehr gute Idee. Mit freundlichen Grüßen Müller-Pries

Parteien, politische Verbände und politische Stiftungen sind weder "Regierung" noch "Verwaltung", anders sähe es mit den Fraktionen in Parlamenten aus. Auch Arbeitsverträge normaler Angestellter haben nicht öffentlich einsehbar zu sein. Bei diplomatischen Verträgen könnte es teilweise ebenfalls sinnvoll sein. ABER alles was in direkter Weise Bürger betrifft muss diesen vor Abschluß zugänglich sein, so dass diese sich informieren und auf die Politik Einfluß nehmen können.

Why people sign

  • Not public St./Westalpenauen

    on 02 Apr 2021

    Grundrechtewahrung, kein Globalismus (den die Mehrheit der Deutschen in einem Volksentscheid ablehen würde !!!

  • Not public Radevormwald

    on 30 Mar 2021

    Demokratie ist ohne Transparenz nicht möglich.

  • on 29 Mar 2021

    Es ist mehr Transparenz notwendig, so dass Verträge zu Ungunsten der Bürger verhindert werden können (Verkauf von Wasserinfrastruktur usw.).

  • on 29 Mar 2021

    ich möchte in diese Formulierung einfach alles einbezogen wissen, was aus Sicht der BürgerInnen als Regierung, Amt, Staat, Verwaltung etc. verstanden wird.

  • on 27 Mar 2021

    Weil nicht jeder machen kann was er will

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