Keine geheimen Verträge in der Regierung oder Verwaltung.
Alle öffentlichen (Regierung, Ämter, Verwaltung usw.) und öffentlich-ähnlichen Institutionen (öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Bildungseinrichtungen, Unis, Gesellschaften öffentlichen Rechts, Firmen im Besitz von Regierung und Verwaltung, Körperschaften öffentlichen Rechts) sowie deren GeschäftspartnerInnen (inkl. BeraterInnen, LobbyistInnen) sollen sämtliche Verträge (Vereinbarungen, Anlagen, Notizen und was dazugehört), für jeden öffentlich einsehbar machen (Web/Internet). Mit alle meine ich auch alle: inklusive Militär, Geheimdienste, Nachrichtendienste, KanzlerInnnenamt, (Bundes-)Ministerien, Parteien, politische Verbände, politische Stiftungen etc.
Ich bin kein Jurist: ich möchte in diese Formulierung einfach alles einbezogen wissen, was aus Sicht der BürgerInnen als Regierung, Amt, Staat, Verwaltung etc. verstanden wird. Damit soll vermieden werden, dass VertragsverdreherInnen wieder irgendwelche Ausnahmen zu erkennen glauben.
Reason
Wer Geheimnisse will, hat etwas zu verbergen.
Die BürgerInnen möchten nicht, dass es geheime Verträge gibt, für die sie als SteuerzahlerInnen, WählerInnen und BürgerInnen bezahlen sollen. Die Menschen wollen wissen, was mit ihrem Geld getan wird und vor allem, warum es bisweilen offenbar der Privatwirtschaft in den Rachen geschmissen wird (z. B. TollCollect, Rüstungsindustrie, Impfstoffhersteller).
Im Grundgesetz steht „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Artikel 20 (2)). Deshalb ist nicht zu verstehen, wieso die gewählten PolitikerInnen und auch die Verwaltungen, Informationen, die die StaatsbürgerInnen betreffen bzw. interessieren, geheim halten dürfen.
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 17 Aug 2022Liebe Unterstützende,
das Bundesministerium des Innern und für Heimat wurde gebeten, eine Stellungnahme zu dem Petitionsanliegen zu verfassen. Diese Stellungnahme liegt nun vor und befindet sich im Anhang. Die Petition wird damit als abschließend behandelt angesehen, sofern kein Widerspruch eingelegt wird.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Rückmeldung des Ausschusses
on 17 Aug 2022Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet 1-20-06-200-000522 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren. -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
on 08 Nov 2021
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debate
Den Bürger vor vollendeten Tatsachen zu stellen ist nicht demokratisch aber hierzulande politische Praxis. Zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage war die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Behörden völlig überrumpelt und überfordert worden. Wir schaffen dies nicht, aber die Errungenchaften auf diese Weise ab. DAS MUSS GESTOPPT WERDEN. Sehr gute Idee. Mit freundlichen Grüßen Müller-Pries
Parteien, politische Verbände und politische Stiftungen sind weder "Regierung" noch "Verwaltung", anders sähe es mit den Fraktionen in Parlamenten aus. Auch Arbeitsverträge normaler Angestellter haben nicht öffentlich einsehbar zu sein. Bei diplomatischen Verträgen könnte es teilweise ebenfalls sinnvoll sein. ABER alles was in direkter Weise Bürger betrifft muss diesen vor Abschluß zugänglich sein, so dass diese sich informieren und auf die Politik Einfluß nehmen können.
