Petiția este adresată către:
Parlament
Keine geheimen Verträge in der Regierung oder Verwaltung.
Alle öffentlichen (Regierung, Ämter, Verwaltung usw.) und öffentlich-ähnlichen Institutionen (öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Bildungseinrichtungen, Unis, Gesellschaften öffentlichen Rechts, Firmen im Besitz von Regierung und Verwaltung, Körperschaften öffentlichen Rechts) sowie deren GeschäftspartnerInnen (inkl. BeraterInnen, LobbyistInnen) sollen sämtliche Verträge (Vereinbarungen, Anlagen, Notizen und was dazugehört), für jeden öffentlich einsehbar machen (Web/Internet). Mit alle meine ich auch alle: inklusive Militär, Geheimdienste, Nachrichtendienste, KanzlerInnnenamt, (Bundes-)Ministerien, Parteien, politische Verbände, politische Stiftungen etc.
Ich bin kein Jurist: ich möchte in diese Formulierung einfach alles einbezogen wissen, was aus Sicht der BürgerInnen als Regierung, Amt, Staat, Verwaltung etc. verstanden wird. Damit soll vermieden werden, dass VertragsverdreherInnen wieder irgendwelche Ausnahmen zu erkennen glauben.
motive
Wer Geheimnisse will, hat etwas zu verbergen.
Die BürgerInnen möchten nicht, dass es geheime Verträge gibt, für die sie als SteuerzahlerInnen, WählerInnen und BürgerInnen bezahlen sollen. Die Menschen wollen wissen, was mit ihrem Geld getan wird und vor allem, warum es bisweilen offenbar der Privatwirtschaft in den Rachen geschmissen wird (z. B. TollCollect, Rüstungsindustrie, Impfstoffhersteller).
Im Grundgesetz steht „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Artikel 20 (2)). Deshalb ist nicht zu verstehen, wieso die gewählten PolitikerInnen und auch die Verwaltungen, Informationen, die die StaatsbürgerInnen betreffen bzw. interessieren, geheim halten dürfen.
