Artikel 1 GG

Alle Einwände gegen ein Prüf- bzw. Verbotsverfahren waren bei der Gesetzlegung bekannt. Aufgrund sehr schlechter Erfahrungen mit populistischen Parteien wurde diese Möglichkeit trotzdem geschaffen. Die langjährige Prüfung des Verfassungsschutzes ist eindeutig. Überlegungen politischer Parteien dazu sollten nun keine Rolle mehr spielen. Nun ist es Sache des BVerfG, darüber zu entscheiden. Ein Urteil zugunsten der AfD änderte nichts am Status Quo, zuungunste der Afd wäre es notwendige Prophylaxe.

Source: keine

...ich habe Angst vor den Folgen - die NSDAP hat nur 12 J. gebraucht....

Source:

Damit unsere Demokratie erhalten bleibt, wir brauchen nie wieder „Braunhemden“

Source:

Schutz der Menschenrechte Schutz der Demokratie Schutz von Minderheiten Soziale Gleichstellung Gesicherte Integration Allesamt nicht gegeben bei der afd. Man braucht sich ja nur mal die Argumente hier durchlesen um zu verstehen, wie wichtig dieses Verbot ist. Hier werden Wähler bis zum Geht nicht mehr manipuliert und merken gar nicht, dass sie sich selbst permanent einer Gehirnwäsche unterziehen, indem sie sich der Propaganda dieser Partei aussetzen.

Source:

Nie wieder ist jetzt!

Wenn sich die Demokratie als nicht wehrhaft erweist, wird sie untergehn! Wollen wir wirklich den Nazis schon wieder unser Land überlassen? Das hatten wir schließlich schon mal, und was dabei herausgekommen ist, u.a. der 2. Weltkrieg, millionenfaches Leid, Millionen Tote, und ein Land am Boden, das braucht niemand! Überlegt Euch das gut! Bevor es zu spät ist!

Source:

Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Vergehen gegen die Menschlichkeit

Die AfD vertritt ethisch klar abzulehnende Ziele. Sie möchte Konflikte um gesellschaftliche Güter auf dem Rücken von Flüchtlingen und Schwachen austragen. Damit wir eine funktionierende, soziale Gesellschaft bleiben, müssen hier klare Grenzen gesetzt werden! Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Vergehen gegen die Menschlichkeit! Und manche Menschen müssen vielleicht wieder lernen, dass es diese Grenze gibt und sie zum Schutz unser aller gilt.

Source:

Wir brauchen nicht noch ein Drittes Reich

Wer bestreitet, dass die AFD nationalsozialistisches Gedankengut und Positionen vertritt, hat eventuell im Geschichtsunterricht nicht aufgepaßt oder nie Dokumentationen über das Dritte Reich gesehen. Wir sollten froh und glücklich sein, in Europa 80 Jahre ohne Krieg zu leben - wehret den Anfängen, noch ein Drittes Reich brauchen wir nicht.

Source:

Für Deutschlands Zukunft - Gegen Willkür und Machtmissbrauch

Gemäß Einstufung als "rechtsextrem" verfolgt die AfD also Bestrebungen, die auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung & der damit verbundenen Rechte aller Bürger abzielt, um der willkürlichen Machtausübung einer kleinen Gruppe von Individuen Platz zu machen. Damit bedroht sie die Grundlage des deutschen Volkes als politischen Souverän! Zum Schutz Souveränität eines jeden Deutschen und in Deutschland lebenden Menschen ist die AfD daher zu verbieten.

Source:

Brandmauer

Wenn eine Partei am Rand so stark wird, dann ist das einzig und alleine den unfähigen Politikern "unserer Demokratie" zu verdanken. Nur wer den Willen des Souverän missachtet, braucht eine Brandmauer! Das Motiv dürfte wie so oft, Gier und der Machterhalt sein. (Siehe Merz und Firmenwagenprivileg, Anfragen zu den NGO's usw.) Ein Verbot erwirkt keine bessere Politik, genauso wenig wie mehr Sondervermögen.

Source:

Die AfD vertritt nach Parteiprogramm und zu mind. 95% ihrer Mitglieder diesselben Positionen, welche die CDU vor 20-30 Jahren vertreten hatte. Wegen einzelner Wirrköpfe, (die es in jeder Partei gibt), eine Partei zu verbieten, die rund 1/4 aller Stimmen erhalten hat, ist absolut undemokratisch. Zu behaupten, dass die AfD die Ziele der NSDAP (einer national-SOZIALISTISCHEN) Partei, vertreten würde, ist absurd.

Source: von Peter S

1933

Demokratie erhalten ! Die zur Zeit nach Umfragen stärkste Partei verbieten ist Diktatur ! 1933 wurde die SPD verboten …und jetzt wird so etwas von linken Parteien wieder versucht !

Source: Öffentlich nachlesbar

Da die Parteien der ehem. Mitte keine Argumente haben und den Dialog gar nicht führen wollen, machen Sie diese Partei nur stärker. Jetzt die starke Opposition verbieten zu wollen, ist sehr weit von einer Demokratie entfernt. Brauchen wir überhaupt noch Wahlen, wenn keinen interessiert, was der Wähler will.

Source: Klaus

Die AfD, eine demokratisch gewählte Partei, zu verbieten, richtet sich gegen das, was man angeblich zu schützen versucht: unsere demokratische Grundordnung, von der sich die "Altparteien" immer weiter entfernen. Wer die Geschichte aufmerksam studiert (hat), wird erkennen, wer in Wahrheit unser Land in einer Weise gefährdet, die wir hinter uns zu lassen glaubten.

Source:

Ohne rechts gibt es keine Mitte. Zur Demokratie gehört das ganze Spektrum. Laut unserer Verfassung dürfte man eine Partei nur verbieten, wenn sie aktiv gegen eben diese vorgeht. Das sehe ich bei der AFD nicht.

Source:

Demokratisch gewählte Parteien zu verbieten, kann keinesfalls die Demokratie stärken!

Source:

Schaut euch die Wählerwanderung an. Wenn die etablierten Parteien das untere Drittel der Gesellschaft ausschließt. Was sollen die wählen. Links mögen sie nicht. Die Arroganz, man muss die Wähler wieder zurückführen, stärken diese Partei. "Die Leut sind nicht so blöd, wie sie aussehen."

Source:

Meinungsfreiheit

Wie kann es sein, dass in einer Demokratie eine Partei verboten wird, deren Argument einem nicht passen. Aber ein Viertel der Bevölkerung diese will. Dann verbieten Sie einem viertel der Menschen in Deutschland ihre Meinung. Wie schon geschrieben, war das ja vor ein paar Jahrzehnten auch die Meinung von der CDU und CSU. Da wollte das noch keiner verbieten.....

Source:

Ihr könnt nicht pro Demokratie sein und gleichzeitig eine der großen Volksparteien verbieten wollen. Diese zwei Positionen widersprechen sich.

Source:

Nie wieder ist jetzt! Mit Meldestellen für Denunzianten, Hausdurchsuchungen und Parteiverboten der Opposition fing es 1933 auch an.

Source:

Haben wir Demokratie eine neue Definition gegeben?

Wie kann ich daran überhaupt nur denken, eine Partei zu verbieten, die jeder 5. (!) Wähler in Deutschland gewählt hat. Die AfD wurde bei der letzten Wahl zur zweitstärksten Partei gewählt (!) vom Volk. Und wurde (demokratisch??) von der Regierungsbildung ausgeschlossen? Offensichtlich thematisiert die AfD Vieles, was die Deutschen Bürger tatsächlich bewegt. Und einer AfD den Stempel "nazionalsozialistisch" aufzudrücken, stempelt auch jeden 5. Wähler...

Source:

AfD Verbot

Weil die AfD KEINESWEGS rassistisch und rechtsextrem ist. Wer genau zuhört bei den Debatten, werden von den AfDlern zu allen Anträgen oder Anmerkungen auch die jeweiligen Paragraphen mit angegeben, was bei den anderen nicht passiert. Außerdem deckt die AfD auch die Schandtaten der anderen Parteien auf, warechtens sind. Ausserdem steht sie für die Abschiebung KRIMINELLER, die definitiv NICHT hierher gehören, und FÜR Volksabstimmungen.

Source:

Wie wäre es mit einer besseren Politik statt Oppositionsverbot???

Parteienverbot gab es schon mal...Wie wäre es, wenn man sie durch weniger ideologisierte und arrogante Politik überflüssig machen würde? Siehe Dänemark. Solange linke Ideologie in der Berliner Blase und den Medien dominiert, braucht es ein Gegengewicht. Argumentative Auseinandersetzung wird gescheut - daher die Nazi-Keule und Verbote. Zeugt von Schwäche. Wenn im "bösen" Ausland eine Opposition verboten wird, ist das Geschrei groß, wie undemokratisch das ist. Hierzulande soll das DEMOKRATIE sein?

Source:

Es macht keinen Sinn die AfD zu verbieten. Die Wähler werden bleiben ( in Bremen durfte die AfD auch bei der letzten Bürgerschaftswahl nicht antreten, dann haben viele mögliche AfD Wähler die Bürger in Wut gewählt ). Die Politiker der anderen Parteien sollten lieber die Probleme der Menschen lösen, als durch ein AfD Verbotsverfahren von ihrer eigenen schlechten Politik ablenken.

Source: AfD Verbot bringt nichts

die afd ist die einzige partei für den kleinen mann die altparteien haben angst um ihre posten die lügen über die afd nur noch verbreiten in den gekauften medien nur falsche tatsachen, siehe die grünen und roten kriegsgeil das steuergeld in die ganze welt schicken ,die rentner im eigenen land verhöhnen

Source:

Wenn sie mehr Demokratie wollen sollten sie mal das Parteiprogramm der AfD lesen. Dann bekommen sie nicht ""unser Demokratie" von Frau Faeser sondern "die Demokratie" von allen und nicht nur für die Blockparteien sprich "Blockflöten" nach dem Vorbild der DDR und Merkel. Aber mit dem Lesen hapert es halt laut PISA-Studie bereits. ein Fünftel der 15-Jährigen ist kaum in der Lage, den Sinn von Texten zu erfassen und zu reflektieren.

Source: www.afd.de/grundsatzprogramm/#1

Es geht Berg ab mit euch Demokratiegegenern. Im ÖRR spricht darüber nicht:

Source: youtu.be/2ySX34P3aik

Wen verbieten wir als nächstes?

Ich halte viele AfD-Rezepte für nutzlos und schädlich (Rentenpopulismus schlimmer als Linkspartei und BSW, putinfreundlich, plattes Zuwanderer-Bashing usw.). Aber vor der Debatte darüber können wir uns nicht drücken, denn die Fragen sind ja da. Was tun die 20% Wähler anschließend? Und wollen wir den Opfermythos dieser Leute noch fördern? Ich bin überzeugt, dass wir ihnen mit weniger ideologischer Politik das Wasser zum Teil abgraben können.

Source: offensichtlich

Wenn ungebildete Menschen eine Plattform bekommen, dann entstehen solche Petitionen! Das traurige ist, dass unter uns Akademiker es eine beträchtliche Anzahl gibt, die nicht in der Lage sind die einfachsten Dinge in der Realität zu erkennen!

Source:

Von links aus ist die Mitte rechts

Einschränkung der Bürgerrechte, Repressionen gegen Regierungskritiker, Parteienverbot, Abschottung gegen das Volk, Missachtung des Volkswillens, Veruntreuung des Volksvermögens, Kriegstreiberei. Das sind die Merkmale eines autoritären Staates. Glücklicherweise leben wir in einer Demokratie, in der Argumente zählen und nicht (Denk- und Sprech-)Verbote.

Source: