Aus dem ersten und zweiten Weltkrieg nichts gelernt? Das Parteiprogramm nicht gelesen? Offensichtlich sind wir wieder in den 20er Jahren des 19ten Jahrhunderts angekommen! Hätten Millionen Deutsche Machwerke wie "Mein Kampf" oder "Das Reich" nicht nur ins Bücherregal gestellt, sonder auch gelesen - und VERSTANDEN - wären die Nazis niemals ans Ruder gekommen.
Jetzt ist die Zeit von gut drei Jahren, dass das BVG vor der nächsten Bundestagswahl eine Entscheidug zu fällen. Man muss rechtzeitig der jetzt gesichert rechtradikalen AFD den entscheidenden Machtzuwachs vergällen
Gemäß Einstufung als "rechtsextrem" verfolgt die AfD also Bestrebungen, die auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung & der damit verbundenen Rechte aller Bürger abzielt, um der willkürlichen Machtausübung einer kleinen Gruppe von Individuen Platz zu machen. Damit bedroht sie die Grundlage des deutschen Volkes als politischen Souverän! Zum Schutz Souveränität eines jeden Deutschen und in Deutschland lebenden Menschen ist die AfD daher zu verbieten.
Wer bestreitet, dass die AFD nationalsozialistisches Gedankengut und Positionen vertritt, hat eventuell im Geschichtsunterricht nicht aufgepaßt oder nie Dokumentationen über das Dritte Reich gesehen. Wir sollten froh und glücklich sein, in Europa 80 Jahre ohne Krieg zu leben - wehret den Anfängen, noch ein Drittes Reich brauchen wir nicht.
Wenn sich die Demokratie als nicht wehrhaft erweist, wird sie untergehn! Wollen wir wirklich den Nazis schon wieder unser Land überlassen? Das hatten wir schließlich schon mal, und was dabei herausgekommen ist, u.a. der 2. Weltkrieg, millionenfaches Leid, Millionen Tote, und ein Land am Boden, das braucht niemand! Überlegt Euch das gut! Bevor es zu spät ist!
Die AfD vertritt ethisch klar abzulehnende Ziele. Sie möchte Konflikte um gesellschaftliche Güter auf dem Rücken von Flüchtlingen und Schwachen austragen. Damit wir eine funktionierende, soziale Gesellschaft bleiben, müssen hier klare Grenzen gesetzt werden! Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Vergehen gegen die Menschlichkeit! Und manche Menschen müssen vielleicht wieder lernen, dass es diese Grenze gibt und sie zum Schutz unser aller gilt.
Schutz der Menschenrechte Schutz der Demokratie Schutz von Minderheiten Soziale Gleichstellung Gesicherte Integration Allesamt nicht gegeben bei der afd. Man braucht sich ja nur mal die Argumente hier durchlesen um zu verstehen, wie wichtig dieses Verbot ist. Hier werden Wähler bis zum Geht nicht mehr manipuliert und merken gar nicht, dass sie sich selbst permanent einer Gehirnwäsche unterziehen, indem sie sich der Propaganda dieser Partei aussetzen.
Alle Einwände gegen ein Prüf- bzw. Verbotsverfahren waren bei der Gesetzlegung bekannt. Aufgrund sehr schlechter Erfahrungen mit populistischen Parteien wurde diese Möglichkeit trotzdem geschaffen. Die langjährige Prüfung des Verfassungsschutzes ist eindeutig. Überlegungen politischer Parteien dazu sollten nun keine Rolle mehr spielen. Nun ist es Sache des BVerfG, darüber zu entscheiden. Ein Urteil zugunsten der AfD änderte nichts am Status Quo, zuungunste der Afd wäre es notwendige Prophylaxe.
წყარო: keine
Damit unsere Demokratie erhalten bleibt, wir brauchen nie wieder „Braunhemden“
Die AfD vertritt nach Parteiprogramm und zu mind. 95% ihrer Mitglieder diesselben Positionen, welche die CDU vor 20-30 Jahren vertreten hatte. Wegen einzelner Wirrköpfe, (die es in jeder Partei gibt), eine Partei zu verbieten, die rund 1/4 aller Stimmen erhalten hat, ist absolut undemokratisch. Zu behaupten, dass die AfD die Ziele der NSDAP (einer national-SOZIALISTISCHEN) Partei, vertreten würde, ist absurd.
წყარო: von Peter S
Wenn eine Partei am Rand so stark wird, dann ist das einzig und alleine den unfähigen Politikern "unserer Demokratie" zu verdanken. Nur wer den Willen des Souverän missachtet, braucht eine Brandmauer! Das Motiv dürfte wie so oft, Gier und der Machterhalt sein. (Siehe Merz und Firmenwagenprivileg, Anfragen zu den NGO's usw.) Ein Verbot erwirkt keine bessere Politik, genauso wenig wie mehr Sondervermögen.
Demokratisch gewählte Parteien zu verbieten, kann keinesfalls die Demokratie stärken!
Ihr könnt nicht pro Demokratie sein und gleichzeitig eine der großen Volksparteien verbieten wollen. Diese zwei Positionen widersprechen sich.
Es macht keinen Sinn die AfD zu verbieten. Die Wähler werden bleiben ( in Bremen durfte die AfD auch bei der letzten Bürgerschaftswahl nicht antreten, dann haben viele mögliche AfD Wähler die Bürger in Wut gewählt ). Die Politiker der anderen Parteien sollten lieber die Probleme der Menschen lösen, als durch ein AfD Verbotsverfahren von ihrer eigenen schlechten Politik ablenken.
წყარო: AfD Verbot bringt nichts
Die AfD, eine demokratisch gewählte Partei, zu verbieten, richtet sich gegen das, was man angeblich zu schützen versucht: unsere demokratische Grundordnung, von der sich die "Altparteien" immer weiter entfernen. Wer die Geschichte aufmerksam studiert (hat), wird erkennen, wer in Wahrheit unser Land in einer Weise gefährdet, die wir hinter uns zu lassen glaubten.
Wie kann es sein, dass in einer Demokratie eine Partei verboten wird, deren Argument einem nicht passen. Aber ein Viertel der Bevölkerung diese will. Dann verbieten Sie einem viertel der Menschen in Deutschland ihre Meinung. Wie schon geschrieben, war das ja vor ein paar Jahrzehnten auch die Meinung von der CDU und CSU. Da wollte das noch keiner verbieten.....
Ohne rechts gibt es keine Mitte. Zur Demokratie gehört das ganze Spektrum. Laut unserer Verfassung dürfte man eine Partei nur verbieten, wenn sie aktiv gegen eben diese vorgeht. Das sehe ich bei der AFD nicht.
Wenn eine Demokratie solche Parteien nicht aushält ist's keine Demokratie. Ebenso, wenn es in einer Demokratie soweit kommt das derart verhaßte Parteien entstehen bitte einmal nachdenken "warum dies so kommen konnte". Entweder in diesem Lande laufen andere Dinge aus dem Ruder, oder man will keine Demokratie mehr! Das Mittel der Wahl in einer Demokratie ist der öffentliche Diskurs! Nur nicht demokratische Systeme umgehen einen solchen Diskurs durch passende Verbote - mal drüber nachdenken!
Da die Parteien der ehem. Mitte keine Argumente haben und den Dialog gar nicht führen wollen, machen Sie diese Partei nur stärker. Jetzt die starke Opposition verbieten zu wollen, ist sehr weit von einer Demokratie entfernt. Brauchen wir überhaupt noch Wahlen, wenn keinen interessiert, was der Wähler will.
წყარო: Klaus
Allein schon diese Pro & Contra-Seite spricht gegen die Petition, die Bewertungen hier sind eindeutig GEGEN die Absicht der Petition, die vorgibt FÜR die Demokratie zu sein aber in Wirklichkeit Demokratie aushebeln will. Es gibt wohl nur 2 Parteien, die die direkte Demokratie einführen wollen: die AfD und die Linke... darüber berichtet der Mainstream nie!
Demokratie erhalten ! Die zur Zeit nach Umfragen stärkste Partei verbieten ist Diktatur ! 1933 wurde die SPD verboten …und jetzt wird so etwas von linken Parteien wieder versucht !
წყარო: Öffentlich nachlesbar
Nie wieder ist jetzt! Mit Meldestellen für Denunzianten, Hausdurchsuchungen und Parteiverboten der Opposition fing es 1933 auch an.
Wenn ich schon lese "verfassungsfeindlich", weiß ich, daß diese Petition von Unwissenden veröffentlicht wurde. Ich brauche gar nicht auf den Inhalt eingehen. Die BRiD hat das GG und keine Verfassung (§146 GG)
Wie kann ich daran überhaupt nur denken, eine Partei zu verbieten, die jeder 5. (!) Wähler in Deutschland gewählt hat. Die AfD wurde bei der letzten Wahl zur zweitstärksten Partei gewählt (!) vom Volk. Und wurde (demokratisch??) von der Regierungsbildung ausgeschlossen? Offensichtlich thematisiert die AfD Vieles, was die Deutschen Bürger tatsächlich bewegt. Und einer AfD den Stempel "nazionalsozialistisch" aufzudrücken, stempelt auch jeden 5. Wähler...
Schaut euch die Wählerwanderung an. Wenn die etablierten Parteien das untere Drittel der Gesellschaft ausschließt. Was sollen die wählen. Links mögen sie nicht. Die Arroganz, man muss die Wähler wieder zurückführen, stärken diese Partei. "Die Leut sind nicht so blöd, wie sie aussehen."
Weil die AfD KEINESWEGS rassistisch und rechtsextrem ist. Wer genau zuhört bei den Debatten, werden von den AfDlern zu allen Anträgen oder Anmerkungen auch die jeweiligen Paragraphen mit angegeben, was bei den anderen nicht passiert. Außerdem deckt die AfD auch die Schandtaten der anderen Parteien auf, warechtens sind. Ausserdem steht sie für die Abschiebung KRIMINELLER, die definitiv NICHT hierher gehören, und FÜR Volksabstimmungen.
Parteienverbot gab es schon mal...Wie wäre es, wenn man sie durch weniger ideologisierte und arrogante Politik überflüssig machen würde? Siehe Dänemark. Solange linke Ideologie in der Berliner Blase und den Medien dominiert, braucht es ein Gegengewicht. Argumentative Auseinandersetzung wird gescheut - daher die Nazi-Keule und Verbote. Zeugt von Schwäche. Wenn im "bösen" Ausland eine Opposition verboten wird, ist das Geschrei groß, wie undemokratisch das ist. Hierzulande soll das DEMOKRATIE sein?
Wenn sie mehr Demokratie wollen sollten sie mal das Parteiprogramm der AfD lesen. Dann bekommen sie nicht ""unser Demokratie" von Frau Faeser sondern "die Demokratie" von allen und nicht nur für die Blockparteien sprich "Blockflöten" nach dem Vorbild der DDR und Merkel. Aber mit dem Lesen hapert es halt laut PISA-Studie bereits. ein Fünftel der 15-Jährigen ist kaum in der Lage, den Sinn von Texten zu erfassen und zu reflektieren.
Jeder, der die AFD für rechtsextrem hält sollte das Parteiprogramm lesen und dann nachdenken. Ein AFD-Verbot ist undemokratisch und, wie mir scheint, könnte es durchaus auch eine Konkurrenzbeseitigung sein, denn handfeste Argumente für ein Verbot gibt es nicht wirklich. Die 1000 Seiten des Verfassungsschutzes sind in keinster Weise überzeugend. Wer diese Partei und deren Wähler als Nazi bezeichnet, hat nicht wirklich verstanden welches abgrundtiefe Leid und Unrecht. damals von den Nazis ausging.
eINE DEMOKRATISCH GEWÄHLTE PARTEI ZU VERBIETEN, IST FASCHISMUS!
Einschränkung der Bürgerrechte, Repressionen gegen Regierungskritiker, Parteienverbot, Abschottung gegen das Volk, Missachtung des Volkswillens, Veruntreuung des Volksvermögens, Kriegstreiberei. Das sind die Merkmale eines autoritären Staates. Glücklicherweise leben wir in einer Demokratie, in der Argumente zählen und nicht (Denk- und Sprech-)Verbote.
Ich halte viele AfD-Rezepte für nutzlos und schädlich (Rentenpopulismus schlimmer als Linkspartei und BSW, putinfreundlich, plattes Zuwanderer-Bashing usw.). Aber vor der Debatte darüber können wir uns nicht drücken, denn die Fragen sind ja da. Was tun die 20% Wähler anschließend? Und wollen wir den Opfermythos dieser Leute noch fördern? Ich bin überzeugt, dass wir ihnen mit weniger ideologischer Politik das Wasser zum Teil abgraben können.
წყარო: offensichtlich
die afd ist die einzige partei für den kleinen mann die altparteien haben angst um ihre posten die lügen über die afd nur noch verbreiten in den gekauften medien nur falsche tatsachen, siehe die grünen und roten kriegsgeil das steuergeld in die ganze welt schicken ,die rentner im eigenen land verhöhnen
Wenn ungebildete Menschen eine Plattform bekommen, dann entstehen solche Petitionen! Das traurige ist, dass unter uns Akademiker es eine beträchtliche Anzahl gibt, die nicht in der Lage sind die einfachsten Dinge in der Realität zu erkennen!
Es geht Berg ab mit euch Demokratiegegenern. Im ÖRR spricht darüber nicht:
წყარო: youtu.be/2ySX34P3aik
Für alle, die glauben, demnächst ziehen die Braunhemden durch die Straßen, empfehle ich ein Video von Prof. Dr. Christian Rieck, der die Angelegenheit aus spieltheoretischer Sicht betrachtet. (Die Spieltheorie analysiert Vorgänge, bei denen mehrere Akteure gegenseitig die Ergebnisse ihrer Entscheidungen beeinflussen.)
Auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes gebe ich garnichts. Diese sind politisch motiviert. Der VS ist keine unabhängige Behöde. Das Bundesamt für VS untersteht direkt dem Bundesinnenministerium und die Landesämter für VS den jeweiligen Landesinnenministerien. Und da gilt eben immer noch: Wessen Brot ich fress, dessen Lied ich sing. Das beweist schließlich der jahrzehntelange Umgang des VS mit der Linken. Statt Verbot der AfD sollte eine politische Auseinandersetzung stattfinden.
bei kleinen unerwünschten Parteien, wie dem BSW, versucht man es mit der Verhinderung einer Neuauszählung, welche ja ein Wählervotum zu Tage fördern könnte, dass den Altparteien dann gar nicht mehr passt, - und wenn das nicht mehr funktioniert, weil der "Mitspieler", also z. B. die AfD, zu groß geworden ist, versucht man es hier mit einer Petition um ein Verbotsverfahren einzuleiten. Das können sich wirklich nur Anti- und Scheindemokraten einfallen lassen.
AfD verbieten, ist wie das Kurieren an Symptomen. Das Übel sollte man an den Wurzeln packen, und die liegen in den Altparteien bzw deren Politik und Akteure. Die Liste der Vergehen & Anklagepunkte der Schwarzen und Roten ist dabei um ein vielfaches länger, als bei der noch jungen Partei AfD. (ich bin KEIN Parteimitglied, seit Jahrzehnten Nicht- oder Wechselwähler, und habe bisher noch NICHT die AfD gewählt... ...also eigentlich ein neutraler Zuschauer am Rande)
https://www.youtube.com/watch?v=cwGd48r1ofs&t=21025s
წყარო: Offizieller YouTube-Kanal der Partei: Die Linke
Auch ich bin gegen die AfD, dennoch ist ein Parteiverbot mit den rechtlichen Hürden praktisch nicht umzusetzen. Nicht diese Petition ist die Lösung, sondern die persönliche Intervention durch alle in der Gesellschaft.
Nur die politische Bekämpfung ist in einer Demokratie legal. Verbotsverfahren, nur weil man es nicht auf die Reihe bringt , politisch zu obsiegen, ist falsch, undemokratsich und Wasser auf die Mühlen dieser Partei. Das Volk bestimmt und bei dieser Bedeutung der Partei ist ein Verbot sowieso unmöglich. Auch wenn es uns nicht gefällt (mir übrigens auch nicht)
წყარო: Jörg Walter
