Sicherheit

Verhinderung der Unterstützung rechtsradikaler Gruppen durch Staatsdiener und -einrichtungen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
57 Unterstützende 57 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

57 Unterstützende 57 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 01.04.2020
  4. Dialog
  5. Beendet

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" Der öffentlichen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass eine ebenfalls steigende Zahl dieser Straftaten entweder in Verbindung, durch Unterstützung oder stillschweigende Duldung durch hohe Staatsdiener, Beamte, Soldaten oder sonstige Bedienstete durchgeführt werden. Dadurch ist die Sorge begründet, dass nicht mehr eine Mehrheit der Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und sogar der exekutiven Gewalt eine grundgesetzkonforme Haltung besitzen." Das ist spekulativ und Aussagen über Mehrheiten sind nicht begründet.

Quelle:

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1 Gegenargument
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