請願書の宛先： Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Wir fordern von der Regierung die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Sicherung der Unbefangenheit von Beamten und Staatsdienern.

In jüngster Zeit erlebt die Bundesrepublik eine steigende Zahl rechtsradikaler und staatsfeindlicher Straftaten. Der öffentlichen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass eine ebenfalls steigende Zahl dieser Straftaten entweder in Verbindung, durch Unterstützung oder stillschweigende Duldung durch hohe Staatsdiener, Beamte, Soldaten oder sonstige Bedienstete durchgeführt werden. Dadurch ist die Sorge begründet, dass nicht mehr eine Mehrheit der Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und sogar der exekutiven Gewalt eine grundgesetzkonforme Haltung besitzen. Daher fordern wir die Bundesregierung und im speziellen den Bundesinnenminister zur Vorlage und Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs auf, der im Zukunft sicherstellt, dass Behörden und Verwaltung von verfassungsfeindlichen Kräften befreit werden und die Unterstützung rechtsradikaler und staatsfeindlicher Gruppen und Individuen beendet werden kann.