Region: Germany
Security

Verhinderung der Unterstützung rechtsradikaler Gruppen durch Staatsdiener und -einrichtungen

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
57 Supporters 57 in Germany
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  1. Launched June 2019
  2. Collection finished
  3. Prepare submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Wir fordern von der Regierung die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Sicherung der Unbefangenheit von Beamten und Staatsdienern.

In jüngster Zeit erlebt die Bundesrepublik eine steigende Zahl rechtsradikaler und staatsfeindlicher Straftaten. Der öffentlichen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass eine ebenfalls steigende Zahl dieser Straftaten entweder in Verbindung, durch Unterstützung oder stillschweigende Duldung durch hohe Staatsdiener, Beamte, Soldaten oder sonstige Bedienstete durchgeführt werden. Dadurch ist die Sorge begründet, dass nicht mehr eine Mehrheit der Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und sogar der exekutiven Gewalt eine grundgesetzkonforme Haltung besitzen. Daher fordern wir die Bundesregierung und im speziellen den Bundesinnenminister zur Vorlage und Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs auf, der im Zukunft sicherstellt, dass Behörden und Verwaltung von verfassungsfeindlichen Kräften befreit werden und die Unterstützung rechtsradikaler und staatsfeindlicher Gruppen und Individuen beendet werden kann.

Reason

Der Mord an Walter Lübcke muss endlich das Ende einer verharmlosenden Haltung der Politik gegenüber rechtsradikalen und staatsfeindlichen Strömungen in Deutschland sein. Insbesondere die Unterwanderung staatlicher Einrichtungen, der Verwaltung, Polizei und Bundeswehr durch Rechtsradikale und Faschisten muss benannt und beendet werden!

Helfen sie dabei, von der Regierung die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Sicherung der Unbefangenheit von Beamten und Staatsdienern zu fordern.

www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/mord-walter-luebcke-nsu-rechte-gewalt-rechtsextremismus-sicherheit/seite-2

Thank you for your support, Julien Davin from Hessisch Oldendorf
Question to the initiator

Not yet a PRO argument.

" Der öffentlichen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass eine ebenfalls steigende Zahl dieser Straftaten entweder in Verbindung, durch Unterstützung oder stillschweigende Duldung durch hohe Staatsdiener, Beamte, Soldaten oder sonstige Bedienstete durchgeführt werden. Dadurch ist die Sorge begründet, dass nicht mehr eine Mehrheit der Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und sogar der exekutiven Gewalt eine grundgesetzkonforme Haltung besitzen." Das ist spekulativ und Aussagen über Mehrheiten sind nicht begründet.

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