Der Petition wurde nicht entsprochen
Wir fordern von der Regierung die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Sicherung der Unbefangenheit von Beamten und Staatsdienern.
In jüngster Zeit erlebt die Bundesrepublik eine steigende Zahl rechtsradikaler und staatsfeindlicher Straftaten. Der öffentlichen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass eine ebenfalls steigende Zahl dieser Straftaten entweder in Verbindung, durch Unterstützung oder stillschweigende Duldung durch hohe Staatsdiener, Beamte, Soldaten oder sonstige Bedienstete durchgeführt werden. Dadurch ist die Sorge begründet, dass nicht mehr eine Mehrheit der Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und sogar der exekutiven Gewalt eine grundgesetzkonforme Haltung besitzen. Daher fordern wir die Bundesregierung und im speziellen den Bundesinnenminister zur Vorlage und Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs auf, der im Zukunft sicherstellt, dass Behörden und Verwaltung von verfassungsfeindlichen Kräften befreit werden und die Unterstützung rechtsradikaler und staatsfeindlicher Gruppen und Individuen beendet werden kann.
Begründung
Der Mord an Walter Lübcke muss endlich das Ende einer verharmlosenden Haltung der Politik gegenüber rechtsradikalen und staatsfeindlichen Strömungen in Deutschland sein. Insbesondere die Unterwanderung staatlicher Einrichtungen, der Verwaltung, Polizei und Bundeswehr durch Rechtsradikale und Faschisten muss benannt und beendet werden!
Helfen sie dabei, von der Regierung die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Sicherung der Unbefangenheit von Beamten und Staatsdienern zu fordern.
Link zur Petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 29.07.2020Liebe Unterstützende,
der Petitionsausschuss hat über die Petition entschieden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Herzliche Grüße das openPetition Team -
Rückmeldung des Ausschusses
am 29.07.2020Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 1-19-06-201-031649 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren. -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 01.04.2020
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debatte
" Der öffentlichen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass eine ebenfalls steigende Zahl dieser Straftaten entweder in Verbindung, durch Unterstützung oder stillschweigende Duldung durch hohe Staatsdiener, Beamte, Soldaten oder sonstige Bedienstete durchgeführt werden. Dadurch ist die Sorge begründet, dass nicht mehr eine Mehrheit der Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und sogar der exekutiven Gewalt eine grundgesetzkonforme Haltung besitzen." Das ist spekulativ und Aussagen über Mehrheiten sind nicht begründet.
