Volksentscheid bundesweit - Nord-Stream 2 öffnen!

Grund der Sperrung

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"Diesen Winter waren die Gasspeicher mit 20% Füllstand im kritischen Bereich, wo der Druck nachlässt und Versorgung gefährdet ist. Nur knapp sind wir der Abschaltung der Industrie und anschließenden Rationierung der Gasheizungen entgangen." --> Diese Aussagen lassen sich aus der von Ihnen verlinkten Quelle nicht herauslesen. Ja, die Füllstände waren bei annährend 20%, die Situation führte aber nicht zu einem akuten Mangel. Verändern Sie den Satz oder streichen Sie ihn ganz. "Vorsätzliche Angriffe auf zivile Infrastruktur sind Kriegsverbrechen (Römisches Statut, Art. 8, Abs. 2), also terroristische Akte (§129a StGB)." --> Dieser Satz ist zwar richtig, was Sie daraus ableiten jedoch nicht. Ob der Angriff auf die Pipeline ein Kriegsverbrechen war, entscheidet ein Gericht. Deswegen müssen Sie alle Aussagen, die sich auf die Schlussfolgerung beziehen im Konjuktiv verfasst werden. "Der Terrorakt gegen Nord-Stream ist eine Kriegshandlung gegen Deutschland." "EU und Bundesregierung finanzieren also mit der Ukraine auch einen Krieg gegen unser Land." --> Die Pipeline wurde nicht auf deutschem Territorium angegriffen und wird auch nicht von einer deutschen Firma betrieben. Sie müssen den Satz umschreiben und bspw. "gegen die deutsche Wirtschaft" schreiben.

Text der Petition

Sollen wir im nächsten Winter frieren? Die Inflation haben wir jetzt schon.
Diesen Winter waren die Gasspeicher mit 20% Füllstand im kritischen Bereich, wo der Druck nachlässt und Versorgung gefährdet ist. Knapp sind wir der Abschaltung der Industrie und anschließenden Rationierung der Gasheizungen entgangen. Der Angriffskrieg Israels und der USA gegen Iran macht die Energieversorgung noch prekärer. Die Verknappung treibt nicht nur die Energiekosten in die Höhe, sondern alle Preise. Denn alle Waren und Dienstleistungen hängen vom Transport ab.

Wie lässt sich das Problem lösen?
Gegen die Blockade der Straße von Hormus können wir wenig ausrichten. Aber eine Röhre von Nord-Stream 2 hat den Terrorakt von September 2022 überstanden. Die muss geöffnet werden.
Russland hat das immer wieder angeboten. Zuletzt beim Petersburger Wirtschaftsforum Anfang Juni 2026. Da sagte Putin, das Gas könne sofort per Knopfdruck wieder fließen. Die Bundesregierung müsse nur den bestehenden Liefervertrag wieder in Kraft setzen. 
Russland will Geschäfte machen. Aber EU und Bundesregierung haben das seit 2022 verhindert. Sie wollen Russland mit allen Mitteln sanktionieren, um die Ukraine in ihrem Krieg zu unterstützen. Dafür hat die EU mitten im akuten Gas-Notstand ein langfristiges Einfuhrverbot von russischem Gas verhängt.

Unterstützt die Bundesregierung damit nicht eine terroristische Vereinigung?
Die Ukraine gilt als Urheberin des Terrorakts gegen Nord-Stream. Vorbereitungen wurden laut Spiegel-Recherche von der CIA unterstützt.
Vorsätzliche Angriffe auf zivile Infrastruktur sind Kriegsverbrechen (Römisches Statut, Art. 8, Abs. 2), also terroristische Akte (§129a StGB).

Beim Antritt von Olaf Scholz in Washington – noch vor der russischen Invasion in der Ukraine – hatte Präsident Biden angekündigt, Nord-Stream werde ausgeschaltet, wenn Russland in die Ukraine einmarschiere.

Nord-Stream war die Achillesferse der deutschen Industrie.
Die Folgen erleben wir mit jeder Woche drastischer: Pleiten, Arbeitslosigkeit, Ausweiden der Sozialsysteme, Verarmung, und immer schamlosere Hetze der Regierung gegen die Ärmsten der Gesellschaft als „Sozialschmarotzer”.
Der Terrorakt gegen Nord-Stream ist eine Kriegshandlung gegen Deutschland. Die USA sollen diese Kriegshandlung bei der Vorbereitung unterstützt haben, s.o. EU und Bundesregierung finanzieren also mit der Ukraine auch Krieg und Kriegsverbrechen gegen unser Land.
Derweil sichern sich US-Akteure die Kontrolle über die Reste unserer kritischen Energie-Infrastruktur. Die Firma Tanquid, die 49% des deutschen Pipeline-Netzes hält, wurde an die US-Firma Sunoco verkauft. Zugleich laufen Verhandlungen über den Verkauf von Nord-Stream an US-Investoren. 
Sprich: Denen, die den Terrorakt gegen Nord-Stream mit vorbereitet haben sollen, übergibt die Bundesregierung die Kontrolle über deutsche kritische Infrastruktur.
So können die USA die Gas- und Ölpreise in Deutschland manipulieren oder den Gashahn ganz abdrehen. Bisher haben die USA – und nicht Russland – die Gas- und Ölversorgung als politisches Druckmittel eingesetzt – gegen „Feind” und „Freund”.
Man braucht Russland nicht mögen. Aber es hat uns nie angegriffen – trotz aller Unkenrufe von Politik und Medien. Ein halbes Jahrhundert hat es immer verlässlich günstiges Öl und Gas geliefert und war damit unabdingbar für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Es wird gesagt, Russland habe die Gasversorgung schon vor der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines eingestellt und nutze unsere Abhängigkeit von russischem Gas als politischen Hebel. Was verschwiegen wird: Nach Februar 2022 hat Deutschland das russische Gas nicht mehr bezahlt.
Mehr noch:
Die bisherigen Zahlungen an Russland, die auf europäischen Konten liegen, wurden von der EU eingefroren, und zwar schon 2 Tage vor dem Einmarsch.
Und noch mehr noch:
Die Gaspreise sind schon vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine explodiert, weil die EU den Gasmarkt sukzessive „liberalisiert“ hat. Von 2020 bis 2021 stiegen die Großhandelspreise laut Tagesschau um das 3- bis 5-fache.
So liefert die Regierung also die eigenen Bürger und die eigene Wirtschaft den Spekulanten aus und bestiehlt Russland, während sie sich zugleich darüber beschwert, dass es nicht gratis weiter liefert.

Mit der Ukraine finanziert die Regierung auch einen Krieg gegen uns, das Volk!
Im Grundgesetz Art. 20 (2) heißt es:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Stattdessen tritt die Staatsmacht unsere vitalen Interessen mit Füßen und Volksentscheide in existenziellen Fragen, d.h. auf Bundesebene, werden gesetzlich unterbunden.

Darum fordern wir: VOLKSENTSCHEID– BUNDESWEIT

• für Annahme von Putins Angebot, den bestehenden Gas-Liefervertrag mit Gasprom wieder aufzunehmen und die intakte Röhre von Nord-Stream 2 zu öffnen, die über 30% des deutschen Gasbedarfs decken könnte.

Galoppierende Preise betreffen uns alle, ebenso kalte Wohnungen, wenn Gas nicht reichen sollte. 
Viele Unternehmen sind wegen der hohen Energiepreise nicht mehr konkurrenzfähig. Das führt zu Abwanderung ins Ausland, Pleite-Wellen und Arbeitslosigkeit, die jeden treffen kann.
Die Regierung will das Problem durch Umstellung auf Kriegswirtschaft lösen.
Kriegswirtschaft ist aber nicht 'nachhaltig', denn ihre Produkte sind Tod und Zerstörung im Staatsauftrag.
Das schraubt die Staatsverschuldung hoch und dafür müssen erneut wir alle die Zeche zahlen. Schon jetzt ist Deutschland beim pro Kopf-Median-Vermögen Schlusslicht der westeuropäischen Länder, hinter Griechenland.
Der Handlungsspielraum des Staates wird eingeengt auf eine einzige Option: Krieg - gegen Russland. Und das bedeutet nicht 'nur': Russen töten - sondern auch: Getötet werden. Die ZEIT titelte schon im letzten Jahr allen Ernstes: "Wer töten will, muss auch sterben können". Militärkrankenhäuser mit riesigen Aufnahmekapazitäten für Verwundete werden schon gebaut. 

Darum sagen wir: Krieg? Frieren? Nicht mit uns!
Aber was bringt es, dass wir das "sagen"?
Nicht viel! Denn in unserem Land hat das Volk derzeit nicht viel zu sagen. Das Grundgesetz schreibt zwar vor: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – und präzisiert, dass das Volk sie „in Wahlen und Abstimmungen“ ausübe, Art. 20 (2). Doch das Wahlgesetz setzt diesen Anspruch nicht um. 
Zwar dürfen wir wählen, aber faktisch nur Parteien, keine Personen: Seit der Wahlrechtsreform von 2023 ist kein einziger Abgeordneter allein über die Erststimme, also ohne Listenplatz, in den Bundestag eingezogen. 
Abstimmen über Sachthemen dürfen wir zwar in bestimmten Fällen auf Kommunal- und Länderebene. Doch die wirklich existenziellen Fragen wie Krieg, Frieden, Energiesicherheit werden auf Bundesebene entschieden und da gibt es bis jetzt keine Volksabstimmungen.

Die Parteien scheinen kein Interesse zu haben, das zu ändern. Volksentscheide würden ihre Macht begrenzen. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Stimmen, die Stimmen des Volkes, sehr viel lauter werden lassen und uns nicht mit Petitionen allein zufrieden geben. Petitionen sind nicht die Stimmen von Bürgern, sondern von Untertanen, die sich als Bittsteller an die Herrschenden richten. Das hat mit Demokratie und Volkssouveränität erstmal wenig zu tun, auch wenn der Bundestag in einem historischen Abriss das Petitionsrecht als demokratische Errungenschaft feiert.
Selbstermächtigung heißt also zuerst einmal Volksentscheide auf Bundesebene durchsetzen, damit wir von Untertanen zu Bürgern werden.

Warum bleibt dem Volk in der aktuellen Situation gar nichts anderes übrig als die Souveränitätsfrage zu stellen und die eigene Entscheidungsmacht in Form von Volksentscheiden einzufordern?
1) Weil das Volk von der Verknappung von Energie und Gas direkt und existenziell betroffen ist.
2) Weil weder rechtlich noch politisch klar ist, welche deutsche Instanz (Bundestag, Regierung, etc.) die Machtbefugnis hat, Russlands Angebot anzunehmen und damit Pipeline-Gas wieder wieder fließen zu lassen.
Rechtlich: Die EU hat im Januar 2026 die Verordnung zur Einstellung der Einfuhren von Pipeline-Gas und Flüssigerdgas (LNG) aus Russland förmlich angenommen. Nach Lissabon-Vertrag, AEUV, Art. 288, gelten EU-Verordnungen für alle Mitgliedsländer und schlagen nationales Recht.
Politisch: Seit 2019 sanktionieren die USA Nord Stream 2 ohne UN-Mandat, also ohne völkerrechtliche Grundlage. Das deckt sich mit den öffentlichen Erklärungen vieler US-Politiker, dass Washington die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht toleriere.
So wird die Souveränitätsfrage für das deutsche Volk zur Existenzfrage.

Blufft Putin?
Die Bundesregierung bezeichnet Putins Angebot, die intakte Röhre von Nord Stream 2 sofort zu öffnen, sofern sich die deutsche Regierung dazu entscheide, als „gefährliches Instrument der politischen Erpressung, das die europäische Souveränität untergraben könnte“. Die europäische Souveränität? Also de facto die Souveränität der nicht vom Volk gewählten EU-Kommission?
Zugleich wird suggeriert, Putin meine das Angebot gar nicht ernst, zumal er ja sage, dass Deutschland dafür die Beendigung der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 erwirken müsse. Das ist allerdings nur basale Logik: Wenn Washington den Betrieb von Nord Stream 2 verbietet, wir ihn aber wollen (bzw. brauchen), dann müssen wir uns im Zweifelsfall über das Verbot/ die Sanktionen hinwegsetzen.
Ob Putin es ernst meint, wissen wir nicht, aber überprüfen lässt sich das nur, wenn wir sein Angebot annehmen.
Die Regierung will oder kann das nicht, wenn sie sich auf "europäische Souveränität" beruft.
Wir berufen uns in unserer Forderung nach bundesweitem Volksentscheid auf die nationale Volkssouveränität, die im GG verankert ist und endlich umgesetzt werden muss.

Wir freuen uns, wenn Sie unser Anliegen, einen bundesweiten Volksentscheid zur Öffnung von Nord Stream 2 zu erwirken, unterstützen und weiterverbreiten.