Begründung!

Wählertäuschung § 108a StGB - "PKW Maut für Ausländer" u.a. - bitte Petition beachten - Wahlprüfungsbeschwerden eingereicht: bitte durch Unterschrift + weitersagen unterstützen! Rechtswissenschaftler hatten schon Wochen vor den Wahlen erklärt, dass das so nicht funktioniert! Besonders Seehofer & Bouffier hätten also öffentlichkeitswirksam davon Abstand nehmen müssen - diese beharrten jedoch darauf! Wissenschaftler in Dokumentation sinngemäß: Roland Koch hat sich seinerzeit praktisch 3x mit dumpfem ausländerfeindlichem Populismus auf den Präsidentensessel gehievt!

წყარო: Müsste eigentlich in Petition stehen - hab ich leider vergessen!

10000 Unterzeichner wären schon super!

Die 500.000 sind natürlich wünschenswert - aber sicher nicht erforderlich! Doch wir alle wissen, je mehr unterzeichnen, desto mehr muss die Politik ihr partei und machttaktisches Spielchen überdenken!

Wie soll ich die 100? PKW Maut zurückerstattet bekommen, wenn ich 30? KFZ-Steuer bezahle. Gutschrift 70? oder was? Wenn, wie in der OECD-Studie veröffentlicht, laut EAPA seit 1991 bekannt ist, dass nur eine einzige LKW-Durchfahrt mit einer Achslast von 10 Tonnen nach der Equivalent-Vergleichsmethode für Standard-Achsen (ESAL*) im Schadenseffekt 160.000 Durchfahrten von PKW mit einer Achslast von 0,5 to entspricht, ist es unverständlich, dass das Verkehrsministerium die seit 1993 von der EU geforderte und zwischenzeitlich eingeführte Tonnage-Erhöhung auf 44 to nicht verhindert hat. Es führt

Politik hat offenbar versucht Einfluss zu nehmen

Wahlprüfungsbeschwerde/n: neue Nachricht vom Bundesverfassungsgericht! Leider wurde von seiten des Bundesverfassungs-gerichts in zwei bisherigen Schreiben versucht, für alle drei eingereichten Wahlprüfungsbeschwerden - gegen die Bayernwahl vom 15.09.2013 - die Bundestagswahl und die Hessenwahl vom 22.09.2013 -ein ordentliches Verfahren zu verweigern. Dabei wurden die drei Wahlprüfungsbeschwerden als ein Fall unter ein und demselben Aktenzeichen abgehandelt. Was zudem als Verfahrensfehler zu werten war. Worauf das Bundes-verfassungsgericht jetzt hoffentlich ein ordentliches Verfahren anstrebt!

წყარო: <a href="http://buerger-holt-euch-rat-und-wehret-euch.blogspot.de/2014/04/wahlprufungsbeschwerde-neue-nachricht.html" rel="nofollow">buerger-holt-euch-rat-und-wehret-euch.blogspot.de/2014/04/wahlprufungsbeschwerde-neue-nachricht.html</a>

Wählertäuschung!

"Niemandem fällt z.B. die Gefährlichkeit von CDU/CSU auf": Liebe Leute, viele von Euch sind noch nicht Ihrer Pflicht nachgekommen! <a href="https://www.openpetition.de/petition/online/wahlpruefungsbeschwerden-eingereicht-bitte-durch-unterschrift-weitersagen-unterstuetzen" rel="nofollow">www.openpetition.de/petition/online/wahlpruefungsbeschwerden-eingereicht-bitte-durch-unterschrift-weitersagen-unterstuetzen</a> "CDU/CSU üben offensichtlich über Ex-Politiker Peter Müller Druck auf das Bundesverfassungsgericht aus! Parteien, die wie die CDU einen eigenen TV Kanal einrichten, sind grundsätzlich mit besonderer Aufmerksamkeit zu beäugen! ... von Kanzlerin Merkel praktisch per Demokratiemissbrauch Ex-Politiker Peter Müller ins BVG geschleu

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