Rechtstaat?

Die Petition wirft vor, es gäbe einen Politikerbonus, berücksichtigt aber nicht einmal, dass eine Einstellung in einem solchen Verfahren alles andere als selten ist, z.B. wurden in Brandenburg bei der Operation Himmel von 350 Verfahren 10% gegen Geldauflage eingestellt. Dass das Gericht der Petition nicht Folge leisten darf ist bereits dargestellt, aber die Frage sei gestattet, inwiefern es dem Rechtstaat helfen soll, wenn er von seinen Prinzipien (Unabhängigkeit der Justiz u.a.) abweichen soll um den Rufen einiger, die z.T. auch noch durch Uninformiertheit glänzen, nachzugeben.

Avots: