Pro

What are arguments in favour of the petition?

    „Hände weg von Kindern“
Ein Aufruf an alle Menschen - egal welche Sexpraktiken es betrifft : „Hände weg von Kindern“ Sie sollen das Recht haben ihre eigenen Wege zu finden.
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    Freibrief für Politiker & Co
Wenn er sich nicht schuldig gemacht hat, dann muss er auch keine Strafe von 5000€ uahlen und muss auch kein Geständnis ablegen. Das ist aber der Fall. Also doch irgendwie schuldig ? ! Wofür das Geständnis ? Wenn es sich doch nur um Kunst und Legalität handelt ?! Das alles ist doch sehr suspekt und fraglich. Unsere sauberen Politiker, welche sich nun in den letzten Jahren als Betrüger (Diebstahl der Titel "Dr") oder drogenkonsumenten entpuppt haben, kommen immer irgendwie ungeschoren davon. Normale Bürger haben nicht das Glück. Soll jetzt Pädophilität legalisiert werden ?
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    Richter Jürgen Seifert sehr fragwürdig
Fragwürdig ist doch, warum ausgerechnet Richter Jürgen Seifert diesen Prozess führen durfte. Hat er doch 2008 schonmal einen solchen Deal vollzogen. Gab es nämlich Ermittlung gegen Richter im Hells-Angels-Prozess... Wurde mit Absicht dieser Richter eingesetzt ? Kann man von Strafvereitlung im Amt und Rechtsbeugung sprechen ? Oder sollte man das sogar ! Unglaublich, armes Deutschland kann ich da nur sagen.
Source: www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Ermittlung-gegen-Richter-im-Hells-Angels-Prozess//www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Ermittlung-gegen-Richter-im-Hells-Angels-Prozess" rel="nofollow">www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Ermittlung-gegen-Richter-im-Hells-Angels-Prozess
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    Super Deutschland -.-
Da haben wir es wieder... Ein Man der zu recht mit einer zu kleinen Strafe bestraft wird! Ein Beispiel: Uli Hoeneß... Ein eindeutig zu mildes Urteil! Jeder der jetzt sagt die Strafe, die der Herr Politiker bekommen hat sei angebracht, der hat sie doch nicht mehr alle! Das Urteil unterstützt ja fast schon die Pädophilen in Deutschland! Die Strafe sollte abschrecken und um einiges heftiger ausfallen. Das Gesetz sollte unbedingt mal überarbeitet werden! Und der Edathy strenger verurteilt werden! So, lasset den Shitstorm beginnen!
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    Die Politikspitze erlaubt sich alles
Korruption, Verrat, Betrug usw. In der Politikspitze wurde bislang, betrogen ( Dr. Titel ), gelogen, es gab Drogenmissbrauch, und nun wurde der pädophile Politiker gewarnt und verschont. Korruption wurde bereits auch beim Präsidenten nicht weiter verfolgt bzw. wurde dieser freigesprochen und so geht es als weiter. Und wir doofen deutsche wählen diese Idioten auch noch. Holen immer mehr Asylanten ins Land, weil wir ja keine Fachkräfte haben und unsere Obdachlosen werden vergessen, und bald wird Pädophilität legalisiert. Weiter so ihr da in Berlin, ihr macht das grandios. Armes Deutschland
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    Großer Teppich
Offensichtlich ist der Mann schuldig. Er ist rechtzeitig gewarnt worden, damit die geplante "Große Koalition" nicht gefährdet wurde. Politiker höchster Ränge und die Justiz stecken mittelbar mit Kinderschändern, Kommerziellen Verwertern und Konsumenten unter einer Decke. Edathy wurde, wei gesagt nicht einmal geschützt und nicht verurteilt, weil er Mitglied der politischen Klasse bzw. der Oberklasse ist, sondern, weil "zu viel" auf dem Spiel steht.
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    Fragwürdige Justiz
Justitia verhüll` dein Haupt, deine Diener sind verblendet. Niemand ist mehr, der dir glaubt: Das Recht ist längst geschändet. Dein Schwert und Waage sind nicht mehr was sie einmal waren; Unrecht schleichet hin und her beugt Recht, was Rechte waren. (© 1PS )
Source: Eigener Text
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    Richter
Man beachte dass der Vorsitzende Richter Jürgen Seifert bereits im Dezember 2008 einen derartig grenzwertigen "Deal" abgeschlossen hat und deshalb damals Strafanzeige gegen ihn gestellt wurde. Es wurde eingestellt.... Jetzt kann man meinen der Richter ist ein Wiederholungstäter.
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    Ignoranter Richter
Unglaublich. Was denkt sich dieser Richter Jürgen Seifert? Kinderpornografie gehört bestraft. Um hier Zeit zu sparen, wird das Verfahren gegen 5000 Euro eingestellt. Der Kinderschutzbund tut Recht daran, dieses Geld nicht anzunehmen. Niemand sollte dieses Schmutzgeld annehmen. Vielleicht merkt der Richter dann, was für einen Schwachsinn er verzapft hat. Seine Freunde und Kollegen können ihn ja mal ansprechen, wie er das Urteil vor sich selbst rechtfertigt.
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    Einer von vielen Promis
Er ist nur einer von vielen Prominenten die den Schutz Ihresgleichen geniessen. Wo bleibt die Gerechtigkeit? Wer denkt an die Kinder? Sie sollen unsere Zukunft sein? Sie können doch nicht an Gerechtigkeit glauben oder darauf Vertrauen. Setzt ihnen ein Zeichen damit sie voller Hoffnung in die Zukunft blicken können. Eines Tages werden sie sich bitterlich Rächen und schlimmer verurteilt werden als die die sie geschändet haben.
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    Moral geht vor die Hunde
Dem Hoeneß wurde auch der Prozess gemacht. Dieser Prozess ist wegen der medialen Präsenz von Edathy ein wichtiges Zeichen. Wenn der das kann, können andere das auch! Rein aus moralischer Sicht gehört ihm der Prozess gemacht. Die Bilder die er für seinen intimen Spaß gentutz haben kann, sind der Grund für das leiden vieler Kinder. Wie kann man denn so ein vergehen tollerieren? Voyeurismus ist strafbar, aber Bilder von Kinder (!!!) anschauen und dabei die Keule schwingen ist cool oder was?!
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    Förderung ein Straftat
Wer solch Bilder zur eigenen Vergnügung besitzt, fördert dessen "Produktion" welche wieder rum ein Straftat ist. Förderung ein Straftat ist ein Mittäterschaft. Daher gehört bestraft. Wenn jemand gutgläubig und unwissentlich ein geklauten Handy kauft, macht er sich sofort strafbar. Jemand wer Kinderpornographie fördert, bleibt unschuldig ? Die sind Grund Nr.1, warum so etwas gibt! Diese Gesetze müssen geändert werden. Erst recht ein Politiker egal ob Ex oder nicht, sollte noch mehr bestraft werden, schliesslich sollen Politiker ein Vorbild für unsere Gesellschaft sein.
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    Verantwortung übernehmen der Täter, auch der Gehimnisverräter
Wenn im Vorfeld alle Beweisstücke,durch frühzeitiges Warnen des Täters vor Ermittlungen, weggeschafft werden konnten,muss danach ein umso schärferes Verfahren einsetzen.Das eindeutige Interesse der Öffentlichkeit ist wohl,dass hier ein wirkliches Verfahren einsetzt,das der Wahrheitsfindung dient.Wenn eine Rechtsprechung so ein Deal zulässt,stimmt etwas nicht in unserem Rechtsstaat. Mir geht es nicht um die Dämonisierung des kranken Täters sondern um Gerechtigkeit für die Opfer und darum, dass Herr Edathy Verantwortung für sich und seine Krankheit übernimmt, und nicht unschuldige Kinder.
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mal abgesehen von der Tat selbst, wie dreist muss man sein das dies auch noch auf der Arbeit mit einem Rechner des deutschen Bundestags über dessen Server zu tun. Jeder normale Arbeitnehmer wäre nach einer solchen Aktion rausgeflogen und würde nie wieder eine Arbeit erhalten. Normalerweise hätte direkt und sofort eine Firewall Alarm schlagen müssen. Aber für Politiker gilt das anscheinend nicht, die können sich alles rausnehmen.
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    wer wird hier alles geschützt???
unser rechtssystem hat schon lange nichts mehr mit gerechtigkeit zu tun.... herr edathy ist aufgrund der einstellung als unschuldig zu betrachten... haha... und die angeblichen warnungen brauchen jetzt auch nicht weiter verfolgt zu werden.... hätte wohl zu grosse wellen geschlagen... oder?.. und... nach anfänglicher verneinung jetzt zuzugeben, dass er ein paar bilder aus dem internet geladen habe.... dieses interesse kann wohl kaum als normal betrachtet werden... aber seine pension ist jetzt in trockenen tüchern... er ist ja nicht vorbestraft!!!! ich nenne das echt rechtsverdrehung!!!! traurig
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    Rechtssystem hat auch mit diesem Freispruch absolut an laubwürdigkeit verloren
Dieser Freispruch ist nach maein ansicht ein Freibrief für alle Pädophilen . Wie kann es sein das jemand nur mit einer Geldauflage von nur 5000 Euro u. ohne Auflage z.b Therapei freigesprochen wird?weil er Politiker ist ? Die Frage ist doch, jemand der sich solche Aufnahmen kauft bzw. herunterlädt hat definitiv starke pädophile Fantasien welche er nicht ausleben kann. Was passiert als nächstes? Der "Normal Bürger" ohne Top Anwalt hätte hier gewiss ein Bewährugsstrafe mit Auflage einer Therapie bekommen. Unser Rechtssystem hat auch mit diesem Freispruch absolut an laubwürdigkeit verloren!
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Wer kinderpornografische Produkte erwirbt, ist ein Teil des Interessenklientels für welches produziert wird. Es hat mitgeholfen, die Produktion stattfinden zulassen, ohne Nachfrage - keine Bilddarstellungen. Er ist moralisch schuldig, wenn juristisch nicht, sind die Gesetze (von Politikern beschlossen!) falsch od. die Richter ihrer Arbeit überprüfungsbedürftig. Dazu bedarf es der Widerspruchs des Volkes, nicht im Sinne eines im hinterfragungsbedürftigen Ablauf eines Prozesses nicht erreichbaren Rechtsmittels! ---WIR SIND DAS VOLK !--
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"...dass Edathy in mehreren Fällen im November 2013 strafbares kinderpornografisches Material mittels seines Dienstlaptops über den Server des Deutschen Bundestages per Internet abgerufen habe" In anbetracht der Tatsache das Herr Edathy sich während seiner Arbeitszeit und mithilfe seines Arbeitsrechners dieses Material beschafft hat und mit 5000 Euro davonkommt macht mich fassungslos. Um es auf Deutsch zu sagen: Herr Edathy hat nicht gearbeitet sondern Pornos geguckt und das auf Kosten der Steuerzahler. 5000 Euro ist lächerlich und ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler, seiner Arbeitgeber.
Source: de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_Edathy#Edathy-Aff.C3.A4re//de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_Edathy#Edathy-Aff.C3.A4re" rel="nofollow">de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_Edathy#Edathy-Aff.C3.A4re
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Der Fall Edathy ist für mich Lehrbuch Pädophilie, die Aussage von Edathy " Wenn ich pädophil bin geht Sie das nichts an" erschreckend - doch es geht uns alle an! Es zeigt dass dieser Mann keine Einsicht in sein Verhalten zeigt. Das Gericht in Verden verdient einen Orden in der Kategorie "Armutszeugnis international"- denn die Ermittlungen laufen ja weltweit. Die Opfer bleiben mal wieder auf der Strecke. Wenn das Verfahren tatsächlich nicht wieder aufgenommen werden kann, dann müssen die Eltern der Opfer Zivilklage einreichen.
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    Opfer
Edathy hat ganz klar pädophile Neigungen und darf die dazugehörigen Phantasien über die runtergeladenen Videos/Bilder einfach *laufenlassen*...meines Erachtens ist die Einstellung dieses Verfahrens eine Ohrfeige für alle Missbrauchsopfer und deren Angehörigen. Wo bleibt da die Menschenwürde? Wo das Recht auf Intimsphäre? Wer denkt an die missbrauchten Opfer?.... 5.000 Euro gg. sooo viele kaputte Leben! Ich werde es nie verstehen!!!
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Nach Veröffentlichung des Vergelichs hat Herr Edathy deutlich über Facebook verlauten lassen, dass es seinerseits kein Schuldeingeständnis gibt - warum zahlt er dann. Der Richter begründet, dass das Verfahren und die Öffentlichkeit schon Strafe genug seiuen, da Freunde und Bekannte sich von ihm distanzieren - m.E. eine Ohrfeigeund ein Fausthieb gegen die Demokratie und das Rechtssystem.
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Auch wenn es juristisch kaum Chancen gegen das Urteil - Einstellung des Verfahrens- geben soll, Ich sehe das wie ein Feedback aus dem Volk zum Thema Kinderpornografie und das ist WICHTIG zu wissen. Für die Opfer und Täter sowie für die Gesetzgeber. Alles kann immer und überall überdacht und überarbeitet und an die Zeit angepasst werden. Ich bin weder für Selbstjustiz noch Lynchsystem, aber WIR alle sitzen in einem Boot und dieser Fall ist Anlaß genug, seine Meinung zu überdenken und pro und contra abzuwägen und eine Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken.
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was mich erstaunt sind die Contras sind wohl doch noch mehr aus der Bevölkerung welche es "EDATHY" gleich tun. als betroffene Familie weiß ich wovon ich schreibe. Diese Auftraggeber sind auch die förderer der Kinder Pornographie. die Kinder können sich nicht wehren, weil der Gesetzgeber den Kindern bis zum 14 bzw. 18 Lebensjahr keinen glauben schenkt. Und wenn sie dann anzeigen dann wird das verfahren verschleppt, fängt bei der ermittlung an und hört beim Gericht auf. Wenn diese Missbrauchten Kinder dann später mit ihrem Leben nicht klar kommen, sind Sie Sozial-Schmarotzer
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Diese Petition ist absolut Unterstützendswert! Es kann doch wohl nicht sein das er gegen Zahlung von 5000 Euro (ist für den ein Taschengeld) raus aus der Nummer ist!Er hat sicherlich diese Fotos und Videos nicht runtergeladen um sich darüber aufzuregen wie ekelig sowas ist!Er hat eine Neigung und gehört dafür bestraft!Sowie die Kinder die ihr leben lang unter solchen Dingen leiden müssen!
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Auch wenn diese Petition höchstwahrscheinlich nichts am aktuellen Fall "Edathy" ändert,so bringt sie vllt. doch den Gesetzgeber dazu die aktuelle Einordnung von Kinderpornographie und sei es """nur""" die Abbildung von nackten Kindern, ohne Darstellung von sexuellen Handlungen, zu überdenken. Im aktuellen Fall ist von einem Vergehen die Rede, wenn ich jemanden beleidige ist dies auch nur ein Vergehen. Bspw. "Alte Sau" kostet 2500 Euro Strafe. Dies erzeugt beim "Opfer" 5 Minuten Ärger, das Konsumieren solcher Bilder schafft jedoch erst den Markt dafür - und das zestört ganze Leben...
Source: www.focus.de/auto/ratgeber/kosten/tid-31103/2500-euro-fuer-eine-alte-sau-das-kosten-beleidigungen-im-strassenverkehr_aid_984025.html//www.focus.de/auto/ratgeber/kosten/tid-31103/2500-euro-fuer-eine-alte-sau-das-kosten-beleidigungen-im-strassenverkehr_aid_984025.html" rel="nofollow">www.focus.de/auto/ratgeber/kosten/tid-31103/2500-euro-fuer-eine-alte-sau-das-kosten-beleidigungen-im-strassenverkehr_aid_984025.html
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Das kotzt mich sowas von an diese "Contras" hier...liest sich für mich, als ob das die Anwälte von Edathy geschrieben hätten....es gibt Rechtsfälle wo es genau um solche Sachen ging, aber eine Person die nicht im öffentlichen Leben steht, dafür härter bestraft wird, als ein Herr Edathy. Hier geht es doch eigentlich nur darum, das ein Politiker namens Edathy, andere hochrangige Politiker, etc. mit reinreißen wollte und diese sein Handeln augenscheinlich jetzt wohl decken. Hält man uns Bürger wirklich für so dumm, auch ein Edathy sollte für sein handeln zur Rechenschaft gezogen werden.
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    Stichwort
Der Fall Edathy ist für mich Lehrbuch Pädophilie, die Aussage von Edathy "Wenn ich pädophil bin, geht Sie das nichts an" erschreckend - doch es geht uns alle an! Es zeigt, dass er keine Einsicht in sein Handeln hat. Das Gericht in Verden verdient eine Auszeichnung in der Kategorie "Armutszeugnis international", denn die Ermittlungen bzgl. Kinderpornografie laufen ja weltweit. Ich empfehle die Sendung "Frontal 21" bzgl. Edathy anzusehnen. Wenn das Verfahren tatsächlich nicht wieder aufgenommen werden kann, dann müssen die Eltern der Opfer Zivilklage einreichen.
Source: Quellenangabe (max. 250 Zeichen)
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Jeder Markt richtet sich nach Angebot und Nachfrage. Edathy hat nicht nur ein Interesse an Kunderpornografischen Material gehabt, er musste auch gezielt danach suchen. Damit nimmt er wissentlich in Kauf, ohne Rücksicht auf das Wohl der Kinder, abscheuliche Verbrechen nicht nur zu unterstützen, sondern auch noch indirekt weitere Verbrechen in Auftrag zu geben. Denn wenn kein Mensch Kinderpornografische kauft gibt es den Markt auch nicht mehr. Wer aber kauft finanziert weitere Verbrechen an Kindern. Hier muss ganz klar und hart gehandelt werden. Killer und Auftraggeber sind beide zu bestrafen!!!
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120000 sind erreicht,ich HOFFE das dieser " MENSCH" nochmal den Richter sieht...aber ich glaube mehr daran das in 2-3 Monaten kein hahn mehr danach kräht. ich habe solch eine Wut im Bauch.5000 euro,das ist das letzte.Zeig mich an du GOTTVERDAMMTER HURENSOHN,wegen Beleidigung.
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Diese Petition wird sicher nichts an dem Verfahren ändern! Es ist jedoch großartig, dass die Menschen ihren Unmut darüber gemeinsam kundgeben. Ich bin schockiert, dass es hier auch noch Leute gibt, die "Pädophile Neigungen" verteidigen. Wenn ich mir illegal Musik herunterlade, kann ich bis zu 5 Jahre Haft bekommen, aber nackte Kinder, das ist doch nucht schlimm! Pfui Teufel!!! Herr Edathy ein Mann, der im öffentlichen Leben als Politiker unsere Gesellschaft steuern und vertreten sollte u. sich als pädophil veranlagt enttarnt, muss rechnen, dass sein Image zerstört ist
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Ich weiß, dass diese Petition keinerlei rechtliche Folgen haben wird. Aber die Möglichkeit der Petitionen bietet der Bevölkerung die Möglichkeit ,ihre Meinung zu äußern. Es muss unseren gewählten Volksvertretern auch so richtig bewusst gemacht werden, wenn etwas schief läuft. In diesem Fall wurde wohl so einiges unter den Teppich gekehrt und das ist nicht richtig. Kinder müssen vor den fragwürdigen Neigungen von Erwachsenen geschützt werden. Ohne wenn und aber und vor allem ohne Ansehen der Person.
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Es geht nicht nur um die Tat an sich, sondern um die Vermutung, dass hier etwas durch mehrere Personen mit entsprechendem Einfluss gezielt vertuscht werden sollte. Das schrieb Edathy wie folgt auch an seiner Facebook Pinnwand: "Wenn Hartmann sagt, was er weiß, haben 3 Leute ein Problem: Ein amtierender SPD-Fraktionsvorsitzender, ein amtierender Bundesaußenminister und ein ehemaliger BKA-Präsident. - Nicht schön, aber ist so."... Schon alleine deshalb muss widerspruch eingelegt werden und meiner Meinung nach gehört nicht nur Edathy angeklagt, sondern alle die daran beteiligt waren.
Source: Facebook Pinnwand Edathy
1 Counterargument Show
Ladet euch mal illegal ein paar Filmchen runter und laßt euch erwischen. Ich kenne jemanden der als Strafe ein paar Hunderttausend Euro zahlen musst. Ich musste fast 25.000 Euro Strafe zahlen weil ich die Steuererklärung nicht richtig gemacht habe.
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Normalerweise sollte ein Urteil den Täter bestrafen und nicht belohnen... Zumindest hätte er schuldig gesprochen werden müssen und zahlen, denn nun, wo er unschuldig gesprochen wurde, stehen ihm auch wieder alle Rechte auf Pension in Ruhestand zu.... Somit sind 5000€ keine echte Strafe, sondern eine gut investierte Altersfürsorge....
2 Counterarguments Show
Sicher ist mit rechtlichen Mitteln kein Widerspruch gegen die Einstellung des Verfahrens möglich. Aber der Widerspruch von Menschen unserer Gesellschaft zu einem Thema das eine besonders schützenswerte Gruppe in unserer Gesellschaft betrifft ist absolut legitim und hat nichts mit mittelalterlichen Lynchjustiz zu tun. Es ist das Recht auf freie Meinungsäusserung.
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Meines Erachtens nach, Könnte Edathy in diesem Fall sogar Erzieher werden. Da der Prozess eingestellt ist taucht darüber auch nichts in seinem erweiterten Führungszeugniss auf. Dieser Richterspruch ist eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht der Gesellschaft.
Source: BGB
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Auch wenn mir klar ist die Regeln der Rechtsstaatlichkeit wurden in diesem Prozess und bei der Einstellung gegen Zahlung einer Geldstrafe gewahrt, denke ich, mit meiner Unterschrift hier zu erklären dieser Mann gehört BESCHÄMT und Ihm sei gesagt: WIR VERGESSEN DICH NICHT. Wer so über das LEID von Kindern hinweg geht darf in Deutschland nichts mehr werden Herr Edathy!!!
1 Counterargument Show
Wenn ich lese dass man sich auf Gesetze und Paragraphen stützt um dieser Urteil zu verteidigen wird mir als Vater speiübel. Der Hintergrund dazu ist dass hierfür KINDER missbraucht werden um die Neigung solcher zu befriedigen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen und auch nichts zu Erklären.
3 Counterarguments Show
klar, nur Nacktbilder, wohin die Jungs gezogen wurden, um später von diesen Perverslingen gef... zu werden. Sicher haben sie Glückwunschkarten an Herrn Edathy gesendet vom Kiez oder aus der Traumaklinik....
1 Counterargument Show
... es ist fast egal ob das urteil tatsächlich nochmal aufgehoben wird. Diese Petition zeigt zumindest, das sehr sehr viele Bürger unzufrieden sind, mit dem was hier in diesem Land gerade passiert. Edathy ist doch nur die Spitze des Eisberges an Vertuschung, Lügen und Betrügen.
1 Counterargument Show
Wie heisst es so schön, im Namen des Volkes... Die Einstellung des Verfahrens ist nicht im Namen des Volkes. Und 5000 Euro sind für den Taschengeld.... Unser Rechtssystem hat generell an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren, diese Aktion ist wieder ein Schlag ins Gesicht jedes rechtschaffenden Menschen.
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Auch wenn - wie in Contra-Argumenten eingehend beschrieben - eine Petition keinesfalls zur erneuten Eröffnung eines Verfahrens führen kann und wird, sollte diese Petition so viele Unterstützer wie möglich bekommen, damit das - in diesem Fall tatsächliche - "öffentliche Interesse" eine Plattform bekommt. Ob es letztendliche für die Zukunft eine Änderung bewirkt ist zweifelhaft. Aber wer sich nicht wehrt (und der Versuch zählt) darf sich nicht beschweren wenn es so bleibt - oder schlimmer wird!
1 Counterargument Show
Die Idee ist gut, aber leider bringt eine Online-Petition in diesem Fall nichts, da deutsche Gerichte über dem Bundestag stehen! Außerdem gab es in diesem Fall kein Urteil bzw. keine Rechtsprechung, da das Verfahren ja eingestellt wurde.
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    Demo
Bringen wird es nichts weil die Rechtslage dieses aussagt. Unterschriebeb hab ich trotz allem weil ich an unser Rechtasystem glaube. Und aus diesem Grund würde ich vorschlagen das die knapp 200 000 die hier unterschrieben haben sich zu einer offiziellen Demonstration die angemeldet werden muss treffen,dann wollen wir doch mal sehen ob wir in unserem Land etwas verändern können
1 Counterargument Show
Natürlich ist, wie hier schon mehrfach erwähnt, der Petitionstext falsch. Einstellung ist Einstellung und eben KEIN Urteil und schon gar kein Freispruch. Auch geht es nicht um Pornos. Dennoch machen Menschen wie edathy den Kinderporno-Markt erst möglich und auch Bilder von Kindern sind grundsätzlich ein Eingriff in deren Persönlichkeitsrechte. Erst recht, wenn die Kinder nackt sind. Und natürlich kann eine Petition die Entscheidung der Richter nicht beeinflussen. Einen Aufschrei gegen die Einstellung des Verfahrens, in welcher Form auch immer, halte ich aber für sinnvoll und richtig.
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Da ich mich insbesondere als Vater von 7 Kindern ganz erheblich aufgeregt habe über das was sich in diesem Land so abspielt und ich es einfach nicht fassen kann deswegen hätte ich eine treffendere Formulierung gewünscht, nämlich: Diese Farce, sog. Verhandlung war und ist für alle Eltern die nun dank eines unfähigen, wie inkompetenten angebl. Richter Jürgen Seifert zukünftig noch mehr Angst um Ihre Kinder haben müssen, ein öffentlicher Schlag mitten ins Gesicht, die Kinder die unter den Folgen leiden werden durch diesen angebl. Richter Jürgen Seifert gleich noch mal Vergewaltigt und gefoltert.
Source: jeder der sich auch nur an einem Kind vergeht und/oder dies toleriert und/oder sogar Beihilfe leistet, bei Entführung, Körperverletzung, Vergewaltigung und Folter von Kindern und wie dieser „Richter sehr treffend bemerkt,
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    Wehrlose Kinder
Kinder haben in diesem Land viel zuwenig Lobby. Wie der Fall Edathy klar zeigt, wird ein Deal auf Kosten von Kindern gemacht. Denn wer garantiert, dass Herr Edathy nun keine Kinderpornos mehr anschaut ? Wer pädophile Neigungen hat, wird sicher auch in Zukunft die Finger nicht davon lassen können. Das beweisen zahlreiche Fälle von angeblich erfolgreich therapierten Pädophilen, die Wiederholungstäter werden. Warum lässt unsere Rechtssprechung solche fragwürdigen Deals zu ? Es geht um den Schutz underer Kinder, die sich nicht selbst schützen können. Ein höheres Strafmass muss her.
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    Gesetz ist Gesetz
In § 153a steht klar und deutlich, das ein Verfahren gegen Geldauflage eingestellt werden kann, wenn der Wert der Auflage das öffentliche Interesse berücksichtigt. Ist jetzt nicht zitiert sondern so übersetzt aus dem Amtsdeutsch. Im Klartext heisst das, ein Verfahren wird dann gegen Geldauflage eingestellt wenn wir alle finden das das Schuld-Sühne Verhältnis damit ausgeglichen ist Ich finde es hört sich nicht so an als wäre das Volk mit dieser Lösung einverstanden und damit kann dieses Verfahren mit dieser Begründung eigentlich nicht eingestellt werden.
Source: Strafprozessordnung §153a
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    Entschuldigung
Wenn er sich aufrichtig entschuldigt hätte und zusätzlich angeboten hätte ein mehrfaches an Strafe freiwillig an eine soziale Einrichtung zu zahlen, wären ihm diese Petition sicher erspart geblieben....
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    Julia von Weiler
Ich lese hier so einige Contras nach dem Motto: "So schlimm kann es nicht gewesen sein." Es spricht eine Expertin zum Thema Kindesmissbrauch und auch zum Fall Edathy.
Source: mobil.stern.de/panorama/sexueller-missbrauch-geschieht-jeden-tag-um-uns-herum-2177831.html?mobil=1//mobil.stern.de/panorama/sexueller-missbrauch-geschieht-jeden-tag-um-uns-herum-2177831.html?mobil=1" rel="nofollow">mobil.stern.de/panorama/sexueller-missbrauch-geschieht-jeden-tag-um-uns-herum-2177831.html?mobil=1
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Wir sind es nicht nur unseren Kindern schuldig, sondern allen Kindern. Die Gesetzte müssen zum Schutz der Kinder verschärft werden. So das dies nicht mehr vorkommt. Die Strafen für diese Personen. Ich schreibe mit Absicht nicht Menschen, da die sie Menschlichkeit für mich verloren haben. Die Seelen der Kinder sind zerstört. Das darf nicht so weitergehen. Zeichen setzen aber die richtigen. Keine Freikarten, kein frei kaufen. Sondern richtige Strafen. Abschreckung muss das Ziel sein.
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Pro und Contra sind für mich ganz klar nachvollziehbar. Was mich bei der gesamten Situation stört, ist die Tatsache das weitere Politiker Wissen über die Vorwürfe hatten und Herrn Edaty warnen konnten. Es bleibt der bittere Beigeschmack, ob nicht doch strafrelevante Beweise vernichtet wurden. Der Fall gehört lückenlos aufgeklärt und alle "Helferlein" Edatys gehören der möglichen Beihilfe angeklagt.
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Contra

What are arguments against the petition?

    Mit Fackeln und Mistgabeln...
So sehr ich die Neigung auch verabscheue, möchte ich nicht in einem Land leben, in dem der Mob recht spricht. Wenn es danach ginge würden wieder Täter an den Laternenmasten baumeln. Edathy hat eine abartige Neigung, die man nicht mit Hetero- oder Homosexualität gleichsetzen sollte. Durch die Öffentlichkeit seines Falls wird er ohnehin kein Bein mehr auf den Boden bekommen und ist bestraft genug. Eine Therapie wäre angebracht, um zu verhindern, das jemand wie er seine Neigung auslebt.
7 Counterarguments Show
    Die Alternative ist Freispruch aus Mangel an Beweisen
Der Petitionstext ist falsch. Bei der Einstellung des Verfahrens gibt es nämlich kein Urteil und somit auch keinen Freispruch, sondern eben eine einstellung der Verfahrens. Wie wäre denn ein Urteil ausgegangen? Gefunden hat man nur legale Nacktbilder. Das Strafgesetzbuch sagt, daß es keine Strafe geben kann, wenn man nichts verbotenes tut, d.h. eigentlich müsste er freigesprochen werden uns Mangel an Beweisen. Und das ist doch absurd: Man kann ihm nichts verbotenes nachweisen und er bezahlt nicht nur mit dem Ende seiner Karriere, sondern auch noch 5000 Euro plus Anwalts- und Gerichtskosten.
12 Counterarguments Show
Ein Rechtsmittel gegen die Einstellung des Verfahrens gemäß § 153a StPO ist weder für die Beteiligten noch für die Öffentlichkeit zulässig. Außerdem liegen die Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung vor. § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften ist nur ein ein Vergehen. Die Schwere der Schuld steht angesichts der verhältnismäßig wenigen Taten nicht entgegen. Außerdem soll es sich gerade nicht um Material schwerster Kindesmisshandlung handeln. Die Zahlung von 5000 € lässt das Strafverfolgungsinteresse entfallen.
9 Counterarguments Show
    Eingestellte Verfahren und Rechtsstaat passen dem braunen Mob nicht
Der braune Mob (der sich hier darüber aufregt, dass jemandem keine schwere Straftat nachgewiesen werden konnte) der sollte wohl eher vor der eigenen Haustür kehren. Wieviele Kindesmisshandldungen (dazu gehören zB "ein Satz heisser Ohren") und -Missbräuche finden innerhalb gutdeutscher Familien statt - und werden in keiner Weise geahndet? Wäre mal ja ganz interessant zu erfahren, wieviele des braunen Mobs, die hier Lynchjustiz ohne Beweise verlangen, wirklich selber echt Täter sind? Jemanden, der nicht blond und blauäugig ist und vlt auch etwas schwul, den kann man jagen, auch ohne Straftat?
1 Counterargument Show
    falscher Ansatz
Wie bereits gesagt ist ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung gar nicht möglich und die Petition deshalb wirkungslos. Außerdem richtet sich die Petition gegen einen - nicht verurteilten - Beschuldigten. Wenn etwas bewirkt werden soll in die Richtung in die die Petition geht, dann wäre eher eine Petition zur Verschärfung der entsprechenden Rechtslage angebracht. Diese Verschärfung würde dann alle Täter treffen und nicht nur den einen der wegen seiner öffentlichen Präsenz im Rampenlicht steht.
5 Counterarguments Show
    Edathy und der Schokoriegel
Wenn man mit einer privaten Online- Petition Einfluss auf Rechtssprechung nehmen kann, sind wir bei mittelalterlichen Lynchjustiz angekommen. Dass man auch bei dieser Petition so oft teilnehmen kann, wie man Emailadressen zur Verfügung hat, ist bezeichnend für Manipulationsmöglichkeiten. Man darf den Ausgang dieses Verfahrens kritisieren, aber bitte nicht ohne genaue Kenntnisse der Beweislage ein Urteil bilden. Was mit dieser Petition veranstaltet wird, treibt die Perversion des Falles noch weiter...
Source: guedesweiler.wordpress.com/2015/03/03/edathy-und-der-schokoriegel/://guedesweiler.wordpress.com/2015/03/03/edathy-und-der-schokoriegel/" rel="nofollow">guedesweiler.wordpress.com/2015/03/03/edathy-und-der-schokoriegel/
7 Counterarguments Show
Also mein Rechtempfinden würde sagen "unterschreib die Petition". aber Nichts ist bewiesen was man einer Straftat zuordnen kann. Zusätzlich muß ich gestehen, das man in Deutschland Angst haben müsste wenn man mit einer Petition gegen ein eingestelltes Verfahren oder ein Urteil etwas erreichen würde.
5 Counterarguments Show
    Neigung Tat
Im Petitionstext wird die Vorwerfbarkeit der pädophilen NEIGUNG mit der Vorwerfbarkeit der TAT vermengt. Die pädophile NEIGUNG ist nicht strafbar, gegen die kann der Betroffene nichts unternehmen, die NEIGUNG ist angeboren - genauso wie Heterosexualisität, Homosexualiät, Transsexualität und ähnliches. Ein pädophiler Mensch verdient Unterstützung der Gesellschaft, dass sie diese Neigung nicht zum Nachteil der Kinder auszuleben. Die vorgeworfene TAT wäre Herrn Edathy ohne das Geständnis nicht nachgewiesen worden, er wäre freigesprochen worden! § 153a StPO war ein guter Deal für die Justiz!
7 Counterarguments Show
In einem Rechtsstaat ist es nicht möglich, dass ein politische Organ (Regierung/Bundestag/Petitions-Ausschuss) ein Gerichtsurteil aufhebt. Ich fände es besser wenn das so bliebe. Deswegen halte ich diese Petition in ihrem Geist für gefährlich, auch wenn sie praktisch nur sinnlos ist.
6 Counterarguments Show
in D gilt die unabhängigkeit der Justiz von Staat und Politik, gegen "Urteile" oder Entscheidungen von Gerichten und Staatsanwälten sind Petitionen wirkungslos da diese sich an die Politik richten. Mit Petitionen kann ich Einfluß darauf nehmen ob Politik Gesetze ändert mehr nicht. Eine Petition in diesem Fall wird also immer scheitern ...
2 Counterarguments Show
    Rechtsstaat
1) Was soll der denn mit Ihrer 5-jährigen Tochter anfangen? Und Ihr 15-jähriger Sohn wird sich irgendwann selber klarmachen müssen, ob er schwul ist; was hat das mit dem Genossen Edathy zu tun? 2) Der Mob der Straße soll ein Urteil fällen? Wegen genau welcher nachgewiesenen Straftat? Oder einfach mal so, weil der "Volkszorn" es so will? 3) Da der Fall rechtsstaatlich abgeschlossen und dem Mann bisher kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden konnte - könnte man gegen Sie ebenso ein gerechtes Urteil wegen nicht nachgewiesener Straftaten fordern, wollen Sie das?
3 Counterarguments Show
    Unfug
Absoluter Schwachsinn... "Ich fordere Widerspruch" *lol* Juristisch ist die Sache gegessen. Was er bestellt hatte, war nicht einmal eindeutig illegal. Dass er Neigungen *hat* ist nicht einmal strafrechtlich relevant, und dass er sie "nicht ausleben kann" ist doch genau das Ziel. Unfassbar, wie sich hier ein Lynchmob bildet. Man muss nicht aus allem, was einem nicht passt eine Petition machen.
2 Counterarguments Show
Edathy ist genau so behandelt worden wie jeder Andere auch, der sich etwas Ähnliches zu Schulden hat kommen lassen und nicht vorbestraft ist.. Wäre er zu einer höheren Strafe verurteilt worden, dann wäre er in der Tat nicht wie jeder Andere behandelt worden. Schon klar, dass das "gesunde Volksempfinden" an den Stammtischen der Republik Kastration als Mindeststrafe gefordert hat. Gott sei Dank leben wir in einen Rechtsstaat und es gibt Richter die sich von öffentlicher Meinungsmache nicht beeinflussen lassen. Ich denke es gibt wichtigere Petitionen.
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Zitat aus der Petition: " ... Was diese Kinder auf den Videos erleiden müssen daran denkt niemand, ... Davon haben die Kinder nichts, aber die Jugend ist zerstört! .. " Hat jemand die Edathy Videos gesehen? Soweit bekannt, hat der betreffende Server junge Leute ab 18 dargestellt. Bei uns ist Sex ab 16 frei. Die suggestive Unterstellung, dass Edathy ein Fan und Bezieher von verbotenen Kinderpornos war, wurde nie beweisen und die ausgewerteten Verbindungsdaten des Servers weisen auf nichts dergleichen hin. Edathy wurde fertiggemacht, weil er in der NSU und NSA Affäre nicht locker gelassen hat.
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    Dämonisierung
Man sollte aufhören, Pädophile zu verteufeln und ihnen am liebsten den Tod zu wünschen. Es sind normale Menschen mit einer sexuellen Präferenzstörung, also im Prinzip das gleiche wie jeder Fetisch. Natürlich ist es nicht in Ordnung, kleine Kinder zu missbrauchen (was Edathy ja nicht getan hat) oder Kinder sexuell in Form von Bildern auszubeuten. Aber anstatt sie zu verteufeln sollte man eher über psychologische Therapiemöglichkeiten oder ähnliche Hilfestellungen nachdenken. Also bitte nicht mehr Dinge schreiben wie: lebenslang bei Wasser und Brot o.Ä.
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    Ethik Edathy
Pädophilie ist ein schlimmes Vergehen und Verbrechen ... aber wir leben in einem Rechtsstaat und die Entscheidung ist nicht zu kritisieren, weil sie der Gesetzeslage entspricht. Die "Vereinzelung" des Falls Edathy ist ein Eingriff in das Rechtssystem und ethisch nicht gerechtfertigt. Dies muss vom Gesetzgeber erfolgen, denn es ist ein Unding, dass Eigentumsdelikte schärfer geahndet werden als Taten gegen die körperliche und seelische Unversehrtheit von Kindern. Ohne Frage hat sich dieser Mensch disqualifiziert, der kein Wort der Entschuldigung und Reue findet.
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"Niemand" kennt die Bilder, die dort vorhanden gewesen sind. Wenn wir nicht auf den Richter und Staatsanwalt vertrauen, gerade bei solchen Sachen, und wir denken wir, oder einzelne von uns wissen es besser sind wir nicht mehr weit davon entfernt, reguläre Kerle die ihrer Freundin fremd gegangen sind, oder Männer die sich scheiden lassen, bald auf den elektrischen Stuhl schicken zu müssen, und wenn sie dann doch frei kommen, sie mit Verfahren zu überhäufen, nur weil wir denken, die Presse hat da was gesagt, und das muss stimmen. Vielleicht stimmts... vielleicht traut man aber auch der Justiz
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    BND : Vertuschungs-Skandal
Was wissen wir denn wirklich über das tatsächliche Vergehen des Herrn Edathy!? - Er war jedenfalls leitender Kommissar des Untersuchungsausschusses zur restlosen Aufklärung des NSU-Skandals. Später wurde bekannt wie unterschlagungseifrig das Schredder-Ministerium, der Verfassungsschutz (BND), tatsächlich war. Heute wissen wir gar, daß hier ganze Arbeit geleistet wurde, und Edathy war dem auf der Spur und hat die Dimension erkannt. Demnach wäre Edathy nur ein Spielball im Vertuschungs-Kampf der tragenden Säulen der Bundesregierung gewesen?! Hm! - Die schmutzigen Details kennen wir nicht …
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    Rechtsstaat
Rechtsstaat und so? Schon mal was davon gehört? Und : www.deutschlandfunk.de/sebastian-edathy-der-vorverurteilte.720.de.html?dram:article_id=313096//www.deutschlandfunk.de/sebastian-edathy-der-vorverurteilte.720.de.html?dram:article_id=313096" rel="nofollow">www.deutschlandfunk.de/sebastian-edathy-der-vorverurteilte.720.de.html?dram:article_id=313096
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    Bauernopfer
Die meisten haben wohl leider vergessen, dass Herr Edathy den NSU Untersuchungsausschuss geleitet hatte und dabei doch einigen Verantwortlichen bei BKA und diversen Landesregierungen Feuer unterm !@#$! gemacht hatte. Komisch, dass das BKA dann plötzlich ermittelt und natürlich auch etwas findet oder auch nicht. Vielleicht puzzelt sich das Bild für den einen oder anderen ja doch mal wieder etwas anders zusammen. Jedenfalls sind alle fein raus.
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    "Gesundes Volksempfinden" vs. Rechtsstaatlichkeit
Ich frage mich ernsthaft was als nächstes für eine "Petition" hier aufschlägt. Etwa "'Rübe ab' für Salafist X!"? Oder "In den Kerker mit Gliedvorzeiger Y!"? Es spricht immer das "gesunde Volksempfinden". Leider wird mir dabei regelmäßig übel. Vielleicht mal zur Erinnerung: In einem Rechtsstaat ist es Sache der Gerichte, Recht zu erkennen und Straftäter zu verurteilen. Und nicht die Aufgabe vorgeblich "sauberer Bürger".
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    Gnade
Das Verfahren ist juristisch abgeschlossen. Die Behauptung, das Urteil gründet sich auf den Satus des Angeklagten ist unbegründet. Die Behauptung "so jemand" müsse härter bestraft werden ist unbegründet. Die Befriedigung persönlicher Neigungen ist eine private Angelegenheit und sofern sie strafbar ist, wurde in diesem Fall ein Urteil gesprochen. Gerade Petitenten aus dem kirchlichen Lager, sollten sich über den Begriff der Gnade sehr bewusst sein.
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Was für ein !@#$!!! Die Anklage war äußerst dürftig, damit wäre auch kein anderer in den Bau gegenagen! Das Foto Material welches er von der kanadischen Firma erworben hat, ist nicht illegal gewesen! Das ist eine HExenjagd der Springer-Presse wie sie im Buche steht, und zeigt mal wieder wie einfach es ist Platz in den Reihen beispielweise einer großen Koalition zu schaffen!! Abgesehen von alle dem ist Pädophilie eine Neigung wie jede andere auch, und keine Entscheidungssache! Eine reflektiertere Auseinandersetzung wäre wünschensenswert!!
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Der Mann ist doch gestraft genug. Was hat er denn verbrochen außer ein paar schmuddelige Bildchen zu besitzen? Die Fantasien, derjenigen, die ihn nun unbedingt hängen sehen wollen, will ich garnicht wissen.
Source: Meine Meinung
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Die Volksseele tobt. Natürlich ist das Verhalten von Edathy mindestens fragwürdig und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch verwerflich, aber mich würde interessieren, woher die vielen Eiferer so genau wissen, was wirklich passiert ist. Im Gerichtssaal werden nicht alle gewesen sein.
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    Recht und Moral
Nach moralischen Maßstäben ist das Urteil zu mild. Aber in einem Rechtsstaat kann Moral und Empfinden der Öffentlichkeit kein Maßstab sein - und das ist richtig so. Bei den Nazis gab es das "gesunde Volksempfinden" als Maßstab. Heute müssen sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch die Richter auch entlastendes für den Angeklagten miteinbeziehen. Herr Etat hat keine Sonderbehandlung vor Gericht erhalten, aber er hat durch die breite Berichterstattung wahrscheinlich eine härtere Strafe, als es der Strafrahmen des Strafgesetzbuches vorsieht.
Source: www.sueddeutsche.de/politik/edathy-gestraft-auch-ohne-urteil-1.2373896//www.sueddeutsche.de/politik/edathy-gestraft-auch-ohne-urteil-1.2373896" rel="nofollow">www.sueddeutsche.de/politik/edathy-gestraft-auch-ohne-urteil-1.2373896
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Nach deutschem Recht gilt immernoch die Unschuldsvermutung, solange, bis die Schuld nachgewiesen ist. Diese konnte jedoch nicht nachgewiesen werden. Daher ist die eigentliche Schweinerei für eine (gem. der Unschuldsvermutung 8Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948) Verleumdung noch Strafe zahlen zu müssen! Somit verstößt genau diese Strafzahlung dem Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention: „Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“
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    rechtswidrig, edathy, prozess
Diese Petition ist hahnebüchener Unsinn, abgesehen davon, dass eine solche Einstellung nicht aufgehoben werden kann, ist es äußerst vraglich, ob es in diesem Fall überhaupt zu einem Verfahren hätte kommen dürfen! Der Verdacht liegt nahe, das sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gericht grob rechtswidirg gehandelt haben, als sie das Verfahren eröffneten.
Source: refused-news.de/zum-fall-edathy//refused-news.de/zum-fall-edathy" rel="nofollow">refused-news.de/zum-fall-edathy
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Die Petition ist, genau wie alle Pro-Argumente, sachlich falsch. Edathy besaß keine Kinderpornographie (die strafbar ist), damit hat sich alles schon erledigt. Dass hier immer wieder die Rede ist von "armen Kindern" ist reinster und billigster Populismus.
Source: Urteil
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    Sinnlose Petition und merkwürdiges Rechtsverständnis
§153a StPo besagt klar und eindeutig, daß der Beschluß des Gerichtes nicht anfechtbar ist. Aber nicht nur, daß die Petition deshalb völlig sinnlos ist, sie ist auch Ausdruck eines merkwürdigen Rechtsverständnisses. Daß die Petenten und Unterzeichner die Rechtslage entweder nicht kennen, oder aber, was noch viel schlimmer ist, ausblenden und ein Gesetz gebeugt haben wollen, wirft ein bezeichnendes Licht auf Petenten und Unterzeichner. Die Behauptung, die Einstellung des Verfahrens sei ein Freibrief für alle Pädophile, ist an Dummheit nicht zu überbieten und bleibt den Beweis schuldig.
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Gott sei Dank leben wir nicht in einem Land, in dem gerichtliche Entscheidungen per Abstimmung herbeigeführt werden. Insoweit ist diese Petition vor allem eines: Sinnlos. Ohne Kenntnis der vollständigen Akte, und die kennen nur die Beteiligten, ist es UNMÖGLICH, sich ein entsprechendes Urteil zu erlauben. Man mag sich überlegen ob es einem selber recht wäre, wenn bei eigenem Fehlverhalten eine breite Masse, in Unkenntnis aller Umstände, eine Wutentscheidung herbeiführen könnte. Ich als Strafverteidiger würde in einem solchen Staat nicht leben wollen.
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Diese Petition ist lächerlich und einer Demokratie unwürdig. Erstens ist eine Intervention der Politik durch die Gewaltenteilung ausgeschlossen. Zweitens hat das Gericht absolut gesetzeskonform entschieden. Nicht wegen Edathy wurde das Verfahren eingestellt sondern trotz Edathy, so wie in hunderten Fällen jeden Tag. Hinzu kommt die Formulierung dieser Petition, die jeden Kindesmissbrauch pädophil veranlagten Menschen zuordnet, obwohl dies schon lange widerlegt ist. Wer eine Petition zur Hetze missbraucht, sollte sich erst mit Demokratie beschäftigen.
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    Hexenjagd
Lasst lieber mal die Kirche im Dorf. Ich kenne den Mann nicht und er ist mir auch ziemlich "wurscht", seine Neigungen mögen auch pervers und geschmacklos sein, aber, zum Kuckuck, welche "TATEN" soll er denn begangen haben? Er hat sich ungustiöse Bilder angesehen/gekauft, die es bereits gibt. Er hat die nicht gemacht, dabei niemanden "missbraucht", ja nicht mal irgendwen "betatscht/begrapscht". Wenn schon, dann "hängt" gefälligst diejenigen, die solche Bilder machen und dabei Jugendliche real missbrauchen.
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Leider ist das heutzutage so, weil die Gerichte überlastet sind. Täglich werden hunderte Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt. Ob Politiker oder nicht, auch für einen Nicht-Politiker wäre es so ausgegangen. Was ihn persönlich nun angeht wäre wenigstens ein Schuldgeständnis wünschenswert gewesen. Ansonsten finde ich es relativ gerecht, schließlich hat er mit den Bildern auch seine berufliche, familiäre und finanzielle Zukunft selbst ruiniert. Und was letztendlich auf den Bilder zusehen war ist hier reine Spekulation. Wichtiger wäre es die Penner zu finden die diese Bilder machen.
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Soweit ich weiß, ist Herr Edathy weder verurteilt noch freigesprochen worden. Er hat auch kein Geständnis abgelegt, sondern sich mit der Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage einverstanden erklärt. Dass es diese Möglichkeit im deutschen Rechtssystem überhaupt gibt mag man gut oder schlecht finden. (Ich persönlich find es nicht gut, weil der Rechtsstaat inkonsequent zu einer Tat bleibt und immer ein Geschmäckle zurückbleibt.) Damit ist jedoch nach unserem Rechtssystem die Sache erledigt. Es gibt keine Wiederaufnahme, auch nicht durch eine Online-Petition
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    Empörung statt Recht?
1. "Die Einstellung (…) ist ein Freibrief für alle Pädophilen" ist Quatsch. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt, da aus die Beweise nicht ausreichten. Ohne Beweise kein Urteil. Soll man hier rechtliche Verfahren aushebeln und des Volkes Empörung entscheiden lassen? 2. "Nur weil der Politiker ist" stimmt nicht. Als Politiker ist Edathy tot. Sein Beruf hat bei der Einstellung des Verfahrens keine Rolle gespielt. 3. Der Bundestag ist Legislative, also der falsche Adressat für diese Petition 4. Ohne Verfahrenseinstellung wäre wahrsch. sogar ein Freispruch herausgekommen.
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    Rechtstaat?
Die Petition wirft vor, es gäbe einen Politikerbonus, berücksichtigt aber nicht einmal, dass eine Einstellung in einem solchen Verfahren alles andere als selten ist, z.B. wurden in Brandenburg bei der Operation Himmel von 350 Verfahren 10% gegen Geldauflage eingestellt. Dass das Gericht der Petition nicht Folge leisten darf ist bereits dargestellt, aber die Frage sei gestattet, inwiefern es dem Rechtstaat helfen soll, wenn er von seinen Prinzipien (Unabhängigkeit der Justiz u.a.) abweichen soll um den Rufen einiger, die z.T. auch noch durch Uninformiertheit glänzen, nachzugeben.
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    Keine Petition, sondern Stammtisch-Parolen
Das Ganze ist kein Petitionstext, sondern ein Stammtisch-Aufruf ohne rechtliche Grundlage. ein Petitionstext hat klare Ziele und Begründungen zu formulieren, keine Fragen zu stellen und Menschen zu bitten, doch mitzumachen. Der Petitionstext ist ein Text, der als solcher dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags vorgelegt wird. Er hat sich nicht an potenzielle Unterzeichner zu richten, sondern muss so formuliert sein, wie er am Ende dem Ausschuss vorgelegt wird. Zudem ist er voller falscher Behauptungen und persönlicher Meinungen fernab der Realität des Falles und der Rechtsprechung.
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    Ihr seid das Problem!
Das der Petitionstext oder ein bestimmen des Volkes über Recht und Unrecht in einem Rechtsstaat wie Deutschland falsch sind, ist alles bekannt und starke Argumente gegen die Petition. Außerdem hat es das Volk nichts anzugehen, auf wen oder was Herr Edathy ,oder irgendein Mensch, steht. Wenn die Pädophilen, und das Interesse dieser an Kinderpornografie ist, das Problem sind, frage ich mich, warum sich so viele sich von vorne rein gegen Pädophile stellen, anstatt diesen zu helfen, in dem dieses Tabu Thema endlich mal in der Gesellschaft angesprochen wird. Edathy ist das eigentliche Opfer!
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Pädophilie ist kein Verbrechen, sondern der Missbrauch von Kindern ist eines. Da Edathy nur Konsument und nicht Täter war, verstehe ich die Petition nicht. KEINEM Kind ist geholfen, wenn dieser Mann härter bestraft wird. Die wirklichen Verbrecher der Politik sind noch aktiv, in der CDU, SPD, FDP und wie sie alle heißen.
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    Gesetz ist Gesetz
Ein Verfahren, das eingestellt wurde kann jederzeit wieder aufgenommen werden. Herr Edathy ist nicht freigesprochen worden. Ich denke Herr Edathy ist genug bestraft worden. Seine berufliche Laufbahn ist beendet. Mit eigenen Händen hat er sein Leben zerstört. Nachtreten brauchen wir nicht. Das wäre schäbig. Ich vertraue der Justiz.
Source: Quellenangabe (max. 250 Zeichen)
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    Justiz
Die Vielzahl der Mitzeichner beweisen, dass unsere Gesellschaft mehr und mehr zur Verfolgung der Pädophilen übergegangen ist. Das erinnert mich an dunkle Zeiten deutscher Geschichte. Die Hexenverbrennung ist wieder hoffähig geworden. Diese Petition kann keinen juristischen Erfolg bringen. Wer nur etwas Fachwissen hat, wird das bestätigen. Aber die Unterzeichner wollen das auch in Wirklichkeit nicht, sondern stellen nur Ihr Unwissen und ihren Hass zu Schau. Ich wünsche Sebastian Edathy für seinen weiteren Lebensweg alles Beste und viel Kraft zum Überleben...
Source: StPO
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Die Wiederaufnahme des Verfahrens würde nichts bringen, meiner Meinung nach sollte man die Hinrichtung fordern und somit die Todesstrafe wieder einführen! Wir können Pädophilen nicht gestatten Teil unser Gesellschaft zu sein! Deren Leben sollte nicht zerstört werden durch eine lange Haftsfrafe, sondern deren Leben sollte vernichtet werden!
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    An die Kinder denken...
An alle, welche sich hier mit ihrer Untereschrift für das Wohl der Kinder einsetzen möchten, die Opfer von Kinderpornografie werden: Wieso unterechreiben oder starten Sie nicht eine Petition an die Eu-Kommission und Regierungen endlich die krasse Armt in Rumänien und anderen Staaten Osteuropas und anderswo zu beseitigen, welche Kinderpornografie und Prostitution von Kindern und Jugendlichen in diesen Staaten sehr erleichtert? Und wieso setzt sich fast niemand für eine Aufnahme und Asyl jener missbrauchter Kinder in Deutschland oder der EU ein?
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Wir leben in einem Rechtsstaat d.h. Man braucht beweise und sind diese legal dann kann man nichts machen. Allerdings versucht doch sämtliche nacktbilder zu verbieten, wobei vllt keine gute Idee ich denke in jedem foroalbum in Deutschland sind solche Bilder dein drin...
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Alle SPD-Politiker als pädophil zu bezeichnen, finde ich schon ziemlich flach. Außerdem wurde Edathy nicht verurteilt, sondern muss ein Bußgeld zahlen. Das ganze hier artet aus in Verhaltensweisen aus dem Mittelalter, als Frauen verbrannt wurden, weil sie rote Haare hatten. Keiner von uns kennt auch nur ansatzweise die Akte von Edathy, weder die vom Gericht, noch die ärztliche. Also lasst uns keine Vor-Verurteilung aussprechen, wir leben in einem Rechtsstaat!
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Die Richter und Staatsanwälte, die sich sicher was bei der Entscheidung gedacht haben, müssen sich mit massenweise Bildmaterial und Bergen von Akten rumschlagen, aber die Hobbyjuristen, die ihr Wissen aus der Bildzeitung haben wissen es ja besser. Vermutlich hat es zu mehr nicht gereicht. "Das Gericht wies bereits darauf hin, dass ein Strafmaß `eher im unteren Bereich´ zu erwarten sei, weil es sich um vergleichsweise wenige Taten... handele" Gestraft ist er durch das Ende seiner Karriere mit. Wieviele machen auf ihrem Heimrechner, was sie wollen und keinen juckt´s?
Source: www.derwesten.de/politik/edathy-prozess-geht-weiter-und-wird-womoeglich-eingestellt-id10409982.html//www.derwesten.de/politik/edathy-prozess-geht-weiter-und-wird-womoeglich-eingestellt-id10409982.html" rel="nofollow">www.derwesten.de/politik/edathy-prozess-geht-weiter-und-wird-womoeglich-eingestellt-id10409982.html
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In einem Rechtsstaat muss die Justiz unabhängig von der Politik und auch unabhängig von irgendwelchen vermuteten oder echten Mehrheitsmeinungen der Bevölkerung sein. Bei allem Unbehagen, das auch ich gegen dieses Urteil empfinde: diese Petition ist der völlig falsche Weg. Sie ist zutiefst undemokratisch. Warum nicht einen Appell an die SPD richten, Edathy auszuschließen?
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    Uninformierte Hysterie
1. An rechtsstaatlichen Prinzipien sollte man auch festhalten, wenn nicht jedes Ergebnis gefällt. 2. Es war kein Freispruch, wäre aber aus Mangel an Beweisen einer geworden. 3. DIe Kinder in den Videos waren gar nicht Teil des Prozesses, da diese Videos legal waren. 4. Eine pädophile Neigung ist nicht illegal.
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    Edathy Pädophilie, Pädosexualität, Verfahren,
Dass es "Volkszorn" gibt, ein Mensch vor dem Mob ins als Emigrant ins Ausland flüchtet, einen virtuellen gelben Stern angeheftet bekommt damit ihn jeder sozial ächten kann... das hatten wir vor 80 Jahren alles schon einmal in Deutschland... Was werden die Urgroßeltern auf ihre so biederen und rechts-treuen Enkel stolz sein... Sollte in 50 Jahren Forschungen zu Pädosexualität als Krankheit auf einem anderem Forschungsstand sein wie heute, können in 50 Jahren alle sagen: "Wir haben damals von nichts gewusst.".
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    Herr wirf Hirn vom Himmel
Eine Petition auf openpetition.de an den Petitionsausschluss der deutschen Bundestages zu richten. Darauf muss man erstmal kommen. Diese Petition ist formal und stilistisch falsch. Sie hat den falschen Adressaten. Sie stellt keine konkrete Forderung. Sie ist auch rein faktisch falsch. Man fragt sich nach der Lektüre echt wie es mit der Bildung in unserem Land so bestellt ist. Der Petent hat keine Ahnung von Gesetzen, Justiz, Gesetzgebung, Gewaltenteilung, Rechtschreibung oder Grammatik.
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    Unschuldsvermutung, Verrat, Mobbing, LÜGENPRESSE
Die "Verräter" an Edathy sind abzuwählen. Es hat nie eine "Kinderpornografie-Affäre" gegeben. Bis heute gibt es kein Urteil, das tatrechtlich "AZOV-Filme" betrifft. Die LÜGENPRESSE ist ebenso Schuld an diesem Politikum.
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    In dubio pro reo
Dieses Verfahren war von Anfang an ein Hohn. Das BKA erzählt jedem fucking Vollidiot in diesem Land von den Ermittlungen, der Staatsanwalt steckt Medien Informationen durch und eine Öffentlichkeit, die Herrn Edathy bereits zur Persona non grata machte, bevor überhaupt eine Anklage geschrieben war. Ob Edathy schuldig ist oder nicht, sollte in diesem Fall völlig egal sein, weil dieser Apparat von Politik und Justiz sich völlig unwürdig verhalten hat und damit auch die Autorität verloren hat überhaupt Recht über diesen schmierigen Typen zu sprechen.
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Diese Petition ist doch Luft und gegen ein Rechtsmittel unwirksam. Ich verstehe zwar die Wut, aber die Verfahrenseinstellung hängt doch eher mit unserem laschen Rechtssystem zusammen? Wenn dann sollte man eher zu einer Petition zur Gesetzesänderung und härteren Strafen aufrufen!
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    Beleidigung
Auch Beleidigungen sind strafbar „Wer bei Facebook …öffentlich seine Meinung in einer beleidigenden Art und Weise kundtut, muss ebenfalls mit einer Strafe rechnen. Beleidigungen sowie üble Nachrede und Verleumdungen können strafrechtlich verfolgt werden. Davor schützt auch nicht die Nutzung eines Pseudonyms im Netz“. Denn „nach einer Strafanzeige hat der Staatsanwalt die Möglichkeit, über Facebook die IP-Adresse des Täters heraus zu verlangen und so dessen Identität festzustellen“.
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    Lynchjustiz
Aufruf zu Lynchjustiz ist strafbar „Nach § 111 Abs. 1 StGB wird derjenige, der öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wie ein Anstifter behandelt. Der Anstifter wiederum wird wie ein Täter bestraft. Das bedeutet in jedem Fall, dass dann, wenn Einer tatsächlich aufgrund einer solchen Äußerung verletzt würde, der Aufrufende sich der Anstiftung zur entsprechenden Tat, also beispielsweise der schweren Körperverletzung oder gar des Totschlags strafbar machen würde“.
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    Gehorsamkeit macht blind!
Justiz-Fetisch in Petitionsform! Staat und Justiz dienen uns? Nein sie herrschen über uns und organisieren den Kapitalismus! Politiker dienen uns? Nein sie dienen dem Staat! Die Gesetze schützen uns? Nein, die Gesetz brechen unseren freien Willen, bevormunden uns und schreiben uns vor wie wir zu leben haben. Die Vorliebe für jüngere Menschen ist das Problem? Nein die Unfähigkeit zwischen Freiwilligkeit und Zwang zu differenzieren ist das Problem. Und doch identifizieren sich die meisten als Nation mit dieser Herrschaft und fordern sogar noch mehr Einschränkung!? Freiheit! Anarchie! (A)
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    Lik, Unterschrift hier
Auch liken soll problematisch sein „Auch wer einen beleidigenden Beitrag oder eine falsche Tatsachenbehauptung teilt oder auch nur liked, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Wer einen Beitrag auf seiner Pinnwand teilt, macht sich diesen zu Eigen und wird damit genauso behandelt, als ob er selbst die Ausgangsquelle für das Posting wäre. Manche Gerichte haben auch bereits das reine Liken eines Beitrags als Äußerung des Likenden gewertet und diesen dafür zur Rechenschaft gezogen."
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    petition
Für mich handelt es sich hier um eine menschenverachtende Hetzjagd. Ein Gericht hat aufgrund seiner Erkenntnis eine Entscheidung getroffen. Dies ist so zu akzeptieren. Menschen werden emotional und irrational dazu angestiftet, sich zu "empören". Wenn sich das durchsetzt, wird in Zukunft die Straße durchsetzen.horror!!!
Source: AZ
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    Teil2 blind vor Wut
Pädophilen sollte jede Hilfe zu Teil werden in Form von Therapien und anderem um STRAFTATEN zu verhindern u nicht sowas hier.Wenn ich die scheiße lese es kostet,die bekommen schon mehr als Opfer u blah wundert es mich überhaupt nicht das es soviel Ausgrenzung im land gibt u verbrechen.Ihr findet es widerlich aber ihr wehrt euch auch gegen jede Hilfe für solche menschen,nur fordern u aburteilen egal ob dies recht ist oder nicht,Und bevor wer mit Du hast ja keine Ahnung von den Opfern kommt-die habe ich.ich bin selbst eins u wurde bereits mit 4Jahren missbraucht !
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    blind vor Wut
ich kann über diese Petition u erst recht Begründung nur den Kopf schütteln.Es ist der klare Beweis dafür das Menschen u Opfer blind vor Wut durchs leben gehen.Ihr schreit die Pädophilen an die nichts als Handlung getan haben(es ausgeführt).Für genau was ?Hallo klappt es noch im Denken?Pädophil sein ist eine Neigung, eine krankhafte!!Was kommt als Nächstes?hexenjagd auf Schwule,Lesben,SM Anhänger?Ja es kann Kinder treffen durch diese Neigung,ja es gibt Opfer aber es sollte keinem Opfer das Recht geben solche Jagden auf jemanden zu veranstalten!Das -Fortsetzung Teil2--
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Eine Petition kann faktisch kein Urteil oder sonstige gerichtliche Entscheidung Kippen. Das hat gute Gründe. Des weiteren darf das Gericht nur Beweise erheben die nicht rechtswidrig erhoben wurden. Vorliegend handelt es sich deshalb nur um Kategorie 2 Material. Moralisch absolut verwerflich, rechtlich aber nicht verboten. Somit hat sich das Gericht nur an das Gesetz gehalten... Jetzt ist der Gesetzgeber an der Reihe und muss das Gesetz verschärfen.
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So ungerecht das Schicksal der Opfer dieses Falls ist, Edathy hat - soweit ich den Fall in den Medien verfolgt habe - nichts Un-rechtes (über die Un-ge-rechtigkeit brauchen wir hier nicht zu diskutieren) getan. Wacht auf! Wir leben in einem Rechtsstaat! Die, die jetzt schnellstens handeln müssen, sind die Politiker. Sie müssen diese Gesetzeslücke dringendst schließen. Redet den Richtern nicht in ihre Entscheidungen hinein, sie sollten möglichst unangreifbar sein. Die Politiker Deutschlands leben aber von euch, setzt euch lieber für die Initiative derer ein!
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Ich bin der Meinung man sollte Leuten die diese Sexuelle Neigung haben versuchen zu helfen und dafür sorgen das sie sich OHNE gleich einen wütenden Mob hinter sich zu wissen in Behandlung begeben können. Eine Verurteilung von diesen Taten ist nicht Zweckmäßig. Wenn Menschen mit dieser Neigung gefahrlos in der Gesellschaft über dieses Problem sprechen könnten wäre dies sinnvoller als eine dusselige Strafverfolgung. Stattdessen rennt der Mob mit Fackeln rumm und schreit verbrennt ihn!
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    Mittelbar / Unmittelbar - ja, polemisch
Echt interessant: Herr Edathy ist also aufgrund seiner Neigung - die ja angeblich als bewiesen betrachtet werden kann - für das Leid der gezeigten Kinder verantwortlich. Dies scheint hier die These wenn ich die PRO so lese. Wie wäre dies: Was ist zu tun, damit die Nachfrage kein Angebot findet? Denn, nun wertneutral, da die Unschuldsvermutung gilt: Pädophile sind bei Beschaffung von Material mittelbar für das Leid der Kinder verantwortlich. Aber tatsächlich - unmittelbar - sind die Produzenten verantwortlich. Warum richtet sich der Zorn der Unfehlbaren und Gerechten nicht dagegen?
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    gewählter Adressat problematisch bzgl. Gewaltenteilung
Ist es tatsächlich möglich guten Gewissens dieses Zitat zu bejahen: "hat definitiv starke pädophile Fantasien"! Abgesehen davon gilt in Deutschland die (doppelte) Gewaltenteilung! Die Judikative ist nicht an direkte Weisungen durch die Legislative gebunden! Weiterhin kann wohl kaum jemand der diese Petition befürworten soll, in der Gänze OBJEKTIV bewerten, ob die Rechtsstaatlichkeit gewahrt wurde. Korrekt: Das Resultat gefällt mir ebenfalls nicht! Aber was wird eigentlich konkret gefordert, über den Widerspruch hinaus?
Source: www.schule-bw.de/unterricht/faecher/gemeinschaftskunde/material/staat/gewaltenteilung_grundgesetz.htm//www.schule-bw.de/unterricht/faecher/gemeinschaftskunde/material/staat/gewaltenteilung_grundgesetz.htm" rel="nofollow">www.schule-bw.de/unterricht/faecher/gemeinschaftskunde/material/staat/gewaltenteilung_grundgesetz.htm
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    Einstellung korrekt
Es ist unglaublich, wie oberflächlich, unwissend, ja einfältig die Unterzeichner dieser "Petition" sind: Sie sind von dem Strohfeuer-Journalismus vieler Medien geleimt worden, haben sich blenden lassen und wissen im deutschen Rechtssystem überhaupt nicht Bescheid. Ein "Urteil" ist gar nicht ergangen, der Beschuldigte ist straflos und auch schuldlos, für ihn gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung, die beim Co-Piloten jetzt immerhin erwähnt wird. Die Verfahrenseinstellung ist völlig korrekt.
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    Edathy ist Opfer der faschistoiden Geheimdienste!
Die Hartnäckigkeit Edathy's hat die staatlichen Überwachungsorganisationen (Polizei, Verfassungsschutz, usw.) gewaltig verärgert. Ich vermute, dass Herr Edathy von diesen rechtslastigen Überwachungs- und Fälschungsorganisationen nun deren Rache zu spüren bekommen hat. Da man in der Sache nicht argumentieren konnte, wurde diese persönliche Schlammschlacht erzeugt und von allen Medien dankbar aufgenommen. An Herrn Edathy wurde ein Exempel statuiert, was mit unbequemen Politikern passiert, wenn sie diesen Staat und seine faschistoiden Helfer demaskieren!
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    Deals im Strafprozess
Einstellungen sind gang und gäbe. Hiervon profitieren nicht nur Politiker oder Vorstände, sondern fast alle Bürger aller Herkunft und allerSchichten. Schafft doch diesen Deal ab, wenn ihr nicht damit zufrieden seid. Doch bezahlt dann auch endlich genug oder mehr Steuern um Richter und Staatsanwälte einzusellen und angemessen betzahlen zu können, die die Flut an Prozesse bewältigen werden müssen!
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    m.E. verfassungswidrige Petition
Erstens kann der Bundestag keine geriuchtlichen Entscheidungen aufheben. Stichwort und Grundsatz der Unabhängigkeit der Gerichte, Gewaltenteilung. Zweitens ist Recht und Moral strikt zu trennen. Nicht alles was unmoralisch ist, ist rechtswidrig oder gar strafbar. Drittens gilt im Strafrecht die Unschuldsvermutung zugunsten eines Angeklagten. Wo sind die Beweisem, dass Edathy wirklich Kinderpornos heruntergeladen oder angeeshen hat?Viertens war das Verfahren gegen Edathy eine Farce. Die Staatsanwaltschaft ghat m.E, zu Unrecht, da ohne jeden Anfangsverdacht Durchsuchungen bei Edathy gemacht.
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1. Glücklicherweise leben wir in einem Rechtsstaat. Deshalb wird man auch nicht gleich erschossen, wenn man den Mund aufmacht. Und genau deshalb muß man auch einen Edathy aushalten. Mir ist das lieber so. 2. Herr Edathy ist meiner Meinung nach bestraft genug. Er wird nie wieder irgendwo seinen Namen nennen können, ohne daß man sich an den "Kinderschänder" erinnert, wahrschein lich sein ganzes Leben lang. Ist das nicht vielleicht zuviel Strafe? 3. Der größte Anteil an Kindesmißbrauch findet mit Verwandten und Bekannten statt. Hast Du alle Anzeichen aus Deiner Familie wahrgenommen und verfolgt
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    Gesetzesänderung notwendig!
Bei allem emotionale Verständnis für diese Petition: Eine gegen ein abgeschlossenes rechtsstaatliches Verfahren gerichtete Petition (und an den falschen Adressaten) gerichtete Petition ist abzulehnen. Besser ist diese: "Gesetzesänderung zum Besitz von kinderpornographischem Material", ebenfalls bei OpenPetition
Source: aktuelle Gesetze
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Hab den Text gelesen, gut gemeint, aber falscher Ansatz, denn es wäre besser gewesen, wenn der Potent sich vorher die Mühe gemacht hätte, zumindest die Grundstruktur unseres Systems zu verstehen, denn dann wäre ihm aufgefallen, dass es viel besser ist, hier einfach das Vergehen zum Verbrechen zu erheben und schon würde § 153a nicht mehr greifen..
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