In einem Rechtsstaat ist es nicht möglich, dass ein politische Organ (Regierung/Bundestag/Petitions-Ausschuss) ein Gerichtsurteil aufhebt. Ich fände es besser wenn das so bliebe. Deswegen halte ich diese Petition in ihrem Geist für gefährlich, auch wenn sie praktisch nur sinnlos ist.
Källa: