In einem Rechtsstaat muss die Justiz unabhängig von der Politik und auch unabhängig von irgendwelchen vermuteten oder echten Mehrheitsmeinungen der Bevölkerung sein. Bei allem Unbehagen, das auch ich gegen dieses Urteil empfinde: diese Petition ist der völlig falsche Weg. Sie ist zutiefst undemokratisch. Warum nicht einen Appell an die SPD richten, Edathy auszuschließen?
Lähde: