Keine Petition, sondern Stammtisch-Parolen

Das Ganze ist kein Petitionstext, sondern ein Stammtisch-Aufruf ohne rechtliche Grundlage. ein Petitionstext hat klare Ziele und Begründungen zu formulieren, keine Fragen zu stellen und Menschen zu bitten, doch mitzumachen. Der Petitionstext ist ein Text, der als solcher dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags vorgelegt wird. Er hat sich nicht an potenzielle Unterzeichner zu richten, sondern muss so formuliert sein, wie er am Ende dem Ausschuss vorgelegt wird. Zudem ist er voller falscher Behauptungen und persönlicher Meinungen fernab der Realität des Falles und der Rechtsprechung.

burim :