Undemokratisch
Die Vetooption der Opposition ist mit einer 1/5 Minderheit nicht mehr gegeben, dies ist ein Verstoss gegen das Demokratieprinzip aus Artikel 20 des Grundgesetzes der BRD. Die einzige Instanz die bleibt um künftige Gesetzesbeschlüsse zu verhindern, liegt beim Bundesrat oder Bundespräsidenten. Außerdem regieren nicht die Parteien, die gewählt wurden, sondern die Partein, wie sie sich untereinander am besten verstehen, mit Parteiprogrammen, losgelöst von Wahlversprechen.
burim : <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html" rel="nofollow">www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html</a>