Sinn der Petition...
Neue Richtlinie der Europäischen Union, welche eine Reihe von Änderungen im bundesdeutschen Baurecht erforderlich machte. Eine Folge der Richtlinie ist der im Jahr 2018 eingefügte Absatz 7 in § 12 des Baugesetzbuches. Dieser besagt, dass in den bisherigen Erholungssondergebieten gemäß § 10 der Baunutzungsverordnung auch eine Wohnnutzung zugelassen werden kann. Hierfür muss die Gemeinde einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach Maßgabe der Absätze 1 bis 6 aufstellen, welcher insbesondere die Zulässigkeit von baulichen Anlagen zu Wohnzwecken in jenen Gebieten regelt. D.h. Gemeinde kann es...
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