Volksabstimmungen statt Gemeinnützigkeit für Parteienersatzvereine

Durch Gemeinnützigkeit geförderte Organisationen sollten sich nicht als Parteienersatz mit allgemeinpolitischem Mandat versuchen. Dafür sind Parteien mit deren anderen Privilegien da. Wir geraten nur in diese Problematik, weil wir nicht wie eine der ältesten und stabilsten Demokratien, der Schweiz, das Instrument der Volksabstimmung auf Bundesebene haben. Es kann nicht sein, dass wir 100te politischer Vereine haben müssen, nur weil wir zu stolz sind, um vom Ausland zu lernen. Gemeinnützigkeit sollte möglichst politisch neutral bleiben oder ein sehr eng definiertes ehrenwertes Ziel haben.

Quelle: