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Petition is addressed to: Bundesfinanzminister & Bundesregierung
Update: Die CDU stellte in einer Anfrage mit 551 Fragen die Gemeinnützigkeit von Organisationen infrage, die an jüngsten Protesten gegen die Partei beteiligt waren. Verliert eine NGO ihren Gemeinnützigkeit, drohen der Verlust der Spendengelder und damit die Existenz. Und noch schlimmer: Immer mehr NGOs verstummen aus Angst vor dem Verlust. Genau das zeigt: NGOs brauchen mehr Schutz, nicht weniger! Das Gemeinnützigkeitsrecht muss endlich modernisiert werden!
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Als Erstes traf es Attac. Campact und Change.org folgten. Den Anstoß zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit gab damals die Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Nacheinander verlieren kleine & große Organisationen und Vereine die Gemeinnützigkeit, weil sie sich "politisch einmischen" - Schluss damit!
Wir brauchen Rechtssicherheit für politische Willensbildung! Daher fordern wir den Finanzminister und die Abgeordneten des Bundestages auf:
- Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an!
- Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist.
- Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.
Reason
Diese Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für politisch sich einmischende Organisationen droht gerade zum Orkan zu werden. Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für gemeinnützige Arbeit zu politischen Fragen zu schaffen.
Selbst Sport- oder Kulturvereine riskieren künftig ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch äußern. Nach der Attac-Entscheidung wird das entsprechende Gesetz (Abgabenordnung) voraussichtlich deutlich enger ausgelegt als zuvor. Das muss verhindert werden. Sonst arbeiten zivilgesellschaftliche Organisationen künftig mit der „Schere im Kopf“ aus Angst, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.
Vielseitige Debatten sind das Lebenselixier der Demokratie. Dafür müssen alle gesellschaftlichen Gruppen gehört werden. Bisher war das nicht nur Konzernen und ihren Verbänden, sondern auch gemeinnützigen Vereinen möglich.
Erstunterzeichnende: Attac Deutschland | campact e.V. | Mehr Demokratie e.V. | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) | AKuBiZ e.V. | .ausgestrahlt e.V. | Demokratisches Zentrum Verein für politische u. kulturelle Bildung Ludwigsburg e.V. (DemoZ) | ethecon Stiftung Ethik und Ökonomie | openPetition | LEAP (Law Enforcement Againist Prohibition) Deutschland | Adopt a Revolution | Robin Wood e.V. | Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. | Christliche Initiative Romero (CIR) | PowerShift e.V. | Gen-ethisches Netzwerk e.V. | Forum Menschenrechte - Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen | Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten und Integrationsbeiräte Bayern (AGABY)
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Petition details
Petition started:
03/29/2019
Petition ends:
04/03/2025
Region:
Germany
Topic:
Civil rights
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Liebe Unterstützende,
die Debatte um die Gemeinnützigkeit von NGOs hat eine neue Dimension erreicht: Auf die kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion folgte große Empörung innerhalb der Zivilgesellschaft und ein geballtes Medienecho.
Um noch mehr Menschen zu erreichen, haben wir ein Video zur Petition für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht in den sozialen Medien veröffentlicht - bitte angucken & teilen, teilen, teilen: 🔗
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Jede... further -
In wenigen Tagen wird der Bundestag neu gewählt. Die Wahl mischt die Karten neu für unser Anliegen, Rechtssicherheit für politische Willensbildung im Gemeinnützigkeitsrecht herzustellen. Wir geben hier einen Überblick über die jüngsten Ereignisse und einen kleinen Ausblick.
Unsere vorige Neuigkeit in dieser Sache ist zwar erst vier Monate alt, aber scheint aus einer ganz anderen Zeit zu stammen: Damals schrieben wir, dass das Steuerpaket mit Gemeinnützigkeitsrecht wieder aufgeschnürt ist. Eine Entscheidung über den für uns wichtigeren Teil, das "Steuerfortentwicklungsgesetzes" (SteFeG), wurde frühestens für den 6. November erwartet. Der 6. November 2024 - das war dann der Tag, an dem die Ampelkoalition endete. Damit löste sich auch der Koalitionsvertrag... further -
Erst vor drei Tagen (am 15.10.) schrieben wir: "Endspurt im Bundestag: Am 17.10. wird das Gemeinnützigkeitsrecht geändert, aber nicht modernisiert"
Wer politische Kampagnen macht, an Veränderung arbeitet, kennt das: Kurz vor der vermeintlichen Ziellinie hält jemand ein Schild hoch, auf dem steht: "Noch zwei Extra-Runden!" Und ungewiss ist, ob aus dem Sprint am Ende ein Marathon wird. So ist es nun mit der Gemeinnützigkeits-Gesetzgebung.
Das Steuer-Paket aus mehreren Gesetzen ist wieder aufgeschnürt. Am Freitag (18.10.) wird das Jahressteuergesetz 2024 im Bundestag verabschiedet (nach aktuellem Stand...):
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-de-jahressteuer-1024622
Damit wird der neue Zweck der Wohngemeinnützigkeit ins... further
Debate
Man beachte die Relationen zwischen einem milliardenschweren (Siftungs)Lobbyisten, der die politischen Entscheidungen sehr stark dominiert und"nebenbei" noch Milliarden an Steuer spart (so die Bertelsmann-Stiftung allein 2 Milliarden wegen des Siftungskonstruktes !!!) und aber auch gar nichts mit Gemeinnützigkeit zu tun hat. Und zwar in keinem Bereich, den dieser maßgeblich (mit)bestimmt: Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs-, Gesundheitspolitik u.a. Deswegen spricht man ja auch von der Bertelsmann Republik Deutschland !!! Es gibt 100e weitere....und zwischen z.B.ATTAC, OP, CAMPACT, VVN/BdA.
Die Gewichtung der Pro- und Contra-Argumente lässt schon eine gewisse Einseitigkeit der hier vertretenen Akteure vermuten. Ich wäre grundsätzlich für Gemeinnützigkeit, um eben politisches Engagement zu fördern, aber sie darf nicht auf ein von wem auch immer definiertes politisches Spektrum begrenzt sein. Alle Meinungen müssen eingebracht werden können, ansonsten ist das keine Demokratie mehr.
Why people sign
Politische Meinungen unterschiedlichster Art sind wichtig für den Erhalt der Demokratie. Demokratie fängt beim Volk an und setzt sich in Vereinen und Verbänden fort. Die politische Meinung einer jeden Person muss frei bleiben. Organisationen die die Bildung einer politischen Meinung fördern dürfen dafür nicht bestraft werden sofern sie nicht gegen das Grundgesetz verstoßen.
Jede Wahl ist existenzbedrohlich, weil wir wir von verblödeten Politikern ohne Fachqualifikation regiert werden.
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Weil sie uns allen wichtig sein sollte zum Schutz der Demokratie!