28.05.2025, 11:05
Liebe Unterstützende,
Vor der Bundestagswahl hatte die Bundestagsfraktion von CDU/CSU nochmal so richtig losgelegt und mit 551 Fragen zur Finanzierung zivilgesellschaftlicher Fragen Misstrauen gesät, Verschwörungserzählungen zu NGO aufgenommen und anklingen lassen, als Regierungspartei so richtig gegen gemeinnützige Vereine vorgehen zu wollen. Das ist bitter - doch die gute Nachricht: Solche Versuche, den Freiraum zivilgesellschaftlichen Handelns zu begrenzen, finden sich (fast) gar nicht im Koalitionsvertrag der Unions-Parteien mit der SPD.
Vielleicht hat dazu auch die Antwort der alten Bundesregierung auf die 551 Fragen beigetragen. Die Antworten sind ein Statement für einen demokratischen, liberalen und demokratischen Rechtsstaat. Die Regierung weist in der Vorbemerkung der Antwort darauf hin, dass es nicht ihre Aufgabe sei, "allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten". Sie verweist dabei sowohl auf das für sie selbst geltende parteipolitische Neutralitätsgebot hin als auch darauf, dass selbstverständlich auch gemeinnützige Organisationen Trägerinnen von Grundrechten sind, wie der Versammlungsfreiheit. Sie erinnert zudem daran, dass politische Mittel laut Urteilen des Bundesfinanzhofes (BFH) erlaubt sind. Tatsächlich könnte es die von CDU/CSU gewünschten Antworten nur geben, wenn die Bundesrepublik ein Überwachungsstaat bezüglich zivilgesellschaftlicher Organisationen wäre. Ist sie aber nicht.
Wir haben uns die Antworten der Regierung genauer angeschaut und für Sie hier aufbereitet: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/antwort-der-bundesregierung-zu-551-fragen-von-cdu-csu/
Im Koalitionsvertrag stehen nun zwei zentrale Sätze zum Gemeinnützigkeitsrecht: "Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke wird modernisiert. Das Gemeinnützigkeitsrecht wird vereinfacht." Gewonnen hat damit jetzt schon das stete Arbeiten daran, dass zivilgesellschaftliches Engagement relevant für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind - und Sie haben mit Ihrer Unterschrift unter dieser Petition dazu beigetragen. Dass es im Gemeinnützigkeitsrecht mehr Klarheit und Vereinfachung braucht, scheint bei allen angekommen zu sein. Wenn die Modernisierungen unter der Überschrift "Bürokratieentlastung" laufen, ist es okay, wenn das Ergebnis stimmt.
Mehr zu den Inhalten des Koalitionsvertrags finden Sie hier:
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/chancen-gemeinnuetzigkeit-koalitionsverhandlungen-2025/
Auf ein gutes Ergebnis werden wir weiter hinarbeiten. Im SPD-geführten Finanzministerium haben wir da Ansprechpersonen, die sich schon zuvor für die Forderungen unserer Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" eingesetzt haben. Die neu eingesetzte Staatsministerin für Sport und Ehrenamt hat auch die Zuständigkeit für Engagementpolitik aus dem vormaligen Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erhalten. Sie und der Bundestagsausschuss für Sport und Ehrenamt können nötige Verbesserungen diskutieren und wir werden uns dort einmischen. Auch mit Ihrer Unterschrift und der von 409.000 anderen Menschen im Rücken!
Im Koalitionsvertrag steht überraschend viel Öffnendes für den Civic Space (den Freiraum zivilgesellschaftlichen Handelns), inklusive schöner Sätze zum Schutz der Demokratie. Aber sichtbar sind auch Kontrollwünsche und Beschränkungs-Ideen etwa zu den Verbandsklagerechten. Besonders bedenklich finden wir die Ankündigung, die Auslandsfinanzierung von Vereinen zu kontrollieren - denn zu Ende gedacht bedeutet dies, dass jeder Verein gegenüber dem Staat beweisen muss, solche Zahlungen nicht zu erhalten.
Koalitionsvertrag und Umsetzung sind nicht das Gleiche. Die vergangene Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatte Fortschritt versprochen - und nicht geliefert. Selbst unter jener "Fortschrittskoalition" gab es keine parlamentarische Mehrheit für einen besseren Rechtsrahmen für zivilgesellschaftliches Engagement. Unsere Arbeit geht daher weiter. Falls Sie das über Ihre Unterschrift hinaus unterstützen wollen, freuen wir uns über Ihre Spende: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/spenden/
Beste Grüße
Stefan Diefenbach-Trommer
Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V.
07.03.2025, 12:06
Liebe Unterstützende,
die Debatte um die Gemeinnützigkeit von NGOs hat eine neue Dimension erreicht: Auf die kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion folgte große Empörung innerhalb der Zivilgesellschaft und ein geballtes Medienecho.
Um noch mehr Menschen zu erreichen, haben wir ein Video zur Petition für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht in den sozialen Medien veröffentlicht - bitte angucken & teilen, teilen, teilen: 🔗
+++ TikTok: www.tiktok.com/@openpetition/video/7479109403539475734
+++ Instagram: www.instagram.com/p/DG58ihoS7pi/
+++ Facebook: www.facebook.com/openPetition/videos/989804445927669
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Jede Weiterleitung zählt! Wer nicht in sozialen Netzwerken aktiv ist, kann die Petition einfach per WhatsApp, Signal, Telegram oder Email weiterleiten:
www.openpetition.de/gemeinnuetzig
Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen für eine starke Zivilgesellschaft setzen!
#Hintergrundinformation
Die 551 Fragen enthaltende Anfrage der CDU/CSU an die Bundesregierung zielt auf Organisationen wie Greenpeace, Campact, Correctiv und die Omas gegen Rechts. Sie stellt deren politisches Engagement kurz vor der Wahl in Frage. Viele sehen darin einen Angriff auf die Zivilgesellschaft und die Demokratie.
Danke, dass wir auf Sie zählen können!
Ihr openPetition-Team
20.02.2025, 06:47
In wenigen Tagen wird der Bundestag neu gewählt. Die Wahl mischt die Karten neu für unser Anliegen, Rechtssicherheit für politische Willensbildung im Gemeinnützigkeitsrecht herzustellen. Wir geben hier einen Überblick über die jüngsten Ereignisse und einen kleinen Ausblick.
Unsere vorige Neuigkeit in dieser Sache ist zwar erst vier Monate alt, aber scheint aus einer ganz anderen Zeit zu stammen: Damals schrieben wir, dass das Steuerpaket mit Gemeinnützigkeitsrecht wieder aufgeschnürt ist. Eine Entscheidung über den für uns wichtigeren Teil, das "Steuerfortentwicklungsgesetzes" (SteFeG), wurde frühestens für den 6. November erwartet. Der 6. November 2024 - das war dann der Tag, an dem die Ampelkoalition endete. Damit löste sich auch der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf. Darin hatten die drei Parteien vereinbart, das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren.
Das "SteFeG" wurde dann noch beschlossen, aber ohne die sowieso im Regierungsentwurf enthaltenen sehr rudimentären Gemeinnützigkeits-Themen.
#Wahlprogramme: Kaum Perspektiven für das Gemeinnützigkeitsrecht
Und wie geht es weiter? Ein Blick in die Wahlprogramme – kombiniert mit den möglichen Koalitionsoptionen – macht wenig Hoffnung für einen neuen, erfolgreicheren Anlauf, das Gemeinnützigkeitsrecht ins 21. Jahrhundert zu bringen. Gemeinnützigkeit wird teils nur gestreift oder in Mini-Aspekten wie der Erhöhung der Ehrenamtspauschale behandelt. Stattdessen stehen solche Sätze in einem Wahlprogramm: "Für unsere Werte, Traditionen und das Ehrenamt statt linke Ideologie"
(Dieser Satz stammt nicht aus dem AfD-Programm. Und ja, den Rechtschreib-Traditionen nach müsste es "statt linker Ideologie" heißen).
Die Analyse der Wahlprogramme finden Sie hier:
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/gemeinnuetzigkeit-in-wahlprogrammen-2025/
Wenn Ihnen die Texte zu lang sind: Hier gibt es die Analyse für jede Partei, die derzeit im Bundestag vertreten ist, in einem Bild - einem Bild, das Sie auch gut via Social-Media-Kanäle teilen können:
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wahlprogramme-2025-in-einem-bild-zum-teilen/
#Gemeinnützigkeitsrecht ist Demokratiepolitik
Ach, würden Parteien doch mehr auf die Expertise aus zivilgesellschaftlichen Organisationen hören! Einen Appell für Demokratiepolitik als eigenen Schwerpunkt in den Wahlprogrammen und Koalitionsverhandlungen hatten wir noch im Dezember mit 28 weiteren Organisationen veröffentlicht:
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/appell-demokratiepolitik/
Wie sehr der Appell verhallt ist, wie sehr manchmal Parteien nur in ihrer Wahlkampf-Gegner-Freund-Feind-Denke verhaftet sind statt wichtige Appelle aus der Zivilgesellschaft zu hören, haben die vergangenen Tage leider gezeigt. Wir haben das erst vor einer Woche am 13. Februar 2025 mit einer Pressemitteilung kommentiert:
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/kritik-an-politik-ist-keine-parteipolitik/
#Nach der Wahl: Warum wir dran bleiben
Mischen Sie am Sonntag mit bei der Bundestagswahl und stärken Sie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - zwei wichtige Themen, für die viele gemeinnützgie Organisationen arbeiten. Diese Vereine und Stiftungen, die darin engagierten Menschen, brauchen für dieses Engagement Rechtssicherheit.
Wie es weiter geht, welche Chancen wir in einer nächsten Regierungskoalition sehen, das schreiben wir Ihnen nach der Bundestagswahl! Es gibt mindestens einen guten Ansatzpunkt, Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht, dem Basisrecht zivilgesellschaftlicher Organisationen, zu erreichen. Vielleicht ist es auch nötig, Verschlechterungen zu verhindern. Wir bleiben dran. Sie auch?
Beste Grüße
Stefan Diefenbach-Trommer
Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V.
18.10.2024, 05:33
Erst vor drei Tagen (am 15.10.) schrieben wir: "Endspurt im Bundestag: Am 17.10. wird das Gemeinnützigkeitsrecht geändert, aber nicht modernisiert"
Wer politische Kampagnen macht, an Veränderung arbeitet, kennt das: Kurz vor der vermeintlichen Ziellinie hält jemand ein Schild hoch, auf dem steht: "Noch zwei Extra-Runden!" Und ungewiss ist, ob aus dem Sprint am Ende ein Marathon wird. So ist es nun mit der Gemeinnützigkeits-Gesetzgebung.
Das Steuer-Paket aus mehreren Gesetzen ist wieder aufgeschnürt. Am Freitag (18.10.) wird das Jahressteuergesetz 2024 im Bundestag verabschiedet (nach aktuellem Stand...):
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-de-jahressteuer-1024622
Damit wird der neue Zweck der Wohngemeinnützigkeit ins Gemeinnützigkeitsrecht eingefügt.
Das Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG) ist zwischen den Koalitions-Fraktionen strittig und steht zunächst nicht zur Abstimmung. Mit diesem Gesetz war die Aufgabe der zeitnahen Mittelverwendung geplant (was so nicht kommen wird) und die Einführung der Ausnahme für gelegentliche politische Äußerungen über eigene Zwecke hinaus (nicht strittig). In Debatte sind unter anderem neue Zwecke (der zuständige FDP-Abgeordnete Max Mordhorst meldete bei "X": "E-Sports wird gemeinnützig.")(x.com/maxmordhorst/status/1844710735173058867) und auch Klarstellungen für politische Mittel für eigene gemeinnützige Zwecke (also zum Beispiel die Demo des Tierschutzvereins). Hier gibt es offenbar Uneinigkeit, aber auch Verhandlungen. Zur Verschiebung haben aber strittige Aspekte des Gesetzes geführt, die nichts mit Gemeinnützigkeit zu tun haben.
Dieses Gesetz mit den weiter gehenden Gemeinnützigkeitsregeln wird nun frühestens ab 6. November im Bundestag beschlossen. Anstrengend. Aber auch noch Zeit, dass alle bei irhen Abgeordneten nachfragen, was Stand der Dinge ist. Und erklären, was im eigenen ehrenamtlichen oder beruflichen Engagement für Bedarf an Zwecken oder Klarstellungen für politische Mittel ist. Argumente in unserer Stellungnahme, die wir für den Finanzausschuss vor zehn Tagen geschrieben haben:
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wp-content/uploads/2024/10/Allianz-Rechtssicherheit_Stellungnahme-Steuerfortentwicklungsgesetz_2024-10-16_public.pdf
15.10.2024, 06:14
In einigen Tagen lesen Sie vielleicht in den Nachrichten: "Der Bundestag hat eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts beschlossen." Denn geplant ist, dass der Bundestag am Donnerstag, 17. Oktober, ein Paket mehrerer Steuergesetze beschließt, die auch Änderungen am Gemeinnützigkeitsrecht beinhalten. Es kann sein, dass es wegen Nicht-Einigungen Verzögerungen gibt. Aber das ist eher unwahrscheinlich. Die entscheidenden Änderungen werden jetzt nicht-öffentlich auf Ebene der Fraktionsvorstände diskutiert.
Die im Koalitionsvertrag versprochene Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts ist das aber nicht. Mehr dazu in unserer Analyse von vergangener Woche: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/endspurt-im-bundestag-gemeinnuetzigkeitsrecht-2024/
Die vorliegenden Gesetzesentwürfe sind aus unserer Sicht dürftig und Flickwerk. Sie verfolgen keine übergeordnete Idee. Die Gesetze spiegeln weder Geist noch Wortlaut der Koalitionsvereinbarung (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ampel-koalitionsvertrag-2021-gemeinnuetzigkeit-zivilgesellschaft/) wieder. Nötig wäre dagegen eine echte Modernisierung und vor allem, das Gemeinnützigkeitsrecht als Basisrecht der Zivilgesellschaft sturmfest vor autoritären Angriffen (www.deutschlandfunk.de/gemeinnuetzige-vereine-afd-klagen-100.html) zu machen. Der Blick in andere Länder und leider auch ins Inland zeigt: Anti-Demokrat:innen schleifen Institutionen - und mit als erstes bedrängen sie zivilgesellschaftliche Organisationen, die als Themenanwältinnen und Wächterinnen von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten auftreten.
Die Gespräche haben aber auch gezeigt, dass durchaus eine Reihe von Bundestags-Abgeordneten die Herausforderung sieht und noch hart daran arbeitet, dass etwas Besseres beschlossen wird als die Regierung in Verhandlungen über Monate hinweg in einer Arbeitsgruppe aus sechs Staatssekretär:innen aufgeschrieben hat. Die Anhörung im Finanzausschuss war nicht nur Pflichtprogramm. Abgeordnete haben zugehört, nachgefragt, nachgedacht, sich später gemeldet.
Ich bin gespannt, ob wir nun elf Monate vor der nächsten Bundestagswahl doch noch einen großen Schritt zu einem besseren Gemeinnützigkeitsrecht gehen.
Unsere Stellungnahme mit vertiefender Bewertung und Vorschlägen für bessere Regelungen finden Sie hier: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wp-content/uploads/2024/10/Allianz-Rechtssicherheit_Stellungnahme-Steuerfortentwicklungsgesetz_2024-10-16_public.pdf
Falls Sie Ihre Social-Media-Profil mit Inhalt zu #GemeinnützigDemokratisch füllen wollen - hier haben wir Bilder für Sie: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wann-liefert-die-ampel/sharepics/
11.07.2024, 07:33
Am 24. Juni wandten 54 bundesweit tätige Vereine und Stiftungen sich an Olaf Scholz als Bundeskanzler: „Wir wollen kein Glück mehr haben, sondern rechtsstaatliche Sicherheit“.
Im Brief fordern sie, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause des Bundestags, Rechtssicherheit und Klarheit für ihre Arbeit: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/vereine-schreiben-wegen-gemeinnuetzigkeit-an-bundeskanzler-olaf-scholz/
Bis zur parlamentarischen Sommerpause sollte es eigentlich noch ein Jahressteuergesetz II geben, in dem „politisch strittige Themen“, zu denen die Gemeinnützigkeitsreform zählt, angegangen werden – dieses Vorhaben scheint aber bereits wieder überholt zu sein.
Initiiert wurde der Brief von uns als Zusammenschluss und Dach-Organisation, Unterzeichner:innen sind bundesweit tätige Vereine und Stiftungen aus ganz Deutschland. Der Fokus des Briefs ist vor allem eine Situationsbeschreibung der Unsicherheit der Vereine und das Glück (bzw. das zuständige Finanzamt), mit dem es oft zusammenhängt, ob Gemeinnützigkeit aberkannt wird oder nicht. Denn das veraltete Gesetz lässt Räume offen, die ganz rechtens von der Gutwilligkeit oder Strenge und der sich unterscheidenden Einschätzung Finanzbeamter gefüllt werden – nicht von einer klaren Rechtsgrundlage.
Auch wird oft argumentiert, es gäbe kein Problem, da kaum Beispiele konkreter Gemeinnützigkeitsaberkennung und die, die es gibt, wären konkrete Einzelfälle. Unabhängig davon, dass viele Vereine ihre Probleme oder Aberkennung nicht groß öffentlich machen und mehrere konkrete Fälle erst in den letzten Wochen passiert sind, bezieht sich der Brief auch darauf: „Da wir ganz verschiedene Vereine, mit verschiedenen Satzungen, Satzungszwecken und tatsächlichen Tätigkeiten sind, mit verschiedenen Zielen und Anliegen und Themenfeldern, könnte jede weitere Aberkennung als Spezialfall abgetan werden. Für jeden von uns wäre die Aberkennung der Gemeinnützigkeit anders begründet. Ein Einzelfall wäre sie dennoch nie.“
Ähnliche drängende Briefe gab es in den letzten Wochen mehrere: (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/dokumente/#aktuelle_briefe_und_stellungnahmen)
Ebenfalls am 24. Juni machte aber vor allem ein weiterer Brief Schlagzeilen: Über 100 regional arbeitende Vereine, die vorrangig Demokratiearbeit leisten, viele von ihnen in Ostdeutschland, schrieben ebenfalls an Bundeskanzler Scholz: Unter der Kampagne Zusammen gegen Rechts – Bundesweites Netzwerk gegen AfD und Rechtsextremismus beschrieben sie im Brief vor allem, wie vermehrte Angriffe von rechts und der AfD ihre Existenz bedroht, wenn sie beim Finanzamt angeschwärzt werden und keine Klarheit Rechtssicherheit für ihre Arbeit im Gesetz verankert ist: zusammen-gegen-rechts.org/
21.06.2024, 11:28
Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Die Bundesregierung hat ihren Entwurf eines Jahressteuergesetzes beschlossen - ohne die versprochene Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts. Damit müssen Organisationen und Vereine weiterhin um ihre Gemeinnützigkeit fürchten, sofern sie sich u.a. für Menschenrechte und Demokratie oder gegen Rassismus einsetzen.
Unsere Chance: Ein zweiter Entwurf soll noch bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause folgen. Das heißt konkret: Wir haben noch zwei Wochen Zeit, gemeinsam auf das Thema aufmerksam zu machen.
Deshalb bitten wir euch, teilt unseren Beitrag auf euren Kanälen in den sozialen Medien & schickt die Petition an Freunde und Bekannte:
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Jede Unterschrift und jedes Teilen sind wichtig, um mehr Reichweite zu bekommen! Danke für eure Unterstützung!
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21.05.2024, 11:27
Liebe Unterstützende,
letzte Woche haben wir auf einem Empfang versucht, die Unterschriften für eine dringend benötigte Reform des Gemeinnützigkeitsrechts an Finanzminister Lindner zu übergeben. Statt in einen Austausch mit uns zu treten, ist Lindner durch eine Tiefgarage verschwunden und uns aus dem Weg gegangen.
Damit verkennt Lindner die Not von über 30.000 Vereinen, die sich laut einer Studie in ihrem politischen Engagement selbst zensieren - aus Angst um die Gemeinnützigkeit!
✝ Traueranzeigen für Vereine:
Wir von openPetition haben zusammen mit unseren Bündnispartnern campact und der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” Traueranzeigen erstellt für Vereine, die vom aktuellen Gemeinnützigkeitsrecht bedroht sind. Weil der ‘’echte’’ Lindner uns keine Aufmerksamkeit gegeben hatte, musste eben ein Double her 😉: Das Foto ist eindrucksvoll!
Geht das Thema jetzt unter, rückt eine für die Zivilgesellschaft benötigte Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in weite Ferne. Deshalb bitten wir euch, teilt unseren Beitrag auf euren Kanälen in den sozialen Medien & schickt die Petition an Freunde und Bekannte:
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