Anarchie verhindern, Rechtsstaatlichkeit akzeptieren

Eine Abschiebungsverfügung wird nach Gesetz und Recht erlassen. Dabei ist es objektiv betrachtet nicht relevant, ob sich der Ausreisepflichtige gut integriert hat oder nicht. Da aber wie hier in den Texten zu lesen offenbar eine Verurteilung als Straftäter vorliegt, kann das ein besonderer Ausweisungsgrund sein. Die Petition ruft also eigentlich dazu auf, unsere Gesetze nicht anzuwenden. Das richtet sich aber gegen Rechtsstaat und innere Ordnung, führt letztlich zu Anarchie und ist strikt abzulehnen. Die Ausweisung sollte also ausgeführt werden.

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