Petition richtet sich an: Oberbürgermeister Alexander Vogt
An die Stadt Halle (Saale), Stadtrat und Oberbürgermeister
Am 20. Mai 2026 hat die Stadt Halle (Saale) ohne vorherige Information oder Anhörung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner umfangreiche Park- und Haltverbote in der südlichen Innenstadt errichtet. Die Schilder wurden ohne erkennbaren Anlass, ohne öffentliche Ankündigung und ohne Beteiligung der Betroffenen aufgestellt.
Dies stellt eine erhebliche Einschränkung für die Menschen dar, die in diesem Stadtgebiet wohnen und leben. Viele Anwohnerinnen und Anwohner sind auf Parkplätze in unmittelbarer Wohnortnähe angewiesen - sei es aus gesundheitlichen Gründen, wegen des täglichen Berufsverkehrs oder aufgrund fehlender Alternativen im öffentlichen Raum. Durch die neuen Verbote entfällt ohne Vorwarnung und ohne angebotene Alternative ein erheblicher Teil des verfügbaren Parkraums.
Wir kritisieren ausdrücklich:
• die fehlende Information und Anhörung der Anwohnerschaft im Vorfeld
• das Fehlen einer nachvollziehbaren öffentlichen Begründung für diese Maßnahmen
• die Unverhältnismäßigkeit der Einschränkungen im Verhältnis zum erkennbaren Nutzen
• den Umstand, dass kein Ersatzparkraum geschaffen oder kommuniziert wurde
Verkehrsrechtliche Anordnungen nach §45 StVO bedürfen einer besonderen sachlichen Rechtfertigung. Diese ist für die Anwohnerinnen und Anwohner bislang nicht erkennbar.
Unsere Forderungen
1. Sofortige Aufhebung der am 20.05.2026 errichteten Park- und Haltverbote in der südlichen Innenstadt, soweit keine zwingende Rechtfertigung aus Gründen der Verkehrssicherheit besteht.
2. Offenlegung der verkehrsbehördlichen Anordnungen und ihrer Begründungen gegenüber der Öffentlichkeit.
3. Dialog mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern vor jeder künftigen Maßnahme dieser Tragweite.
4. Verhältnismäßige Gestaltung etwaig notwendiger Verkehrsmaßnahmen mit angemessener Vorlauffrist und öffentlicher Ankündigung.
Wir wohnen in der südlichen Innenstadt von Halle (Saale) und sind direkt betroffen.
Am 20. Mai 2026 wurden von der Stadt Halle ohne jede Vorankündigung, ohne Anwohnerbeteiligung und ohne erkennbare Begründung umfangreiche Park- und Haltverbote in unserem Wohngebiet aufgestellt. Über Nacht war ein erheblicher Teil des Parkraums, den wir als Anwohnerinnen und Anwohner seit Jahren nutzen, ersatzlos weggefallen.
Niemand hat uns informiert. Keine Postwurfsendung, kein Aushang, keine Bekanntmachung im Stadtanzeiger. Wir haben davon erfahren, als wir morgens vor der Tür standen und die Schilder sahen.
Das ist kein Kavaliersdelikt der Stadtverwaltung. Verkehrsrechtliche Anordnungen nach §45 Abs. 1 StVO dürfen nur aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs erlassen werden und müssen verhältnismäßig sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt bestätigt, dass Behörden bei der Anordnung von Verkehrszeichen eine Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und den Belangen der Betroffenen vornehmen müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.1979, Az. 7 C 46.78).
Für uns bedeutet das konkret: Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht weit laufen können, finden keinen Parkplatz mehr in der Nähe ihrer Wohnung. Familien mit Kindern, Pflegebedürftige, Berufstätige mit Schichtdienst - sie alle sind betroffen. Alternativen wurden weder angeboten noch kommuniziert.
Wir haben die Stadt bereits schriftlich um Auskunft über die Rechtsgrundlage und Begründung dieser Maßnahmen gebeten. Wir behalten uns rechtliche Schritte vor.
Diese Petition richtet sich an den Stadtrat und den Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) mit der klaren Botschaft: Eine Stadtverwaltung, die so mit ihren Bürgerinnen und Bürgern umgeht, handelt nicht im Geist einer offenen und bürgernahen Demokratie.
Bitte unterstützen Sie uns.
Petition gestartet:
20.05.2026
Sammlung endet:
19.11.2026
Region:
Halle (Saale)
Kategorie:
Bürgerrechte
Noch kein PRO Argument.
Der Sachverhalt wird bewusst falsch dargestellt. Die Pläne wurden 2024 vorgestellt und dort gab es auch die Möglichkeit für Betroffene sich zu äußern! Das hier keine Beteiligung der Anwohner erfolgt ist, ist schlicht falsch!
Anstatt bereits geltendes Recht konsequent durchzusetzen , wie z.B. das Parken in Straßeneinmündungen und Gehwegquerungen härter zu sanktionieren, wird hier künstlich weiter Parkraum reduziert... ohne jegliche Vorankündigung und ohne entsprechende Alternativen zu benennen... Nicht immer heiligt der Zweck die Mittel...
Da ich unmittelbar in der Nebenstraße wohne & auch dort immer geparkt habe. Ich Arbeite in der Ambulanten Pflege & natürlich auch im Schichtdienst. Da jetzt so viele Parkplätze wegfallen ist es doch unmöglich noch einen Parkplatz nach Feierabend um 22:30 Uhr zu finden.
Man überlegt sich jetzt ganz genau ob man nochmal spontan das Haus verlässt & mitweinen Auto nochmal irgendwo hinfährt. Man ist froh jetzt einen Parkplatz zu finden & den möchte man dann auch nicht freiwillig her geben.
Finde es sehr schade auf solche Dinge im leben Rücksicht zu nehmen. Freunden & Familie macht es natürlich auch kein Spaß mehr zu kommen weil sie nicht wissen wo sie parken sollen! & jetzt kommt mir nicht mit die sollen mit Bahn kommen!
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generelles Vorgehen unmöglich