Aufhebung der Haltverbote in der südlichen Innenstadt Halle (Saale)

Petition addressed to: Oberbürgermeister Alexander Vogt

An die Stadt Halle (Saale), Stadtrat und Oberbürgermeister

Am 20. Mai 2026 hat die Stadt Halle (Saale) ohne vorherige Information oder Anhörung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner umfangreiche Park- und Haltverbote in der südlichen Innenstadt errichtet. Die Schilder wurden ohne erkennbaren Anlass, ohne öffentliche Ankündigung und ohne Beteiligung der Betroffenen aufgestellt.

Dies stellt eine erhebliche Einschränkung für die Menschen dar, die in diesem Stadtgebiet wohnen und leben. Viele Anwohnerinnen und Anwohner sind auf Parkplätze in unmittelbarer Wohnortnähe angewiesen - sei es aus gesundheitlichen Gründen, wegen des täglichen Berufsverkehrs oder aufgrund fehlender Alternativen im öffentlichen Raum. Durch die neuen Verbote entfällt ohne Vorwarnung und ohne angebotene Alternative ein erheblicher Teil des verfügbaren Parkraums.

Wir kritisieren ausdrücklich:
• die fehlende Information und Anhörung der Anwohnerschaft im Vorfeld
• das Fehlen einer nachvollziehbaren öffentlichen Begründung für diese Maßnahmen
• die Unverhältnismäßigkeit der Einschränkungen im Verhältnis zum erkennbaren Nutzen
• den Umstand, dass kein Ersatzparkraum geschaffen oder kommuniziert wurde
Verkehrsrechtliche Anordnungen nach §45 StVO bedürfen einer besonderen sachlichen Rechtfertigung. Diese ist für die Anwohnerinnen und Anwohner bislang nicht erkennbar.

Unsere Forderungen
1. Sofortige Aufhebung der am 20.05.2026 errichteten Park- und Haltverbote in der südlichen Innenstadt, soweit keine zwingende Rechtfertigung aus Gründen der Verkehrssicherheit besteht.
2. Offenlegung der verkehrsbehördlichen Anordnungen und ihrer Begründungen gegenüber der Öffentlichkeit.
3. Dialog mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern vor jeder künftigen Maßnahme dieser Tragweite.
4. Verhältnismäßige Gestaltung etwaig notwendiger Verkehrsmaßnahmen mit angemessener Vorlauffrist und öffentlicher Ankündigung.