Aussetzung der föderalen Kompetenzen bei Entscheidungen in Zusammenhang mit Pandemien

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

13 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

13 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, dass die Bundesregierung in die Lage versetzt wird, z. B. bei Pandemien bundesweite Regelungen, wie z. B. Ausgangssperren zu treffen, die das föderale Vorgehen außer Kraft setzen.

Begründung

Es ist unerträglich, wie einzelne Bundesländer bei lebensbedrohenden Situationen wie der aktuellen Corona-Pandemie zum Thema Ausgangssperre unabgestimmt vorgehen und jeder sein Süppchen kocht.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 20.03.2020
Sammlung endet: 12.05.2020
Region: Deutschland
Kategorie:  

Noch kein PRO Argument.

Die Länder halten sich in Krisenzeiten sowieso weitestgehend an die Anweisungen aus dem Kanzleramt. Demnach ist die Aussetzung des Föderalismus nicht notwendig.

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49 %
243 Unterschriften
114 Tage verbleibend

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