Region: Germany

Aussetzung der föderalen Kompetenzen bei Entscheidungen in Zusammenhang mit Pandemien

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
13 Supporters 13 in Germany
Petition process is finished
  1. Launched March 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass die Bundesregierung in die Lage versetzt wird, z. B. bei Pandemien bundesweite Regelungen, wie z. B. Ausgangssperren zu treffen, die das föderale Vorgehen außer Kraft setzen.

Reason

Es ist unerträglich, wie einzelne Bundesländer bei lebensbedrohenden Situationen wie der aktuellen Corona-Pandemie zum Thema Ausgangssperre unabgestimmt vorgehen und jeder sein Süppchen kocht.

News

Not yet a PRO argument.

Die Länder halten sich in Krisenzeiten sowieso weitestgehend an die Anweisungen aus dem Kanzleramt. Demnach ist die Aussetzung des Föderalismus nicht notwendig.

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