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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Trotz Einstellung von russischen Propaganda-Sender auf YouTube, werden diese weiterhin im Kabel-TV ausgestrahlt. Eine große Anzahl russischsprachiger Landeseinwohner, einschließlich derer, die kein Deutsch beherrschen, werden regelmäßig aggressiver und irreführender Indoktrination und Kriegspropaganda ausgesetzt. Das ist abscheulich, schädlich und gefährlich. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Ausstrahlung aller Fernsehsender aus der Russischen Föderation in ganz Deutschland.
Gerekçe
Wenn wir den Strom lügenhafter Kriegspropaganda unter der russischsprachigen Bevölkerung Deutschlands nicht bald stoppen, kann dies in naher Zukunft zu ernsthaften sozialen und nationalen Konflikten führen. Als Alternative zu Sender aus RF, sollte ein deutscher russischsprachiger Kanal eingerichtet werden, z. B. auf Basis von DW.
