Bischöfe und Kardinäle sollen nicht mehr vom Staat bezahlt werden sondern von der Kirchensteuer

Petition richtet sich an: Bundestag

Die Zahlungspflicht des Staates geht auf die Enteignung der Kirchen im Jahr 1803 zurück. Die geistlichen Fürsten mussten im Zusammenhang mit der beginnenden Säkularisierung ihre Besitztümer an die weltlichen Fürsten abgegeben. Im Gegenzug verpflichtete sich der Staat zur Zahlung eines Ersatzes. Mit anderen Worten: Die Bezahlung der Bischöfe aus der Staatskasse dient als Entschädigung für die damalige Enteignung. Heutzutage beruht die Leistungspflicht auf einer Vielzahl von Verträgen zwischen den Bundesländern und der Kirche. Zudem ist sie vom Grundgesetz gedeckt.
Wie könnte der Staat seiner Zahlungspflicht entgehen?
Um der Zahlungspflicht zu entgehen, sieht das Grundgesetz nur eine Möglichkeit: Die Bundesländer müssten eine „Ablöse“ zahlen (Art. 138 der Weimarer Reichsverfassung in Verbindung mit Art. 140 Grundgesetz). Da die Höhe einer solchen Einmalleistung aber in die Milliarden gehen würde, haben die Bundesländer bisher davon Abstand genommen, sich aus der Zahlungspflicht herauszukaufen.