02.08.2022, 17:22
Liebe UnterstützerInnen der Petition „100.000 Euro Straßenbeitrag in Battenberg/Hessen stoppen!“
Immer noch versuchen ca. 240 Kommunen in Hessen, Bürgerinnen und Bürger mit ungerechten und unangemessenen Straßenbeiträge „abzuzocken“ (CDU Werbung, Berlin 2016). Manche Kommunen treiben es mit ihren Straßenbeiträgen soweit, dass einzelne BürgerInnen ihr Haus darüber verlieren: so musste in Battenberg leider das Rentnerpaar Ines und Herrman Gahr seine Immobilie (Elternhaus mit 7.500 qm Grundstück) zuletzt verkaufen, um den Straßenbeitrag von fast 100.000 Euro zu begleichen. Ihren Lebensabend werden die beiden nun irgendwo in einer Mietwohnung verleben.
Denn die Stadtverordneten in Battenberg haben am 2. Juni 2021 mehrheitlich entschieden, dass die Stadt ihre Einmalstraßenbeitragssatzung beibehalten wird. Dies teilte mir der Stadt-verordnetenvorsteher Heinz-Günther Schneider am 27.6.2022 mit. Als Antwort auf meine Nachfrage schickte er lapidar einen Auszug aus dem Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 02.06.2022 und verlangt „Die demokratische Mehrheitsentscheidung muss akzeptiert und auch respektiert werden!“ Der Journalist Thomas Hoffmeister berichtete am 5.6. in der HNA (www.hna.de/lokales/frankenberg/battenberg-eder-ort305268/battenberger-parlament-haelt-an-strassenbeitraegen-fest-91590786.html).
Insofern wurde dem ersten Teil unserer Petition „die Stadtverordnetenversammlung Battenbergs möge die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung rückwirkend zum 7.6.2018 beschließen.“ nicht entsprochen.
Zum zweiten Teil der Petition „alternativ: Battenberg möge die Beiträge für die Anlieger der Dorfstraße erlassen gemäß § 4 Kommunalabgabengesetz (KAG) in Verbindung mit der Abgaben-ordnung (AO).“ hat sich Stadtverordnetenvorsteher Heinz-Günther Schneider trotz wiederholter Nachfrage nicht geäußert.? Wie sieht es hier aus mit „akzeptieren und respektieren“ der 810 engagierten Menschen, welche die Petition unterstützten?
Der dritte Teil unserer Petition, der sich an den Hessischen Landtag richtete („Der Hessische Landtag möge beschließen, dass die Möglichkeit zur Erhebung von Straßenbeiträgen nach KAG §11 (Einmalbeiträge) und KAG §11a (wiederkehrende Beiträge) unverzüglich ersatzlos abgeschafft wird!“), wurde bisher nicht beantwortet. Er liegt seit dem 1. Februar 2021 unter der Petitions-nummer 02462/20 im Petitionssausschuss des Landtags. Das sind nunmehr 18 Monate. Zum Vergleich: der beitragspflichtige Bürger muss binnen eines Monats horrende Beträge zahlen.
Immerhin gibt es im Landtag seit dem 14. Juli 2022 einen erneuten Gesetzesvorstoss zur landesweiten Abschaffung der Straßenbeiträge www.youtube.com/watch?v=EAWjcKTYtCI , der unter anderem eine Ausgleichsregelung für Kommunen enthält, welche ihre StrABs seit 2018 abgeschafft haben, und einen Härtefallfonds vorsieht für diejenigen, die seit dem 1.1.2018 noch zu Straßenbeiträgen herangezogen wurden (Gesetzentwurf starweb.hessen.de/cache/DRS/20/1/08771.pdf ). Herzlichen Dank an die Initiatoren!
Statt zuzulassen, dass Leute mit Straßenbeiträgen in den Ruin getrieben werden (denn genau das lässt die aktuelle Gesetzesregelung zu), kann jede(r) Landtagsabgeordnete im Landtag für die landesweite Abschaffung stimmen!
Mehr als 180 der 421 hessischen Kommunen sind mittlerweile straßenbeitragsfrei! Jede Kommune kann ihre Straßenbeitragssatzung abschaffen!
Ich danke allen UnterzeichnerInnen der Petition! Jeder kann jetzt seinen CDU- oder Grünen- oder FDP- Landtagsabgeordneten anschreiben oder fragen, wie lange er noch an der überholten hessischen Regelung („die Kommunen können Straßenbeiträge erheben“) festhalten will! Adressen und Telefonnummern auf der Landtagsseite hessischer-landtag.de/aktive-abgeordnete
Mit herzlichem Gruß
Andreas Schneider
AG Straßenbeitragsfreies Hessen
ww.strassenbeitragsfrei.de
Übrigens: In NRW steht im Koalitionsvertrag der neuen Schwarzgrünen NRW-Regierung, Zeile 5245 ff: „Wir werden die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abschaffen und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzen.“
