Region: Hesse
Civil rights

100.000 Euro Straßenbeitrag in Battenberg/Hessen stoppen!

Petitioner not public
Petition is directed to
Stadtverordnetenversammlung, Magistrat der Stadt Battenberg / Hessischer Landtag, Wiesbaden
810 supporters

The petition is denied.

810 supporters

The petition is denied.

  1. Launched 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Wegen 100.000 Euro als Straßenbeitrag muss Familie Gahr das Haus verkaufen. Vor Gericht wurde die Klage des 66 jährigen Beitragspflichtigen gegen die Vorausleistungsbescheide abge­wiesen .
Unsere Forderung an die Stadt Battenberg:

  • Die Stadtverordnetenversammlung Battenbergs möge die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung rückwirkend zum 7.6.2018 beschließen.
  • Alternativ: Battenberg möge die Beiträge für die Anlieger der Dorfstraße erlassen gemäß § 4 Kommunalabgabengesetz (KAG) in Verbindung mit der Abgabenordnung (AO).

Unsere Forderung an den Hessischen Landtag:

  • Der Hessische Landtag möge beschließen, dass die Möglichkeit zur Erhebung von Straßenbeiträgen nach KAG §11 (Einmalbeiträge) und KAG §11a (wiederkehrende Beiträge) unverzüglich ersatzlos abgeschafft wird!

Reason

Der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Battenberg steht es im Rahmen des Gesetzes zu, die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung beschließen. Die rückwirkende Aufhebung zum 7. Juni 2018 ist zulässig. Es ist mit unserem Gemeinwesen unvereinbar, dass Familie Gahr durch die Straßenbeitragsforderung von 100.000 Euro quasi enteignet wird, das Haus verliert und dass ihr Lebensabend zerstört wird. Familie Gahr ist kein Einzelfall, alle Anlieger der Dorfstraße haben Beitragsbescheide im deutlich fünfstelligen Bereich erhalten. Alternativ ist ein Erlass der Beiträge gemäß gesetzlicher Regelungen möglich. Was einen einzelnen Anlieger in die Insolvenz treibt, ist für eine ganze Stadt ärgerlich, es wird sie aber nicht umwerfen.
Der Hessische Landtag hält trotz vieler Bürgerproteste und Gerichtsstreitigkeiten immer noch an einer „Kann“-Bestimmung fest (Kommunalabgabengesetz §§11, 11a). Sie gestattet es Kommunen wie Battenberg, Straßenbeiträge wie im vorliegenden Fall zu erheben. Andere Kommunen in unmittelbarer Nach­barschaft Battenbergs wie z.B. Allendorf, Frankenberg, Korbach erheben keine Straßenbeiträge. Die „Kann“-Bestimmung im Kommunalabgabengesetz führt so zu einer eklatanten Ungleich­behandlung der Bürgerinnen und Bürger.
Mit breiter Zustimmung wurde im Herbst 2018 der Artikel 26 d der Hessischen Verfassung an­genommen: „Der Staat wirkt auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land hin." Mit den in 267 (von 422) hessischen Kommunen existierenden Straßenbeitragssatzungen wird dieser Grundsatz verletzt, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wird mit dem Kommunalabgabengesetz behindert:

  • in Stadt A (wie Allendorf) sind die Beiträge abgeschafft, niemand bezahlt Straßenbeiträge,
  • im Nachbarort B (wie Battenberg) hat man die Beitragssatzung beibehalten,
  • im übernächsten Ort C (wie Cölbe) führt man wiederkehrende Straßenbeiträge ein, und
  • in der benachbarten Gemeinde D hat man die Anliegeranteile reduziert.

Der Gesetzgeber ist in der Pflicht, diesem Straßenbeitragsflickenteppich ein Ende zu setzen!
Als letztes Geberland überweist Hessen im Bundesfinanzausgleich Steuermilliarden an andere Bundesländer, die landesweit die Straßenbeiträge abgeschafft haben. Hessen belastet seine BürgerInnen so mehrfach. Die Bürgerinitiativen in der AG Straßenbeitragsfreies Hessen stehen solidarisch zu einem ausgewogenen Ausgleich zwischen den Bundesländern. Es ist aber niemandem zu ver­mitteln, dass er mit seinen Steuern unter anderem Straßenerneuerungen in straßenbeitragsfreien Bundesländern wie Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern finanziert, und zusätzlich noch vor Ort mit horrenden Straßenbeiträgen zur Kasse gebeten wird wie z.B. hier in Battenberg.

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News

  • Sehr geehrte Damen und Herren, liebe UnterstützerInnen der Petition,

    leider wurde weder von der Stadt Battenberg noch vom Hessischen Landtag der Petition entsprochen. Insofern ist dies die letzte Nachricht. Hermann und Ines Gahr mussten ihr Haus verkaufen und leben jetzt bei der Familie.

    In Hessen aber geht es weiter: Wir hoffen, dass wir im Zuge einer entsprechenden Gesetzesänderung zur landesweiten Abschaffung entweder eine rückwirkende Komplettabschaffung bis 1.1.2028 erreichen (wie in NRW angekündigt), oder dass wir zumindest eine Härtefallregelung nach bayerischem Vorbild erzielen.

    Die aktuelle Landtagsdebatte vom 28.6.2023 war Anlass für eine weitere Anfrage an den Innenminister und einen Abgeordneten. Sie betrifft auch angebliche... further

  • Leider liegt vom Petitionsausschuss des Hessischen Landtags noch keine Antwort vor.

    Auf Anfrage nach dem aktuellen Stand des Verfahrens erhielten wir die Antwort:
    "Ihre Petitionsangelegenheit befindet sich in der Bearbeitung des Petitionsausschusses. Leider ist es nicht möglich, eine Aussage darüber zu treffen, wie lange die Bearbeitungszeit noch andauert.
    Ich bitte hierfür um Ihr Verständnis."

    Die Petition wurde vor 620 Tagen - am 1. Februar 2021 - beim Petitionsausschuss des Hessischen Landtags ( hessischer-landtag.de/content/petitionsausschuss ) eingereicht.

  • Liebe UnterstützerInnen der Petition „100.000 Euro Straßenbeitrag in Battenberg/Hessen stoppen!“

    Immer noch versuchen ca. 240 Kommunen in Hessen, Bürgerinnen und Bürger mit ungerechten und unangemessenen Straßenbeiträge „abzuzocken“ (CDU Werbung, Berlin 2016). Manche Kommunen treiben es mit ihren Straßenbeiträgen soweit, dass einzelne BürgerInnen ihr Haus darüber verlieren: so musste in Battenberg leider das Rentnerpaar Ines und Herrman Gahr seine Immobilie (Elternhaus mit 7.500 qm Grundstück) zuletzt verkaufen, um den Straßenbeitrag von fast 100.000 Euro zu begleichen. Ihren Lebensabend werden die beiden nun irgendwo in einer Mietwohnung verleben.

    Denn die Stadtverordneten in Battenberg haben am 2. Juni 2021 mehrheitlich entschieden, dass... further

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