Region: Titz
Civil rights

16. Bundesimmissonsschutzverordnung

Petition is directed to
Bürgermeister Jürgen Frantzen, Wolfgang Spelthahn, Roland Schmidt, Ministerpräsident Armin Laschet
238 Supporters 195 in Titz
Collection finished
  1. Launched March 2021
  2. Collection finished
  3. Filed on 05 Jul 2021
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

at 21 Oct 2021 11:59

Liebe Unterstützer:innen,

unser Widerspruch an den Landrat Düren / Herrn W. Spelthahn via Email am 06.10.2021 zu Ihrer/Eurer Information:

Unser Anliegen zur Petition 16. BImSchV
Bundesimmissionsschutzverordnung
in Titz-Gevelsdorf vom 05.07.2021

Sehr geehrter Herr Spelthahn,

wir beziehen uns auf Ihre Rückantwort / Eingangsbestätigung vom 11.08.2021 und möchten Ihnen unser Anliegen tiefgründiger erläutern.

Artikel 17 Grundgesetz
"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."

Mit diesem Grundgesetz wollen wir, dass sich die in einer Minderheit befindlichen Straßenanlieger auf das Recht der Gleichstellung berufen können:

Die Straßenanlieger außerhalb geschlossener Ortschaft möchten so behandelt werden, wie es innerhalb des Ortes möglich ist. Warum ist eine ansässige Verwaltung für unser Anliegen nicht zuständig?

Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass wir hier in der Vergangenheit von Nachteilen geprägte Situationen erfahren, die wir nicht geschaffen haben. Die Politik hat in ihrer unbedachten Handlungsweise sozialunverträgliche Fakten für die Straßenanlieger geschaffen. Sodass die bürgerliche Existenz und die damit verbundene Daseinsberechtigung in Frage gestellt ist.

Um die Beeinträchtigungen in unserem Wohn- und Lebensumfeld erkennbar werden zu lassen, laden wir hier alle für diese Misere zuständigen Verantwortlichen zu einem Ortstermin ein.
Bis zum heutigen Zeitpunkt hat uns keiner in eine Maßnahme einbezogen!
Es ist einfach nicht zu begreifen, wie Politiker, denen man Wählervertrauen schenkt, solche Fakten für Bürger schaffen.

Für mich ist diese Tatsache ein Übergriff in die persönliche Entfaltungsmöglichkeit des Bürgers. In unserem Fall die zuständige Behörde. Zum Wohle der Allgemeinheit trägt der Straßenanlieger alle Lasten. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Das ist die daraus resultierende Konsequenz.

Wir fragen uns an dieser Stelle, ob da nicht eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit möglich ist. Aus unserer Sicht ist bei der Planung der kommunalen Neugliederung das Wohl der Anlieger nicht bedacht worden. Seitdem wurden Heerbahn Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 von Gevelsdorf abgespalten und auf eine Minderheit diskriminiert. Dies beinhaltet die Bedingungen für den freien Durchgangsverkehr mit Sondernutzung, im Gegensatz zum Ortsinneren.
Zur damaligen Zeit bis heute kann die Fahrbahn zur gegenüberliegenden Seite verlegt werden, um einen angemessenen Sicherheitsabstand zu unserem Wohneigentum zu schaffen.

Die geplante Errichtung einer Lichtsignalanlage an der L226/K7 führt zu Nachteilen der Anlieger Heerbahn Nr. 1 und Nr. 2, in der Form von Rückstau vor unserem Anwesen, zusätzlicher Lärm und Emmissionsausstoß an der Verkehrsampel stehenden Verkehrsteilnehmer. Zudem ist das Erreichen der Grundstückzufahrten erschwert. Zu guter Letzt werden die Dorfbewohner beim Verlassen der Ortschaft gehindert. Deswegen streben wir hier an der Kreuzung die Errichtung eines Kreisverkehrs an, als eine Investition in die Zukunft für die Landgemeinde Titz.

Wir bitten Sie eindringlich die Lichtsignalanlage zu verhindern und den Kreisverkehr zu unterstützen und verbleiben

mit freundlichen Grüßen
Gerda Kistermann mit Familie


Der Empfang der Petition wurde bestätigt

at 19 Oct 2021 21:56

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Liebe Unterstützer:innen,

anbei ein Update über den aktuellen Stand unserer Petition aus März 2021.
Nach Erhalt dieses Schreibens haben wir unmittelbar Widerspruch eingelegt.

Es ist für alle Beteiligten nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund plötzlich eine Ampelanlage einem Kreisverkehr vorgezogen werden soll. Dieser Beschluss wurde in keinster Weise mit den Anliegern kommuniziert.

Über den weiteren Verlauf halten wir Euch auf dem Laufenden.

Viele Grüße von
Nadine Kistermann mit Familie



Die Petition ist bereit zur Übergabe - Entwicklungsstand der Petition an der L226

at 25 Jun 2021 21:07

Liebe UnterstützerInnen dieser Petition,

wir möchten Sie/Euch weiter auf den Laufenden halten, seit der letzten Information im April 2021.

Jetzt können wir berichten, dass wir diese Petition im Parlament dem Bürgermeister der Landgemeinde Titz, Herrn Jürgen Frantzen übergeben können.

Die Übergabe findet am Montag, den 05.07.2021 um 17:00 Uhr im Titzer Rathaus statt.
( Das Einhalten der Hygienevorschriften ist zu beachten. )

Dazu sind Sie herzlich eingeladen und es würde uns freuen, wenn bei der Übergabe viele UnterstützerInnen dabei sein könnten. Wenn Sie uns mit Ihrer Präsenz unterstützen, ersuche ich Sie/Euch aus organisatorischen Gründen um eine kurze Nachricht via Email.

Zwischenzeitlich gab es aufgrund unserer Petition viele Gedanken, Gespräche, Telefonate und auch weiteren Briefwechsel für die Verkehrsschau an der Heerbahn.
Diese fand nun am 11.06.2021 vor unserem Wohnhaus statt, mit den Anwesenden
Bürgermeister der Landgemeinde ( Herr Frantzen )
Beigeordnete der Landgemeinde ( Frau Schmitz )
Straßen.NRW ( Herr Reinartz )
Kreis Düren ( Herr Schiewe )
Ordnungswesen der Landgemeinde ( Herr Pungg )
Bauamt der Landgemeinde
Polizeihauptkommissar der Landgemeinde ( Herr Paulus )
Polizeibeamter für Verkehrsordnungswidrigkeiten
Bewohnerin aus Gevelsdorf ( Frau Boeckem )
Straßenanlieger an der Heerbahn ( Frau G. Kistermann / Frau N. Kistermann )

Zuerst machte man uns mit den Verkehrszahlen, wie Geschwindigkeitsüberstreitungen, Verkehrszählung und Ordnungswidrigkeiten vertraut, die wir unter diesem Umstand von Corona-Zeiten und Lockdown nicht akzeptieren können. Die betreffende Straße wird zudem von den Behörden als "freie Strecke" bezeichnet.
Defizite/Missstände wurden im Gespräch mit den Verantwortlichen von uns mehrmals erläutert, um den Prozess der Verkehrsberuhigung in Gang zu setzen:

die Abnutzung der Fahrbahndecke durch Schwerlastfahrzeuge

die daraus entstandenen Erschütterungen im Haus

die Nicht-Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 50km/h

das rücksichtslose Verhalten der Verkehrsteilnehmer ausserhalb geschlossener Ortschaft ( Überholverbote werden ignoriert oder nicht ernst genommen )

Währenddessen passierten etliche Schwerlastfahrzeuge mit einer nicht angepassten Geschwindigkeit an uns vorbei.

Unter den Anwesenden machte sich schnell die Erkenntnis breit, dass der fließende Straßenverkehr vorrangig behandelt wird, obwohl die erwähnten Defizite bestehen.

Aus allgemeiner Sicht ist es völlig unakzeptabel, dass Mensch und Umwelt in dieser Situation keine Priorität besitzt.

Lärm geht uns ALLE an!

Vielen Dank für Ihre/Eure Unterstützung.
Nadine Kistermann



Jetzt ist das Parlament gefragt

at 12 May 2021 06:00

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Gemeinderat eine persönliche Stellungnahme angefordert.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/16-bundesimmissonsschutzverordnung

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.


Änderungen an der Petition

at 16 Mar 2021 19:01

Schreibfehler im Satzbau beim Lesen gefunden und entsprechend korrigiert.


Neuer Petitionstext:

Petition gegen Straßenlärm und deren Missstände an der L226 in Titz-Gevelsdorf

  • Lärm ist gesundheitsschädigend
  • Schlafstörungen sind die am weitesten verbreitete Folge des Lärms im eigenen Wohnhaus
  • Schwerlastfahrzeuge und PKWs passieren ohne Rücksicht mit überhöhter Geschwindigkeit an unserunserem Wohnhaus vorbei. Tempolimit von 50 Km/h wird oft nicht wahrgenommen
  • unmittelbar am Ortseingang befindet sich ein Seniorenheim

Ein politischer Wille ist durch aktive Handlungen für Schutz und Sicherheit allerdings nicht feststellbar


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 28 (15 in Titz)


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