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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 2-18-18-273-009723

    Abfallwirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Die Petition spricht sich im Interesse des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes für
    ein einheitliches Rückgabesystem für Kompaktleuchtstofflampen im Elektro- und
    Elektronikgerätegesetz aus.
    Die Eingabe führt aus, dass Kompaktleuchtstofflampen derzeit in sogenannten
    "Sammelboxen" gesammelt würden, was einen erhöhten Leuchtmittelbruch bewirke.
    Dieser Lampenbruch stelle für die mit diesem Abfall in Berührung kommenden
    Personenkreise ein gesundheitliches Risiko dar. Zudem würden die
    Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
    Baumärkten und Recyclingwesen mit Quecksilberemissionen belastet. Durch ein
    einheitliches Rückgabesystem sei es hingegen möglich, einer Zerstörung der
    Kompaktleuchtstofflampen bei der Rückgabe entgegenzuwirken und diese einer
    gezielten Entsorgung zuzuführen.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die Abschlusstermin für
    die Mitzeichnung 140 Unterstützer fand sowie auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses 14 Diskussionsbeiträge bewirkt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    auf Grundlage der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte nunmehr wie
    folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass Kompaktleuchtstofflampen zu den Elektro-
    und Elektronikgeräten zählen und ihre Entsorgung insofern durch das Elektro- und
    Elektronikgerätegesetz (ElektroG) geregelt wird. Ziel des Gesetzes ist es, Abfälle aus
    Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG) getrennt zu sammeln, um dieser einer
    hochwertigen Verwertung oder einer schadlosen Beseitigung zuführen zu können.
    Vor diesem Hintergrund haben nach § 9 Abs. 1 ElektroG die Besitzer von EAG die
    Pflicht, diese einer getrennten Erfassung zuzuführen. Die öffentlich-rechtlichen
    Entsorgungsträger sind verpflichtet, Sammelstellen einzurichten, an denen EAG
    kostenlos von Endnutzerinnen und Endnutzern abgegeben werden können. Daneben
    können auch Hersteller und Vertreiber die EAG freiwillig zurücknehmen.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass sowohl die Anzahl als auch die leichte
    Erreichbarkeit von Sammelstellen für die Verbraucherinnen und Verbraucher ganz
    entscheidend für das Erreichen des Ziels ist, eine möglichst große Menge an EAG
    einer getrennten Sammlung und damit einem hochwertigen Recycling zuzuführen.
    Deutschlandweit gibt es derzeit über 9.000 Sammelstellen, an denen ausgediente
    Kompaktleuchtstofflampen durch die Verbraucher abgegeben werden können. Bei
    den bestehenden Sammelstellen handelt es sich sowohl um Sammelstellen der
    öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger als auch um Rücknahmestellen eines
    herstellergetragenen Rücknahmesystems. Dieses Rücknahmesystem baut die
    Sammelstrukturen stetig weiter aus, um so die Rückgabemöglichkeiten für die
    Verbraucher weiter zu verbessern. In diesem Zusammenhang hebt der
    Petitionsausschuss hervor, dass in Umsetzung der Richtlinie 2012/19/EU über
    Elektro- und Elektronikaltgeräte im ElektroG die zukünftige Verpflichtung von
    Vertreibern zur Rücknahme von EAG und damit auch von Kompaktleuchtstofflampen
    verankert werden soll.
    Mit Blick auf mögliche Gesundheitsgefahren durch eine Zerstörung der Lampen und
    die damit verbundene Freisetzung des darin enthaltenen Quecksilbers stellt der
    Petitionsausschuss fest, dass im Falle eines Bruches einer Kompaktleuchtstofflampe
    die frei gesetzten Quecksilbermengen nach Studien des Umweltbundesamtes
    zufolge so gering sind, dass eine Gefährdung der Gesundheit im Allgemeinen nicht
    besteht. Ausführliche Informationen und Sicherheitshinweise zum Thema
    Lampenbruch und mögliche Gesundheitsgefahren sind auf der Homepage des
    Umweltbundesamtes (www.umwelbundesamt.de/energie/licht/hgfht zu finden. Nach
    dem Dargelegten gelangt der Petitionsausschuss zu der Auffassung, dass der
    Einrichtung eines einheitlichen Rückgabesystems aus Sicht des

    Petitionsausschusses die zerstörungsfreie Sammlung von Kompaktleuchtstofflampen
    nicht sicherstellen kann. Unabhängig von dem Ort der Rückgabe und vom
    Organisator der Sammlung kann ein Bruch nicht in jedem Fall verhindert werden.
    Wenngleich der Forderung der Petition nach der Einrichtung eines einheitlichen
    Rückgabesystems für Kompaktleuchtstofflampen nicht entsprochen werden kann, so
    wird doch mit der Umsetzung der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-
    Altgeräte (WEEE-Richtlinie) das bestehende ElektroG dahingehend fortentwickelt,
    dass mit der Verpflichtung von Vertreibern zur Rücknahme von EAG auch das
    Sammelnetz von Kompaktleuchtstofflampen weiter verdichtet wird.
    Der Petitionsausschuss stellt nach dem Dargelegten fest, dass dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)