• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Dec 2018 02:26

    Pet 2-18-18-273-023879 Abfallwirtschaft

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass lokale, nicht-geschäftsgebundene
    Sammelbehälter für Elektrokleingeräteschrott eingeführt werden.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, Elektroschrott
    sei Sondermüll, welcher somit nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfe. Derzeit gebe
    es lediglich die Möglichkeit zur Entsorgung durch eigenständige Abgabe bei lokalen
    Entsorgungsgesellschaften. Diese eingeschränkte Entsorgungsmöglichkeit führe
    jedoch zu mehr Aufwand, wodurch es zu illegalen Entsorgungen komme. Hierdurch
    werde nicht nur die Umwelt belastet, sondern auch wertvolle Rohstoffe gingen
    verloren. Dem könne durch lokal installierte Sammelbehälter für
    Elektrokleingeräteschrott Einhalt geboten werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie
    wurde durch 51 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 10 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss äußert Verständnis für das vorgetragene Anliegen.

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass das neue Elektro- und
    Elektronikgerätegesetz (ElektroG), das am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten ist, in
    Deutschland das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche
    Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten regelt. Grundsätzlich sind danach für
    die Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG) die
    öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) zuständig. Sie regeln dabei in eigener
    Verantwortung die Einrichtung von Rücknahmestellen. Die Anzahl der
    einzurichtenden Sammelstellen hat sich dabei an der jeweiligen Bevölkerungsdichte,
    den örtlichen Gegebenheiten und den Zielen des ElektroG zu orientieren. Die örE
    nehmen ihre Verpflichtung dabei in unterschiedlicher Ausgestaltung wahr, so z. B.
    durch die Einrichtung einer stationären Sammelstelle, die Nutzung von sog.
    Schadstoffmobilen oder durch den Einsatz von Depotcontainern - wie vom Petenten
    gefordert.

    Der Ausschuss hebt insbesondere hervor, dass neben den örE zudem Vertreiber zur
    Rücknahme von EAG verpflichtet sind. Händler mit einer Verkaufsfläche für
    Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 qm müssen seit dem 25. Juli 2016
    kleine Altgeräte (bis 25 cm Kantenlänge) kostenlos und ohne jegliche Verpflichtung
    des Kunden zum Kauf eines neuen Gerätes zurücknehmen. Bei großen Altgeräten
    ist die Rücknahmepflicht an den Kauf eines Neugerätes gekoppelt. Die Regelungen
    treffen dabei sowohl den stationären Händler als auch den Onlinehandel. Durch die
    Regelung soll der Handel einen Beitrag zur Verbesserung der Sammelstruktur in
    Deutschland leisten, die Entsorgungsmöglichkeiten für die Verbraucherinnen und
    Verbraucher erweitern und damit diesen die richtige Entsorgung von Altgeräten
    erleichtern. Insofern wird durch diese Pflicht das grundsätzliche Anliegen des
    Petenten, die Sammelstrukturen für kleine EAG verbraucherfreundlich auszubauen,
    bereits aufgegriffen.

    Abschließend betont der Petitionsausschuss, dass bei der Ausgestaltung der
    Rücknahme von EAG durch die örE und Vertreiber neben den Regelungen des
    ElektroG zudem die Vorschriften des Gefahrgutrechts zu beachten sind. Immer
    häufiger enthalten Elektrogeräte lithiumhaltige Batterien, die sich unter Umständen
    entzünden können. Damit die Gefahren beim Transport minimiert werden, sehen die
    Regelungen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung
    gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Beschränkungen mit Blick auf den Einsatz
    von bestimmten Sammelbehältern vor. Die Anforderungen können dabei dazu
    führen, dass z. B. der Einsatz von sog. Depotcontainern nur unter gewissen
    Umständen möglich ist.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens weiter tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise
    entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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