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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Pet 2-17-18-273-034531Abfallwirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Verwertung der im Abfall enthaltenen Rohstoffe ohne
    vorherige gesetzlich vorgeschriebene Mülltrennung gefordert.
    Die Petition zweifelt die Effektivität und ökologische Sinnhaftigkeit der dualen
    Abfallsysteme an, da ein sortenreines Sortieren vom Bürger nicht zu leisten sei. Die
    Petition spricht sich daher für eine vollautomatisierte Trennung des Abfalls zur
    Gewinnung von Sekundärrohstoffen aus. Zudem sei für die privaten und
    kommunalen Entsorgungsbetriebe der Abtransport unterschiedlicher Abfallsorten
    überaus unökonomisch.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 867 Unterstützer fand und
    39 Diskussionsbeiträge bewirkt hat.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) eingeholt.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich auf dieser Grundlage nun wie
    folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die verstärkte Nutzung von Abfällen als
    Sekundärrohstoffe einen möglichst reinen Stoffstrom in hoher Qualität voraussetzt.
    Dieses wird durch eine sachgerechte Getrenntsammlung wertstoffhaltiger
    Abfallströme gewährleistet. Die getrennte Erfassung ist Voraussetzung für eine

    anspruchsvolle und hochwertige stoffliche Verwertung von Abfällen. Sie reduziert die
    Verschmutzung der Wertstoffe, z.B. durch Speisereste oder andere
    Verunreinigungen. Die im Bereich Altpapier, Altglas oder bei Verpackungen erzielten
    Ergebnisse verdeutlichen beispielhaft den Erfolg getrennter Sammelsysteme.
    Ausführliche Informationen hierzu – insbesondere Schaubilder zu der Entwicklung
    der entsprechenden Verwertungsquoten – stellt das BMU in seinem Internetangebot
    unter www.bmu.de/abfallwirtschaft/abfallarten_abfallstroeme/doc/41198.php zur
    Verfügung.
    Nach Dafürhalten des Petitionsausschusses ist eine gemischte Erfassung aller
    Haushaltsfälle mit nachträglicher Sortierung aus Sicht des Umweltschutzes nicht zu
    befürworten. Sie steht dem ökologischen Ziel entgegen, mehr Wertstoffe einem
    hochwertigen Recycling zuzuführen und sie entspricht auch nicht den
    europarechtlichen Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie.
    An dieser Stelle merkt der Petitionsausschuss an, dass in vergangenen Jahren
    mehrere Versuche und Studien zu Möglichkeiten einer gemeinsamen Erfassung von
    Restmüll und Verpackungsabfällen und zur nachträglichen Sortierung von gemischt
    erfassten Hausabfällen durchgeführt wurden. U.a. wurde im Jahr 2009 im Auftrag
    des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie untersucht, ob die
    bestehende Getrennterfassung von Wertstoffen vereinfacht werden könnte. Die
    Ergebnisse dieser Untersuchung sprechen nicht dafür, die Getrennterfassung durch
    eine gemeinsame Erfassung mit nachträglicher Sortierung zu ersetzen.
    Grundsätzlich gilt, dass den bei einer gemischten Sammlung tendenziell sinkenden
    Sammelkosten ein unverhältnismäßig hoher Aufwand bei Sortierung und
    Aufbereitung gegenübersteht.
    Um die Ressourceneffizienz der Wertstofferfassung zu verbessern, ist kein Verzicht
    auf die Getrennterfassung, sondern vielmehr eine Fortentwicklung der
    haushaltsnahen Wertstofferfassung vorgesehen. Ziel ist es, Wertstoffe, die
    gegenwärtig noch über den Restmüll entsorgt werden, in einem einheitlichen
    Erfassungssystem zu bündeln und sie einem hochwertigen Recycling zuzuführen.
    Dabei geht es um die Weiterentwicklung der vorhandenen Erfassung von
    Verpackungsabfällen. Der Weg zu einer einheitlichen Wertstofferfassung wurde
    bereits mit der letzten Novelle der Verpackungsverordnung vorgezeichnet.
    Um den Bürger künftig bei der Mülltrennung zu entlasten, sollen nicht nur
    Leichtverpackungen, sondern auch sonstige Abfälle aus den gleichen Materialien,
    also insbesondere aus Kunststoff oder Metall, grundsätzlich in einer einheitlichen

    Wertstofftonne entsorgt werden können. Wertstoffe können aus dem Hausmüll damit
    erheblich einfacher, in besserer Qualität und in größerer Menge erfasst werden.
    Nach den Studien und dem Planspiel, die vom BMU hierzu durchgeführt wurden,
    wird es so möglich sein, zusätzlich noch einmal rund 5 bis 7 kg Abfälle pro Jahr und
    Einwohner für das Recycling zu erfassen.
    Auf Basis der erwähnten Studien arbeitet das BMU derzeit an praxistauglichen
    Konzepten für Organisation, Trägerschaft und Finanzierung einer haushaltsnahen
    Wertstofferfassung. Dabei soll auch ausreichend Spielraum für die Berücksichtigung
    örtlicher Besonderheiten, wie etwa der Einziehung kommunaler Wertstoffhöfe
    eröffnet werden.
    Nach dem Dargelegten sieht der Petitionsausschuss für das in der Petition
    geforderte Tätigwerden keine begründete Veranlassung. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)