• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    16.09.2017 02:24 Uhr

    Pet 2-18-18-273-037357

    Abfallwirtschaft


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine gesetzliche Regelung gefordert, die eine separate
    Sammlung von Aluminiumfolien vorsieht.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, nahezu in
    jedem deutschen Haushalt, beim Frisör und in der Gastronomie würden täglich
    Unmengen an Aluminiumfolien verwendet. Aufgrund des Ressourcenverbrauchs und
    des hohen Energiebedarfs zur Herstellung von Aluminium sollten diese Folien
    getrennt eingesammelt und der Wiederverwertung zugeführt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 36 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    11 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Überdies wurde die Petition dem Ausschuss für Umwelt,
    Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages, der mit
    folgender Vorlage befasst war, zur Stellungnahme gemäß § 109 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgelegt: Gesetzentwurf der
    Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen
    Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen", Bundestags-Drucksache
    18/11274. Der genannte Fachausschuss hat die Petition in seine Beratungen
    einbezogen. Dieser hat das Anliegen des Petenten jedoch nicht aufgenommen.

    Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Beschlussempfehlung und Bericht des
    Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf Bundestags-
    Drucksache 18/11781 verwiesen. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur
    Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen
    Abfällen (Verpackungsgesetz) am 30. März 2017 beschlossen. Es soll überwiegend
    am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Der Petitionsausschuss stellt dem Petenten
    anheim, den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens den Medien zu entnehmen.
    Vor diesem Hintergrund stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung der
    Eingabe zusammengefasst wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne
    der Eingabe.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass Aluminiumfolien in Haushalten
    typischer Weise bei Verpackungen anfallen. Insoweit ist die getrennte Erfassung, wie
    vom Petenten gefordert, bereits seit über 20 Jahren gängige Praxis. Deren
    Entsorgung ist durch die geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) geregelt. Die
    VerpackV hat den Aufbau effizienter Erfassungsinfrastrukturen und eine Verwertung
    auf hohem ökologischem Niveau bewirkt. Dadurch konnten natürliche Ressourcen
    geschont, neue Technologien angestoßen, eine Recyclingwirtschaft aufgebaut und
    neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
    Der Petitionsausschuss betont, dass die VerpackV für Aluminium-Verpackungen eine
    Recyclingquote von mindestens 60 % vorsieht. Mit dem oben genannten
    Verpackungsgesetz ist eine weitere Erhöhung der Recycling-Quote vorgesehen. Für
    2014 wird auf der Grundlage der Recyclingbilanz von der Gesellschaft für
    Verpackungsmarktforschung, Mainz (GVM), im Bereich der Verpackungen, die bei
    privaten Endverbrauchern anfallen, von Recyclingraten bei Aluminium von über 90 %
    ausgegangen. Damit wird die in der VerpackV vorgeschriebene Quote von 60% weit
    übertroffen.
    In dem eingangs beschriebenen Verpackungsgesetz wird den für die Entsorgung von
    Haushaltsabfällen verantwortlichen Kommunen und den für die Entsorgung von
    Verpackungsabfällen verantwortlichen dualen Systemen ausdrücklich die Möglichkeit
    eingeräumt, Verpackungsabfälle und sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen
    gemeinsam in den gelben Tonnen der dualen Systeme zu erfassen. Bereits in 2016
    waren in Deutschland über 12 Mio. Einwohner an eine solche einheitliche
    Wertstofferfassung angeschlossen und konnten damit auch ihre Aluminiumabfälle,

    die keine Verpackungen sind – z. B. auch die vom Petenten thematisierten
    Aluminiumfolien, die im Haushalt verwendet worden sind – auf diesem Weg einem
    Recycling zuführen. Der Petitionsausschuss ergänzt, dass Aluminiumabfälle nach
    Erfassung in den Sammelbehältnissen der dualen Systeme problemlos aussortiert
    werden können. Nachdem Dafürhalten des Petitionsausschusses würde der
    ökologische Nutzen einer darüber hinausgehenden ausschließlichen Sammlung von
    Aluminiumfolien – so wie vom Petenten angeregt – den Aufwand für Bürger und
    Wirtschaft nicht rechtfertigen und wäre somit nicht verhältnismäßig.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in
    Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen überwiegend entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden