• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 02 Nov 2019 02:27

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-18-273-007519
    80801 München
    Abfallwirtschaft

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
    und nukleare Sicherheit – als Material zu überweisen, soweit sie auf eine Reduzierung
    der Verwendung von Einweg-Kunststoffprodukten aufmerksam macht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine gesetzliche Regelung gefordert, welche die Verwendung von
    Einweg-Kunststoffbechern sowie Einweg-Kunststofflöffeln in Eisdielen verbietet und
    alternativ den Gebrauch von Produkten aus essbaren Materialien vorschreibt.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent insbesondere an, das Wegwerfen von
    Einweg-Kunststoffprodukten führe unter anderem zur Überfüllung öffentlicher
    Mülleimer. Die Einführung von essbaren Alternativen, wie zum Beispiel Waffeln, würde
    hingegen keinen Abfall produzieren und sei zudem in der Herstellung ökologischer als
    Kunststoff. In Anbetracht der Verschmutzung der Meere solle Deutschland seiner
    Vorreiterrolle durch eine entsprechende Regelung gerecht werden.
    Wegen weiterer Einzelheiten des Vortrags wird auf die Unterlagen verwiesen.
    Die Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie
    wurde durch 167 Mitzeichnungen unterstützt. Über das Für und Wider der Petition wurde
    in 11 Beiträgen diskutiert.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss macht zunächst darauf aufmerksam, dass es sich bei den von
    Eisdielen verwendeten Einweg-Kunststoffbechern und Einweg-Kunststofflöffeln um
    Produkte handelt, die in den Regelungsbereich des am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen
    Verpackungsgesetzes (VerpackG) fallen. Auch wenn die genannten Produkte aus
    Verbrauchersicht auf den ersten Blick keine klassischen Verpackungen darstellen,
    werden sie von der Definition in § 3 Abs. 1 Nr. 1 a VerpackG erfasst und gelten demzufolge
    als sogenannte Serviceverpackungen.
    Die gesetzlichen Regelungen des VerpackG entsprechen bereits insoweit dem Anliegen
    des Petenten, als sie in erster Linie auf eine Vermeidung von Verpackungsabfällen
    abzielen. Dies geht insbesondere aus den Zielbestimmungen des Gesetzes hervor. Gemäß
    § 1 Abs. 1 VerpackG sollen die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt
    grundsätzlich vermieden oder verringert werden. Diesen Zielen entsprechend besteht das
    Gebot, Verpackungsabfälle vorrangig zu vermeiden, Verpackungen im Übrigen
    wiederzuverwenden oder dem Recycling zuzuführen.
    Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die, auch vom Petenten angeführte,
    Verschmutzung der Meere, unterstützt der Petitionsausschuss die Intention der Eingabe,
    die Verwendung von Einweg-Kunststoffprodukte zu reduzieren. Er weist jedoch darauf
    hin, dass ein Verbot der genannten Produkte, welche nach Kenntnis des Ausschusses trotz
    des sogenannten Litterings, insbesondere in urbanen Gebieten, keine wesentlichen
    Umweltprobleme verursachen, auf nationaler Ebene mit dem derzeit geltenden
    europäischen Recht nicht vereinbar wäre.
    Soweit der Petent die Einführung von essbaren Alternativen, etwa Waffeln, fordert, macht
    der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass unter gesamtökologischen Erwägungen
    schließlich zu beachten ist, dass auch die in Rede stehenden essbaren Verpackungen nach
    dem Verzehr des Speiseeises in aller Regel weggeworfen werden. Auch die Produktion
    dieser Verpackungen ist mit Energieverbrauch und Umweltbelastungen verbunden. Im
    Gegensatz zu Kunststoffverpackungen können sie aber nicht recycelt werden. Vor diesem
    Hintergrund würde die vom Petenten geforderte verpflichtende Substitution von
    Kunststoffverpackungen durch essbare Verpackungen nicht dem verfassungsmäßigen
    Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.
    Petitionsausschuss

    In Anbetracht der im Januar 2018 von der Europäischen Kommission vorgestellten
    Strategie gegen Plastikmüll ergänzt der Petitionsausschuss, dass künftig auf europäischer
    Ebene strengere Regeln für Einweg-Kunststoffprodukte gelten werden. Die Strategie der
    Europäischen Kommission zielt darauf ab, mehr Kunststoff zu recyceln und weniger in
    die Umwelt gelangen zu lassen. Als weiteren Schritt hatte die EU-Kommission im Mai
    2018 eine Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter
    Kunststoffprodukte auf die Umwelt vorgeschlagen. Der Petitionsausschuss begrüßt, dass
    das Europäische Parlament dieser Richtlinie am 27. März 2019 zugestimmt hat. Die
    Mitgliedstaaten müssen diese Richtlinie nach zwei Jahren umsetzen. Hintergrund der
    Richtlinie ist insbesondere der Schutz der Meere. Weltweit machen Kunststoffe 85
    Prozent der Meeresabfälle aus. Um gegen dieses Problem vorzugehen, werden unter
    anderem die zehn Einweg-Kunststoffprodukte, die in Europa am häufigsten an den
    Stränden und in den Meeren gefunden werden, verboten. Dieses Verbot betrifft unter
    anderem Einwegbesteck und -teller, Trinkhalme sowie Kaffee-Rührstäbchen aus
    Kunststoff. Die vom Petenten angesprochenen Einweg-Kunststofflöffel und
    –Kunststoffbecher gehören nicht dazu. Allerdings sieht die Richtlinie eine Reduktion
    derartiger Produkte vor. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht bleibt
    abzuwarten.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
    Sicherheit – als Material zu überweisen, soweit sie auf eine Reduzierung der Verwendung
    von Einweg-Kunststoffprodukten aufmerksam macht, und das Petitionsverfahren im
    Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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