openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 2-17-18-273-054400

    Abfallwirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird die Vielzahl der Umverpackungen beklagt und sich daher dafür
    ausgesprochen, dass Produzenten verzichtbare Verpackungen für ihre Produkte
    künftig vermeiden.
    Die Eingabe führt die Vielzahl der in den Lebensmittelgeschäften anzufindenden
    Umverpackungen von Produkten und den damit verschwenderischen Umgang von
    wertvollen Materialien, wie Papier, Kunststoff und Druckfarben an. Im Hinblick auf die
    Ressourcenschonung und die Vermeidung von Abfällen sei die Verpackung von
    Waren auf den Prüfstand zu stellen. Hierzu zählten beispielsweise Umverpackungen,
    die kurze Zeit nach dem Erwerb des Produktes seitens des Verbrauchers entsorgt
    würden.
    Die Petition möchte daher erreichen, dass die Hersteller von Waren in
    Zusammenarbeit mit den Logistikunternehmen zu moderneren
    Verpackungskonzepten im Interesse von Ökologie und Ökonomie übergehen.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 330 Unterstützer fand und auf der Internet-
    Seite des Petitionsausschusses zu 13 Diskussionsbeiträgen geführt hat.
    Dem Petitionsausschuss liegen überdies drei weitere Mehrfachpetitionen gleichen
    Inhalts vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stimmt der Petition dahingehend zu, dass mit Blick auf die
    Ressourcenschonung und Vermeidung von Abfällen die Umverpackung von Waren
    immer wieder auf den ökologischen Prüfstand zu stellen ist. Dieses betrifft
    insbesondere kurzlebige Erzeugnisse, die einen erheblichen Anteil am
    Abfallaufkommen aufweisen. An dieser Stelle verweist der Petitionsausschuss auf
    die sogenannte abfallwirtschaftliche Produktverantwortung, die zentrales Element der
    Abfallwirtschaftspolitik ist. Produktverantwortung bedeutet, dass die Hersteller die
    abfallwirtschaftliche Verantwortung für ihre Erzeugnisse übernehmen und möglichst
    "abfallarme", d. h. langlebige, wiederverwendbare und reparaturfreundliche
    Erzeugnisse auf den Markt bringen. Dazu gehört auch, dass bereits in der
    Produktionsphase die Voraussetzungen für eine effektive und umweltverträgliche
    Abfallvermeidung und -verwertung geschaffen werden. Wenn Wirtschaftsbeteiligte in
    die Entsorgungsverantwortung für ihre Erzeugnisse eingebunden werden, wie
    beispielsweise über Rücknahme- und Verwertungspflichten, haben sie ein eigenes
    Interesse, sich zunehmend an dem Prinzip einer solchen nachhaltigen
    Wirtschaftsweise auszurichten.
    Da die Entsorgungskosten Bestandteil des Produktpreises sind, werden über
    Kostendruck und Wettbewerb die Kräfte der Marktwirtschaft genutzt, um
    umweltpolitisch die gewünschte Lenkungswirkung zu entfalten und die erforderlichen
    Innovationen auszulösen. Der Petitionsausschuss stellt somit fest, dass die
    Produktverantwortung als Eckpfeiler einer modernen Kreislaufwirtschaft ein
    wesentliches Instrument zur Förderung einer intensiven Ressourcenschonung
    darstellt und zugleich das Verursacherprinzip verwirklicht. Der Petitionsausschuss
    weist jedoch darauf hin, dass die Umsetzung der Produktverantwortung
    entsprechend dem umweltrechtlichen Kooperationsprinzip grundsätzlich auf
    freiwilliger Basis erfolgt. Flankierend wurde die Produktverantwortung durch
    Rechtsverordnungen konkretisiert.
    Mit der Verpackungsverordnung wurde die Wirtschaft erstmals umfassend
    verpflichtet, ihre Erzeugnisse nach Gebrauch zurückzunehmen und bei deren

    Entsorgung mitzuwirken. Bis dahin waren ausschließlich die Gemeinden für die
    Abfallentsorgung zuständig. Die Verpackungsverordnung folgt dabei dem
    Grundprinzip, dass Verpackungsabfälle in erster Linie zu vermeiden sind. Im Übrigen
    wird der Wiederverwendung von Verpackungen, der stofflichen Verwertung sowie
    den anderen Formen der Verwertung Vorrang vor der Beseitigung von
    Verpackungsabfällen eingeräumt. Auf Grundlage der Verpackungsverordnung wurde
    in Deutschland ein flächendeckendes Sammel- und Entsorgungssystem in
    Verantwortung der Wirtschaft eingerichtet, das die haushaltsnahe Sammlung von
    gebrauchten Verkaufsverpackungen, ihre Sortierung nach Materialgruppen und ihre
    Verwertung sicherstellt.
    Nach dem Dargelegten gelangt der Petitionsausschuss zu der Auffassung, dass der
    gegenwärtige abfallwirtschaftspolitische Ansatz darauf abzielt, auf
    marktwirtschaftliche Weise die Unternehmen in die Verantwortung für die Entsorgung
    ihrer Erzeugnisse einzubinden. Auf diese Weise sollen sachgerechte Lösungen
    ermöglicht werden, die einerseits den Zielen des Umweltschutzes genügen und
    andererseits den Sachverstand der Wirtschaftsbeteiligten nutzen.
    Da die Kräfte der Marktwirtschaft darüber entscheiden, ob eine bestimmte
    Verpackung seitens des Herstellers für erforderlich gehalten wird oder nicht, gelangt
    der Petitionsausschuss zu dem Ergebnis, dass dem Wunsch, das Inverkehrbringen
    von Verpackungen gesetzlich zu verbieten oder einzuschränken, vor dem
    Hintergrund des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sowie
    angesichts entgegenstehender europarechtlicher Regelungen (z. B.
    Warenverkehrsfreiheit) nicht entsprochen werden kann. Der Petitionsausschuss
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung - dem
    Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit - zu
    überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)